Ein Gastbeitrag von Dr. Alexander Neu

Der westliche Anspruch der Menschenrechte reduziert sich in der Praxis tatsächlich auf die Ebene der bürgerlichen und politischen Menschenrechte. Die sozialen Menschenrechte, wie das Recht auf soziale Sicherheit etc. spielen kaum eine Rolle. Wer kennt sie schon? Werden sie doch systematisch im politischen Diskurs ausgeblendet, obschon seit der UNO-Menschenrechtskonferenz im Jahre 1993 die Unteilbarkeit der politischen und sozialen Menschenrechte festgelegt wurden. Aber hält der in seiner Selbstwahrnehmung zivilisatorisch überlegene Westen denn selbst die politischen Menschenrechte ein und verteidigt diese gegen alle menschenrechtsbrechenden Staaten gleichermaßen -ungeachtet, ob befreundete oder gegnerische Staaten? Diese Frage bzw. die Antwort auf diese Frage ist entscheidend über die Glaubwürdigkeit westlicher Menschenrechtspolitik, mithin ob sie authentisch verfolgt wird oder nur ein Mittel zum Zweck ist, um unliebsame nicht-westliche Regierungen an den Pranger der Weltöffentlichkeit zu stellen und auf diese Weise politische und ökonomische Interessen zu sichern. 

Das Odessa-Massaker

Diese Frage lässt sich am Beispiel der Ukraine durchaus überprüfen. So kamen am 2. Mai 2014 in der Stadt Odessa etwa 50 Menschen ums Leben. Die getöteten Personen widersetzten sich dem Maidan-Umsturz vom Februar 2014. Getötet wurden sie von proukrainischen Nationalisten. Die Menschen verbrannten im Gewerkschaftshaus, wurden erschossen, zu Tode geprügelt und stranguliert, sowohl Männer als auch Frauen. Eine hochschwangere Frau wurde in ihrem Büro im Gewerkschaftshaus mit einem Kabel erdrosselt, womit zwei Menschen getötet wurden. In wie weit es auch zu sexueller Gewalt kam, ist schwer einzuschätzen, jedenfalls gab es Bilder von Toten, deren Unterkörper unbekleidet waren. 

They set living people on fire and then say they will win, it's a lot of cynicism and disregard for the victims of Donbass and dead in Odessa. pic.twitter.com/A86OMsEw1J

— JavaNunes 🏅 (@javanunes) February 24, 2023

Der Europarat forderte Aufklärung, die bis heute nicht stattgefunden hat, geschweige denn strafrechtliche Ermittlungen und Verurteilungen. Wie hat die deutsche Regierung reagiert? Wochen nach dem Vorfall reiste der damalige Außenminister F.W. Steinmeier in die Ukraine. Ein Besuch des Gewerkschaftshauses und eine Niederlegung von Blumen als Ausdruck der Solidarität mit den dort getöteten Menschen fand nicht statt – obschon Steinmeier als Sozialdemokrat doch zumindest Gewerkschaftern näherstehen sollte als Nationalisten, mindestens aber Opfern dieser Verbrechen näherstehen sollte. Auf meine Frage seinerzeit, warum er das Gewerkschaftshaus nicht besucht habe, erwiderte er lapidar, die ukrainische Führung habe das nicht gewünscht. Mit anderen Worten: Steinmeier machte seine Aufwartung gegenüber der neuen Maidan-Regierung, bringt es aber nicht fertig, die Opfer des Gewerkschaftshauses zu betrauern. Mir sind auch keine Sanktionen gegen die Kiewer Regierung aufgrund des Massakers oder aufgrund des mangelnden Aufklärungsinteresses bekannt. Wo war der Aufschrei der deutschen Massenmedien, die ansonsten das Wasser nicht halten können, wenn Russen oder Serben Verbrechen begehen? Sind es etwa die falschen Opfer gewesen? Wird den Menschen das Recht auf Leben und nach ihrer Tötung das Recht auf Würdigung abgesprochen, weil sie mit dem Maidan-Umsturz nicht einverstanden gewesen sind? Kurzum ja. Eine andere Interpretation erschließt sich mir nicht.

