Nach Kunden-Abzocke: Energie AG muss Millionen-Übergewinnsteuer zahlen
Bild: Freepik
Die Gewinne der Energieanbieter schossen seit dem Ukrainekrieg in die Höhe. Selbstmordsanktionen, der verkündete Ausstieg aus russischem Gas und auch das Merit-Order-Prinzip, welches den Strompreis an den Gaspreis koppelt, sorgten für Verzweiflung bei den Kunden und für satte Einnahmen bei den Energieversorgern. Nun muss der oberösterreichische Landesenergieversorger Energie AG einen Millionenbetrag zahlen.
Energieversorger verdienten sich goldene Nase
Die Preise für Energie stiegen im vergangenem Jahr rasant. Und dank einer von der SPÖ im Nationalrat eingebrachten Gesetzesänderung konnten die Energieversorger auch bei Bestandsverträgen die Preise erhöhen. Doch so schnell die Energiepreise nach oben korrigiert wurden, so langsam fanden dann auch die Anpassungen nach unten statt, als sich nach dem Winter die Lage vorerst wieder entspannte. Und das, obwohl sich die meisten Energiekonzerne im mehrheitlichen Besitz der öffentlichen Hand befinden.
Doch viele Energieanbieter hatten offenbar wenig Interesse, die Bereiche der Rekordgewinne wieder zu verlassen. Stattdessen kam es teilweise sogar zu weiteren Preiserhöhungen für Neukunden, wie etwa durch die Wien Energie im April. Andere Anbieter - wie die Wels Strom - kündigten hingegen sinkende Preise an und die Energie AG - zu 52% im Eigentum der OÖ Landesholding und zu weiteren knapp 30% in jenem anderer ländernaher Energiefirmen - gab bekannt, dass sie den Kunden Geld zurückzahlen wolle.
Gewinnabschöpfung in Millionenhöhe
Doch die 25 bis 100 Euro, die man von Seiten des oberösterreichischen Landesenergieversorgers den Kunden zukommen lassen wollte, waren offenbar zu gering. Nun muss die Energie AG dennoch eine hohe Summe "Energiekrisenbeitrag" zahlen. Diese "Übergewinnsteuer" beträgt laut Einschätzungen "einen einstelligen Millionenbetrag", so Unternehmenssprecherin Karin Strobl gegenüber der Krone, wobei man mit einem "niedrigen, einstelligen Millionenbetrag" rechnet. In der Branche wird hingegen davon ausgegangen, dass es sich dabei um einen einstelligen Millionenbetrag im oberen Bereich handelt.
Andere oberösterreichische Anbieter, wie die Welser "eww" oder auch die Linz AG rechnen derzeit damit, dass sie nicht von der Übergewinnsteuer betroffen sein werden. Dabei ist der Prozentsatz der abgeschöpften Gewinne unterschiedlich. Bei Erträgen aus fossilen Energieträgern werden die 20 Prozent, die über dem Durchschnitt von 2018 bis 2021 liegen, zu 40 Prozent besteuert, bei erneuerbaren Energien liegt der Satz bei 33 Prozent. Für die Energieagenden ist in der oberösterreichischen Proporz-Regierung die Kanzler- und Landeshauptmann-Partei ÖVP zuständig.
Finanzminister kassiert ab
Bei Preissteigerungen im Energiebereich von teilweise über 100 Prozent im vergangenen Jahr ist die Übergewinnsteuer nur ein Tropfen auf den heißen Stein und von den Unternehmen durchaus zu verkraften. Zudem zeigt die Übergewinnsteuer aber auch wieder das geradezu einmalige Regierungsversagen. Denn die Bürger, denen für die Rekordgewinne der Unternehmen das Geld aus der Tasche gezogen wurde, werden kaum etwas davon haben, da die Übergewinnsteuer an den Finanzminister fließt.
Im besten Falle zahlt die Regierung von dem Geld der Bürger an diese wieder ein paar Almosen aus, um sich dafür noch feiern zu lassen. Eine wirksame Entlastung, wie ein Energiepreisdeckel, den andere europäische Länder bereits zu Beginn der Krise im vergangenen Jahr einführten, wurde wohl in Österreich auch aus diesem Grund nicht umgesetzt, wäre da doch weniger Geld in das Staatssäckel geflossen.
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