Frieden als "verqueres Neutralitätsverständnis"

Bei den NEOS müsse man sich fragen, ob diese nicht ohnehin für die CIA kandidieren: Mit dieser Spitze in Richtung der pinken Globalisten, die dem Volk einst den staatlichen Stichzwang als "liberalen" Wert verkaufen wollten, punktete FPÖ-Chef Herbert Kickl kürzlich bei seiner Aschermittwochs-Rede in Ried. Und tatsächlich lässt gerade Parteichefin Meinl-Reisinger keine Gelegenheit aus, sich als extreme Verfechterin der Interessen des Werte-Westens und der globalen Eliten zu präsentieren. Unvergessen ist etwa ihre Entgleisung, als sie FPÖ-Wähler und Impfgegner als "Putin-Gehilfen" und "Volksverräter" bezeichnete. 

In der Zwischenzeit wird immer deutlicher: Die Österreicher lieben die Neutralität, wollen endlich Frieden in Osteuropa und zweifeln längst an der westlichen Propaganda des totalen ukrainischen Sieges. Zuletzt bedauerte die Soros-Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" diesen Umstand - Der Status berichtete. Auch der Chef-Pinken gefällt das nicht, also reitet sie im "Kleine Zeitung"-Interview für die Kriegstreiberei aus. Sie wetterte über ein "verqueres Neutralitätsverständnis", wonach die Neutralität für Frieden und Friedenspolitik stehe. Zudem verglich sie eine ausbleibende Aufrüstung gegen Russland sogar mit der Appeasement-Politik gegen Hitler!

Ukrainer-Training am Bundesheer-Panzer?

Kämpfen bis zum letzten Ukrainer, weil Putin sonst mit seiner ruchlosen Soldateska bald in Wien steht - das ist das NEOS-Credo: "Putin darf sich in der Ukraine nicht durchsetzen. Da geht es auch um unsere ureigensten sicherheitspolitischen Interessen. Der Krieg geht uns was an," so Meinl-Reisinger. Sie will sich noch mehr für die ukrainische Wehrfähigkeit einsetzen: "Ich denke nicht nur an die humanitäre Minenräumung, sondern auch an die Ausbildung am Panzer." Auf die Rückfrage, ob sie sich auch vorstellen kann, dass Österreich etwa Schützenpanzer oder Munition liefert, meint sie lapidar: "Ich bezweifle, dass wir überhaupt in der Lage wären, militärisches Gerät zu liefern."

Der Geist ist willig, die Waffenkammer ist schwach: Eine Absage schaut jedenfalls anders aus. Und geht es nach Meinl-Reisinger, soll auch auf EU-Ebene die gemeinsame Verteidigungspolitik vorangetrieben werden. Der prinzipiellen Idee von EU-Chefin von der Leyen nach einem Verteidigungskommissar kann sie von der Stoßrichtung her etwas abgewinnen. Sie würde aber einen Ausbau der Befugnisse des Hohen Vertreters für Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik befürworten. Zugleich wünscht sich Meinl-Reisinger, dass künftig die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas dieses Amt bekleiden soll.

Kriegstreiberin Kallas ruft zum Kampf auf

Auch das ist eine klare Ansage: Die Staatschefin aus dem Baltikum tingelt seit einigen Tagen durch Europa, nahm unter anderem auf der "Münchener Sicherheits-Konferenz" teil. Mit SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz trat sie auch beim von Kritikern als "Elitenspeisung" bezeichneten Matthiae-Mahl in Hamburg auf. Zuvor machte sie auch eine Stippvisite in Österreich, begleitete bekanntlich ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer zum Opernball. Was medial weniger bekannt ist: Auf Einladung der NEOS hielt sie in Wien eine sogenannte "Rede für die Freiheit" - oder das Zerrbild dessen, was man uns also solche präsentiert. Darin gab sie tiefe Einblick in ihre Gedankenwelt. 

Sie erteilte jeden schnellen Frieden oder Verhandlungsfrieden ebenso eine Absage wie der "Zurückhaltung" bei der Aufrüstung Kiews. Wörtlich: "Um die Freiheit zu bewahren, muss man bereit dafür sein, für sie zu kämpfen. Diese Freiheit ist unbezahlbar, aber sie zu schützen, hat immer einen Preis." Und das mit dem Kampf dürfte durchaus wörtlich zu nehmen sein. Denn auf Twitter schrieb sie: "Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um Russland zu stoppen, und müssen schnell sein. Wir haben aus den 1930ern gelernt, dass Zögerlichkeit den Preis erhöht." Eine krasse Analogie: Man nimmt einen Weltkrieg als mögliches Zukunftsszenario quasi bereits in den Mund... 

In my interview to @IrishJReuters @Reuters I underlined the need to do everything we can to stop Russia, and to do it fast.

We learned from the 1930s that the price will be higher for everybody with every hesitation, with every delay.https://t.co/cdJHnUityA

— Kaja Kallas (@kajakallas) February 21, 2024

Bezahlt durch späteren Pensionsantritt

Kurz nach den Auftritten von Kallas, die auch Gefallen an der Idee bekundete, womöglich die nächste NATO-Generalsekretärin zu werden, verkündete die schwarz-grüne Regierung tatsächlich die milliardenschwere Aufrüstung auf Steuerzahlers Rappen. Alleine der Einstieg in den NATO-Raketenschirm "Sky Shield" kostet 4 Mrd. Euro, für neue Panzer macht man 1,8 Mrd. Euro locker. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren sogar 16 Mrd. Euro an die heimische Armee fließen. Nachdem man diese mit dem Argument "von Freunden umzingelt" zu sein, jahrelang vernachlässigt, wirft der plötzliche Sinneswandel doch einige Fragen auf - Der Status berichtete. 

Wer für den ganzen Spaß bezahlen soll, weiß Meinl-Reisinger allerdings bereits: Nämlich die Österreicher mit ihrer Arbeitskraft. Diese sollen nämlich, wenn's nach der NEOS-Chefin geht, offenbar bis ins Grab schuften. Im selben Gespräch forderte sie nämlich eine Anhebung des Pensionsalters. Ähnliche Ideen warf ein Regierungseinflüsterer bereits im Dezember in der ORF-Pressestunde in den Raum. Mit einem gesetzlichen Antrittsalter von 65 Jahren ist Österreich aktuell im Mittelfeld der OECD-Staaten. Bei einer Anhebung auf 67 Jahre müssten Österreicher mit 52 Jahren in ganz Europa am Längsten arbeiten, um in den Genuss einer abschlagsfreien Rente zu kommen. 

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