Keine Woche ohne neue Vorwürfe?

Razzia wegen Untreue: Endlose Skandale stürzen Ärztekammer ins Chaos

Politik
Polizei: Jürgen Lehmann, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Ärztekammer: Clemens Mosch, [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Aerztekammer.JPG]Wikimedia Commons

Die Liste der Skandale in der Ärztekammer wird immer länger. Besonders betroffen ist dabei ausgerechnet das Wiener Kapitel der Berufsvertretung, aus dem sowohl der aktuelle ÖÄK-Präsident Johannes Steinhart sowie sein umstrittener Vorgänger Thomas Szekeres stammen. Nun kam es sogar zu Hausdurchsuchungen - einmal mehr geht es dabei um die Vorwürfe rund um das (mittlerweile eingestellte) Ärzte-Einkaufsservice "Equip4Ordi" (E4O).

Untreue-Razzia bedroht Ärzte-Chef Steinhart

Die mutmaßlichen Ungereimtheiten rund um "E4O" kamen erstmals im Jänner ans Tageslicht. Damals wurden zwei Top-Manager vor die Tür gesetzt, weil sie im Verdacht stehen, große Geldsummen abgezweigt zu haben. Einer der Betroffenen gilt als enger Vertrauter von Ärztekammer-Chef Steinhart, zum mutmaßlichen Zeitpunkt noch Kurien-Obmann bei den niedergelassenen Ärzten. Mittlerweile ist auch Steinhart selbst im Visier der Justiz: In der Vorwoche wurde eine Anzeige gegen diesen bekannt, es geht um den Erwerb von Lizenzen für eine Ärztepraxis-Software und damit verbundene, angeblich unlautere Wahlkampffinanzierung. Der ÖAK-Chef dementiert die Vorwürfe bislang. 

Nichtsdestotrotz rütteln auch die neuesten Entwicklungen in der Causa an seinem festen Sitz im Sattel: Denn, nachdem bereits im Februar die Handy und Laptops der Beschuldigten sichergestellt wurden, kam es am Montag zur Razzia bei der Ärztekammer. Die Staatsanwaltschaft begehrt hierbei die Sicherstellung weiterer elektronischer Geräte und Datenträger. Laut einem Inseratenkaiser-Blatt, das sich auf Auskünfte eines Ärztekammer-Sprechers beruft, will die Kammer mit den Ermittlungsbehörden kooperieren. Der finanzielle Schaden, um den es geht, ist gewaltig: Die Rede sind von bis zu zwei Millionen Euro, wobei alleine 500.000 Euro in eine private Firma umgeleitet wurden. 

Auch Szekeres-Skandale als Altlasten

Freilich: Im Vergleich zu den "Altlasten", die noch unter Steinhart-Vorgänger Thomas Szekeres entstanden, wirken diese Summen wie Peanuts. Unter dessen Ägide wurde eine Luxus-Immobilie zu weit überteuerten Preisen angeschafft. Die Ärztekammer soll dabei um sagenhafte 138 Mio. Euro zu viel bezahlt haben. Allerdings: Dass Steinhart ihn an der Spitze der Kammer ablöste, war auch dem Umstand geschuldet, dass jener mehr Transparenz zu den Machenschaften innerhalb der Ärztevertretung gelobte. Nun sind er und sein direktes Umfeld selbst im Zentrum einer massiv schiefen Optik. 

Doch auch jenseits finanzieller Schäden erlitt die Ärztekammer in den letzten Jahren einen massiven Imageverlust - und dieser war hausgemacht. Denn in der Szekeres-Ära setzte man auf Zwänge und Gleichschaltung: Ärzte, die gegenüber den Corona-Stichen kritisch eingestellt waren, wurde ein "Maulkorb-Erlass" zugestellt, unter Androhung schikanöser Disziplinarmaßnahmen. Tatsächlich gingen die Kammer-Oberen dann gegen kritische Stimmen vor: So brachte man eine absurde Anzeige gegen Prof. Andreas Sönnichsen wegen angeblicher Impf-Befreiungsattest ein. Erst vor Kurzem wurde dieser von den abenteuerlichen Vorwürfen freigesprochen. 

Die Packelei mit der Politik und ihren Vorstellungen ging aber noch weit über das Mittragen der Corona-Zwänge hinaus: Denn wie Der Status aufdeckte, diktierte die Ärztekammer unter Szekeres sogar dem Impfgremium die Impf-Empfehlungen - eine maßlose Überschätzung der eigenen Kompetenzen. 

"Existenzielle Krise" in der Kammer

Vom Regen in die Traufe: Selbst nach dem Abdanken von Skandal-Szekeres änderte sich der Umgang gegenüber kritischen Kollegen nicht: Wie Mut-Arzt und Bestseller-Autor Dr. Hannes Strasser ("Und die Schwurbler hatten doch recht..." - hier bestellen!), selbst Kammerrat für die "Freien Ärzte Tirol", in der Vorwoche gegenüber Der Status erklärte, sind die Ärzte-Eliten nicht am Dialog mit oppositionellen Gruppen innerhalb der Kammer interessiert. Großen Ärger gäbe es innerhalb der Ärzteschaft allerdings auch wegen katastrophal verlaufener Honorar-Verhandlungen für Kassenärzte. Die Ärztekammer befinde sich in einer "tiefen existenziellen Krise", ihr Verhalten schade dem Ansehen des Ärztestandes.

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