Nach FPÖ-Kritik

EU-Kommissionsvertreter muss sich für 'Blutgeld'-Beschimpfung Österreichs erklären

Politik
Symbolbild: Freepik; Selmayr: Ernests Dinka/Saeimas Kanceleja, Flickr, CC BY-SA 2.0; Komposition: Der Status.

Da dürften viele Bürger nicht schlecht staunen: Der umstrittene Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, muss in Brüssel erklären, weshalb er unterstellte, dass die österreichischen Gas-Importe aus Russland eine Form von "Blutgeld" darstellen würden. Umso beachtlicher daran ist, dass die Kritik an der unfassbaren Entgleisung ihren Ausgang bei der FPÖ nahm, die sonst von den Eliten als "Gottseibeiuns" abgestempelt wird. Fürchten ÖVP & EU, dass diese bei der EU-Wahl nächstes Jahr stark zulegen könnte?

"Blutgeld": Unfassbare Entgleisung von EU-Mann

Selmayr ist nicht irgendwer: Der Jurist galt lange Jahre als rechte Hand des "Ischias-Kommissionspräsidenten" Jean-Claude Juncker. Er stammt aus Deutschland, gilt als CDU-nahe und vertritt die EU-Kommission in Österreich. Zuletzt diente er einer Reihe von Systemmedien als Kronzeuge für ihre Kampagne gegen den freiheitlichen Vorstoß, das Bargeld in der Verfassung zu verankern, nachdem plötzlich die in Umfragen strauchelnde ÖVP wieder einmal die Kopiermaschine anwarf und das Thema für sich entdeckte. Vor diesem Hintergrund - und wegen der Sanktionen-Einheitsfront der vier Systemparteien - sah er sich wohl als unantastbar. Er warf dem offiziellen Österreich vor, durch seinen hohen Anteil russischen Gases quasi "Blutgeld" für Putin zu bezahlen. 

Während Grüne & NEOS ihm Beifall für die Aussage spendeten, übte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz scharfe Kritik: "Wenn Selmayr als ‚Statthalter der EU-Eliten‘ schon den absurden Begriff ,Blutgeld´ in den Mund nimmt, dann passt dieser vielmehr zu den Aber-Milliarden Euro, die über die zynische Europäische Friedensfazilität zum Kauf von Waffen in die Ukraine gepumpt werden." Er habe keine Ahnung von den Sorgen & Nöten des Volkes und verhöhne dieses mit solchen Aussagen: "Oder was glaubt er, warum die Schlangen vor den Sozialmärkten immer länger werden?" Unter einem Volkskanzler Kickl könnte der EU-Vertreter sofort sein "One-Way-Ticket nach Brüssel" buchen. 

FPÖ forderte Selmayr-Abberufung

Weiters kritisierte Schnedlitz, dass die EU seit Beginn des Ukrainekriegs "mit der Rhetorik ihrer Bonzen und Milliarden" auf Kosten europäischer und österreichischer Steuerzahler dazu beitrage, dass das Sterben und Leid dort weitergehe. Dazu komme ein "sinnloses Sanktionsregime, das Russland nicht zur Beendigung des Kriegs zwingt, sondern nur den Wohlstand und die soziale Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung zerstört". Die Folge sei eine "EU-Politik, die von der NATO nicht mehr zu unterscheiden ist."

Selmayr als deren Handlanger sei "typischer Vertreter genau jener EU-Eliten, welche die EU ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der eigenen Bürger zu einem zentralistischen Moloch entwickelt hätten und die ihre Polit-Agenda gegen die eigene Bevölkerung weiter fortsetzen würden, so sie nicht gestoppt werden". Hier rief er die Regierung in die Pflicht: "Das Mindeste ist, dass ÖVP-Kanzler Nehammer von der Kommission sofort die Abberufung Selmayrs fordert!"

"Schalli" gekränkt: Rapport im Außenressort

Dann passierte tatsächlich, was kaum jemand für möglich gehalten hatte: Die Kanzlerpartei bekam tatsächlich Beine. Womöglich durch den "Blutgeld"-Sager persönlich gekränkt, reagierte ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg. In einem seltenen Anflug des Mutes zitierte der für seine Eitelkeit bekannte Adelsspross Selmayr zu sich ins Ministerium, vor allem um dessen Wortwahl zu geißeln.

Er blieb dabei innerhalb der Kanzlerpartei nicht allein: Sogar EU-Ministerin Karoline Edtstadler, die womöglich weiter auf einen Kommissions-Posten spekuliert und daher normalerweise alles abnickt, was als Brüssel kommt, nannte die Aussagen "völlig einseitig", sie seien "unseriös und kontraproduktiv". Österreich sei ohnehin am Weg, den russischen Gas-Anteil zu reduzieren, räsonierte sie. 

Sogar EU-Kommission distanziert sich

Jedenfalls führte die Aufregung um Selmayr dazu, dass dieser sich plötzlich auch in Brüssel verantworten muss: "Die Kommission distanziert sich von den bedauerlichen und unangemessenen Aussagen des Leiters der Repräsentanz in Österreich", erklärte die stellvertretenden Chefsprecherin der Kommission, Dana Spinant. Man habe Selmayr dazu aufgefordert, "unverzüglich in Brüssel über den Vorfall Bericht zu erstatten".

SPÖ & Medien brechen Lanze für Selmayr

Die SPÖ ließ sich übrigens bis Freitag mit einer Reaktion Zeit und stellte sich wiederum - ähnlich wie ÖVP-EU-Delegationsleiter Othmar Karas - hinter Selmayr: "Die Formulierung war überspitzt, sie war sicher nicht die diplomatisch feine Klinge", aber man wolle ihm rechtgeben. Von der noch vor gerade einmal drei Jahren vorgetragen EU-Kritik Bablers ist nach der Kopfwäsche durch die Eliten offenbar nicht einmal mehr ein Funken übrig geblieben... 

Auch die Systemmedien bekennen am heutigen Freitag fleißig Farbe und loben "ihren" EU-Mann über den grünen Klee: "Selmayr hat mit 'Blutgeld' nur die Wahrheit ausgesprochen", schreibt eine Autorin des Bilderberger-"Standard". Klotzen statt kleckern hieß es beim "Kurier": "Der fabelhafte Martin Selmayr - ein politisches Atomkraftwerk" titelt eine Autorin, die unter dieser Überschrift die erwartbare Lobes-Arie auf "Junckers Strippenzieher" singt. 

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