Putin offenbar zu Waffenruhe bereit

Der starke Mann im Kreml denkt offenbar daran, dem sinnlosen Sterben ein Ende bereiten zu wollen. Medienberichte zitieren Insider des russisches Präsidenten mit folgender Aussage: "Putin kann so lange kämpfen, wie es nötig ist. [...] Aber Putin ist auch zu einem Waffenstillstand bereit - um den Krieg einzufrieren." Das Land würde dabei mit der Position in Verhandlungen eintreten, in denen der aktuelle Frontverlauf bestätigt wird.

Ein Kreml-Sprecher bestätigte, dass Putin wiederholt die Bereitschaft zum Dialog betont habe und keinen ewigen Krieg wünsche. Wie Der Status im Februar berichtete, stellte der russische Präsident einen Friedensprozess auch schon im vielbeachteten Interview mit US-Journalist Tucker Carlson in Aussicht. Seiner Ansicht verhindere vor allem der Westen ein Ende des Konflikts. Dabei erklärte Putin auch, dass er keine Absicht habe, irgendein NATO-Land wie Polen oder Litauen anzugreifen.

Kickl: Österreich kann neutraler Verhandlungsort sein

Klar: Solche Verhandlungen benötigen diplomatisches Geschick. Weder die Ukraine noch der Werte-Westen wollten bislang von Maximalforderung - der Rückgabe aller Gebiete, einschließlich der seit 10 Jahren von Moskau verwalteten, mehrheitlich russischsprachigen Krim - abweichen. Dabei sieht sich auch die Bevölkerung im Donbass traditionell eher dem russischen Volk zugehörig. Ein erster Schritt wäre aber, die Parteien an den Tisch zu bringen. Hier spricht FPÖ-Chef Herbert Kickl nun Klartext: "Jetzt ist es an der Zeit, die Bedeutung Österreichs als neutrales Land ins Spiel zu bringen, um das sinnlose Blutvergießen in der Ukraine zu beenden."

Daher sei die Bundesregierung "in der Tradition großer Staatsmänner wie Bruno Kreisky [...] aufgerufen, diese neue Situation zu nützen, um Österreich aktiv als neutralen Ort für weiterführende Verhandlungen anzubieten, um diesen sinnlosen Konflikt endgültig zu beenden." Außerdem müsse die EU ihre Kriegstreiberei einstellen. Sie habe "ihren Ruf als Friedensprojekt durch die falsche Ukraine-Politik bereits weitgehend ramponiert", könne nun - sofern die aktuellen Medienberichte stimmen - aber "endlich damit beginnen, für den Frieden zu arbeiten und nicht länger den Krieg zu verlängern", so Kickl am Freitagmittag.

Neutralität beschädigt, Sanktionen befeuerten Not

Er erinnerte daran, dass seine Partei seit Kriegsbeginn als einzige Parlamentspartei die Forderung nach einem ehestmöglichen Frieden erhoben habe. Dafür sei sie "zu Unrecht als 'Putin-Freunde' verspottet worden." Vielmehr habe aber ÖVP-Kanzler Nehammer "mit seiner tollpatschigen diplomatischen Art" und seinen "Show-Besuchen" bei Putin und Selenski "das Ansehen Österreichs als neutrales Land nachhaltig beschädigt." Ein freiheitlicher Volkskanzler, so Kickl hätte hingegen von Beginn an die heimische Neutralität in die Waagschale geworfen und beide Seiten zu echten Friedensverhandlungen auf rot-weiß-rotem Boden animiert.

Kickl hofft, dass die jüngsten Medienberichte über die Friedensbereitschaft tatsächlich auch den Beginn eines Friedensprozesses in der Ukraine darstellen. Denn: "Der Krieg, die Sanktionen - all das hat in Österreich zu einer Rekordteuerung geführt, unter der die Menschen immer mehr verzweifeln. Auch damit muss Schluss sein. Ein Ende des Kriegs würde auch hier Entlastung bringen." Der FPÖ-Chef bemängelte, dass die unglückliche Rolle der schwarz-grünen Regierung auch bewirkte, dass vor zwei Jahren erste bilaterale Gespräche zwischen den Kriegsparteien stattdessen im NATO-Mitgliedsland Türkei stattfanden.

Werte-Westen wollte Krieg, Einheitspartei mit an Bord

"Nichts wird unterschrieben, es wird gekämpft": Ein Friedensschluss nach zwei Monaten scheiterte aber offenbar am Desinteresse des Werte-Westens. Der die Ukraine aufforderte, seine Menschen weiter am Schlachtfeld für diffuse "westliche Werte" zu opfern. Zwei Jahre später ist der Siegfrieden für Kiew in weite Ferne gerückt, dafür fielen zigtausende junge Männer an der Front, hunderttausende Soldaten fehlen und Millionen Menschen haben das osteuropäische Land womöglich für immer verlassen.

Unter dem Narrativ, dass Putin als nächstes nach dem Rest Europas greife, ging die Kriegstreiberei stetig weiter. Und weil Nehammer, Schallenberg, Van der Bellen & Co. unbedingt "auf der richtigen Seite" stehen wollten, verzichtete man auf die bewährte Vermittlerrolle. Stattdessen vertiefte ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sogar die Kooperation mit der NATO. Zudem nutzte man das Narrativ eines drohenden großen Krieges mit Russland, um für die Aufrüstung unseres Landes zu trommeln. 

Unsere Neutralität hätte Modell für Ukraine sein können

So wurde die Neutralität dank der schwarz-grün-rot-pinken Klüngel immer mehr zum Papiertiger. Dabei ist diese seit Jahren ein Garant des Friedens: Sie ist wohl der Hauptgrund, warum Österreich anders als der deutsche Nachbar nach 1945 nicht geteilt wurde. Ebenso ist sie ein Mitgrund dafür, dass internationale Organisationen - UNO, IAEA, OPEC, etc. - sich Wien als Sitz auserkoren. Denn immerwährend neutrale Staaten - weltweit gibt es nur noch zehn davon - gelten als besonders sicher.

Vor zehn Jahren, als der Konflikt in Osteuropa erstmals zu schwelen begann, empfahlen Experten sogar noch in Mainstream-Medien der Ukraine, sich das österreichische Modell der Neutralität abzuschauen. Doch Kiew erlag der Verlockung Brüssels und Washingtons und schrieb einen NATO-Beitritt letztendlich sogar in die Verfassung. Kurz vor der völligen Eskalation im Februar 2024 forderte Machthaber Selenski dann auf der Münchener Sicherheitskonferenz sogar Atomwaffen. Zwei Wochen später marschierte Putin ein.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende