Freie Fahrt für polit-mediale Eliten

Pöbel soll's zahlen: Billig-Öffi-Tickets für Minister-Beamte & Staatsfunk-Mitarbeiter

Politik
Berlin: Freepik; Wien: Ventura35, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.

Deutschland und Österreich trennt sprichwörtlich viel, insbesondere die gemeinsame Sprache. Vereint ist man beiderseits des Inns allerdings beim üppigen Privilegienstadl, den sich die Bonzen des polit-medialen Komplexes zurechtlegen. Dies zeigt sich sogar bei der Mobilität: Beim bundesdeutschen Staatsfunk "RBB" müssen die Zwangsgebührenzahler für billige Öffi-Tickets aufkommen. Währenddessen verschenkt in Österreich der grüne Sozial- & Gesundheitsminister Johannes Rauch nun "Klima-Tickets" an die Seinen - auf Steuerzahlers Rappen.

49€-Ticket: RBB-Leute zahlen zwei Drittel weniger

Wer glaubt, nur die ORF-Bonzen leben auf großem Fuß, hat das Sittenbild beim "RBB" noch nicht gesehen. Erst im Vorjahr stolperte die damalige Intendantin des Senders, Patricia Schlesinger, über ihre üppigen Privilegien. Während man dem Volk vom Sparbedarf beim Staatsfunk erzählte, gönnte sie sich - zusätzlich zu 303.000 Euro Gehalt fünfstellige Boni sowie Luxus-Dinners mit der Berliner Polizei-Chefin und ließ die Chef-Etage um läppische 650.000 Euro umbauen. In der Folge gab es sogar in der Belegschaft einiges Raunen über den RBB-Privilegienstadl.

Diese versucht man nun mit "Brot und Spielen" wieder ins Boot zurückzuholen. Denn während das Volk künftig für das deutschlandweite "49-Euro-Ticket" exakt den genannten Preis berappen muss, haben es die 3.400 RBB-Mitarbeitern feiner. Weil der Staatsfunk dieses nämlich subventioniert, gehen die Staatsfunk-Leute künftig um günstige 16,55 Euro im Monat auf Deutschland-Tour. Und, das obwohl die Gehälter üppig sind, laut der "BZ" verdienen bereits Sekretärinnen zwischen 4.500 und 5.900 Euro im Monat. Finanziert wird der Spaß von den Gebührenzahlern, die in der Regel weniger verdienen, aber 18,36€/Monat an den Staatsfunk abdrücken müssen, selbst wenn sie keinen Fernseher haben.

Steuerzahler blecht: Öffi-Freifahrt für Rauch-Beamte

Was der "große deutsche Bruder" kann, geht auch in der Alpenrepublik: Das dachte sich die schwarz-grüne Regierung bereits bei der Verkündung der neuen ORF-Steuer. Aber da geht noch was: Denn weil die Grünen viel auf die "klimafreundliche" Mobilität geben, finanziert Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch seinen Mitarbeitern nun das sogenannte "Klima-Ticket". Und zwar nicht jenes für ein Bundesland, sondern das für ganz Österreich. Kostenpunkt: 1.095 Euro pro Kopf und Nase. Bei etwa 1.000 Beamten im Ressort bewegt sich die Summe damit im Millionenbereich, wie der "eXXpress" berichtet

Doch der grüne Gönner gibt das seinen Leuten natürlich nicht selbst aus. Und das, obwohl er mit 19.000 Euro pro Monat (also fast 300.000 Euro pro Jahr) wahrlich nicht zu jenen gehört, die unbedingt den Pfennigfuchser geben müssen - Vorarlberger Sparsamkeit hin oder her. Aufkommen für diesen Spaß muss vielmehr der Steuerzahler. Auch hier zeigt sich das Ungleichgewicht: Während das Median-Einkommen unselbständiger Arbeitnehmer bei der letzten Erhebung knapp unter 30.000 Euro brutto lag, verdienen die Beamten des Sozialministeriums im Schnitt um über die Hälfte mehr (46.000 bis 50.000 Euro). 

Will Gewessler ihre Klimaticket-Bilanz aufbessern?

Während sich die Österreicher ein allfälliges Öffi-Ticket selbst zahlen müssen, fahren die grünen Spitzen-Beamten das ganze Jahr gratis durch das ganze Land - und zwar zwei Jahre lang, sprich offenkundig sogar über das Ende der Legislaturperiode hinaus. Kritik an der Aktion übt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der darin auch einen PR-Schwindel ortet: "Ein Grund für diese Ticket-Geschenke dürfte vielleicht auch darin zu suchen sein, dass die Klimaticket-Bilanz der grünen Klima-Ministerin nicht ganz so toll ausfällt. Verschenkt das grüne Sozial- & Gesundheitsministerium mit einem Schlag gleich 1000 Klimatickets, dann schaut die Statistik Gewesslers schon wieder etwas besser aus."

Trotz der weitreichenden Propaganda - um teures Steuergeld wurden in etlichen großen Medien regemäßig Inserate geschalten, dazu kam wohlwollende Berichterstattung aus der Systempresse - verkauft sich das Ticket eher schleppend. Nach einem Jahr hatten erst etwas mehr als 200.000 Österreicher das Angebot wahrgenommen. Dies dürfte auch daran liegen, dass in vielen Regionen das Öffi-Angebot weiterhin unterirdisch ist. Daran dürfte sich so schnell nichts ändern: Die 252 Mio. Euro Mehrkosten wurden im Vorjahr aus dem Budgetposten der ÖBB-Bundeszuschüsse finanziert - das ist derselbe Topf, aus dem üblicherweise die Schienen-Infrastruktur verbessert werden soll. 

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