Unschuldige Tote auf allen Seiten

Ein anderes Beispiel: In den Jahren seit 2014 bis zum 24. Februar 2022 wurden nach diversen Schätzungen rund 14.000 Menschen (Zivilisten und Uniformierte) in der Ostukraine auf beiden Seiten der Frontlinie getötet. Ich habe in all diesen Jahren immer wieder mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass zwar die Zahlen in den Raum geworfen, jedoch nicht qualifiziert wurden - also, wer ist von wem getötet worden? Die OSZE-Mission („Special Monitoring Mission to Ukraine“) ist vor Ort gewesen. Zu ihren Aufgaben gehörte alles zu dokumentieren, was konflikt- und sicherheitsrelevant gewesen ist. Die OSZE-Mission hat im Zeitraum 2014 bis 2022 sogenannte daily reports (Tagesberichte) erstellt, in dem auch Angaben zu Toten und Verletzten gemacht wurden. Für den relativ „ruhigen“ Zeitraum 2017 - 2020 wurden die Daten über getötete und verletzte Zivilisten in einem umfassenden Bericht aufbereitet. Darin wird deutlich, dass auf der Seite der Aufständischen doppelt bis dreimal so viele Zivilisten getötet und verletzt wurden als auf der von der Ukraine kontrollierten Seite. Das heißt also, dass auf allen Seiten sehr viele unschuldige Menschen getötet wurden, jedoch die ukrainische Seite deutlich mehr Zivilisten zu verantworten hat als die Seite der Aufständischen. Und, haben die Menschen in Deutschland diese Zahlen von den Massenmedien erfahren können? Als die bosnischen Serben in den 1990er Jahren Sarajevo belagerten, erhielten wir fast tagesaktuell die Zahlen von durch Serben getöteten Bosniaken. Und in der Ukraine nicht. Warum wohl? Sind es die falschen Opfer gewesen? Ja, denn die Darstellung der Zahlen und den Verantwortlichen hätte das propagandistisch gepflegte schwarz-weiß-Bild des Konfliktes in Frage gestellt. Also zogen es Medien und Politik vor, nur die Gesamtzahl ohne Verantwortlichkeiten zu benennen.

Konflikte und Kriege sind in Ursache und Auswirkung indessen nicht mit dem einfachen Schema der „good and bad guys“ zu verstehen. So einfach ist die Realität nicht.

Menschenrechte degradiert

Wenn die politischen Menschenrechte ungeteilt wären, wie so gerne von ihren westlichen Befürwortern hervorgehoben, so stellt sich die Frage, warum es ganz offensichtlich dann „gute“ und „schlechte“ Opfer gibt. Die Antwort lautet: Die Einhaltung bzw. Verletzung der politischen Menschenrechte wird sehr selektiv gehandhabt. Bei Verbündeten (beispielsweise US-Lager in Guantanamo und US-Drohnenmorde) und strategischen Partnern (Saudi-Arabien) wird schon mal ein, oder besser direkt beide Augen zugedrückt. Demgegenüber wird bei unliebsamen Staaten der Garten so lange umgegraben, bis Menschenrechtsverletzungen gefunden werden, die man politisch anklagen kann.

Unter diesem Aspekt stellen die Menschenrechte keinen Wert an sich dar, sondern werden zu einem Instrument in einem außen- und geopolitischem Macht- und Interessenspiel degradiert.

Zur Person

Alexander S. Neu, Jahrgang 1969, ist promovierter Politikwissenschaftler. Praktische politische Erfahrungen sammelte er als Mitarbeiter der OSZE im ehemaligen Jugoslawien. Von 2013 bis 2021 war er Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken und deren Obmann im Verteidigungsausschuss und stellvertretend im Auswärtigen Ausschuss sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Zuvor war er acht Jahre Referent für Sicherheitspolitik der Fraktion. Dr. Alexander Neu publiziert regelmäßig bei www.nachdenkseiten.de