So schnell wird man offenbar zum Staatsfeind Nr. 1, die Teilnahme als Redner an einem privaten Treffen, ein bißchen Spitzelei von regierungsbezahlten Gruppen wie "Correctiv" oder einer US-amerikanischen NGO wie Greenpeace und ein dadurch aufgebauschter Skandal um Remigration, der sich trefflich dazu eignet, damit die Ampel-Regierung von ihren Problemen ablenken und gleich ein paar Demos gegen "Rechts" organisieren kann. Und weil das alles noch nicht ausreicht, wird gleich auch die ganze Gewalt des Staatsapparats in Stellung gebracht, um ein "nie wieder" auch wirksam durchsetzen zu können. Und so landete nun der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner auf der Fahndungsliste der deutschen Polizei.

"Tötet nicht den Boten"

Wie Medien berichten, beruft man sich dabei auf Paragraph 6 des Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU). Und darin heißt es unter anderem, dass die "zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt." Über die verfehlte Einwanderungspolitik und eine notwendige Remigration bzw. Abschiebung zu sprechen, ist nun, nach Sicht deutscher Behörden also eine "schwere Gefährdung" und berührt die "Grundinteressen der Gesellschaft" dermaßen, dass sie es gestatten, die Freizügigkeit von Unionsbürgern einzuschränken. "Tötet nicht den Boten", mahnte schon Sophokles.

Feuer am Dach in Deutschland

Dabei sehen mindestens 64 Prozent der Deutschen in der massenhaften Zuwanderung eher Nachteile, wie eine Umfrage Ende September 2023 zeigte. Anfang November stimmten sogar 72 Prozent der Befragten dem „Wir schaffen das!“ der Merkel-Ära nicht mehr zu. Und ganze 61 Prozent sprachen sich dagegen aus, weitere Menschen aus islamischen Ländern aufzunehmen. Nun zieht Deutschland also eine besondere Reißleine. Kritiker der Migrationspolitik wird die Einreise verweigert. Und angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen ist wirklich Feuer am Dach. Kein Wunder also, dass gerade das LKA Thüringen wegen des Sellnerschen Einreiseverbots bei der Bundespolizei vorprescht. Denn am 29. Jänner soll in Gera eine asylkritische Demonstration unter dem Titel "Nein zum Heim" und Sellner womöglich als Redner auftreten, wie einige Medien vermuten.

Petition für Sellner

Sellner hingegen gibt sich ob des deutschen Vorstosses kämpferisch und kündigte bereits seine Flucht nach Deutschland an. Ins Café Greindl nach Passau soll es gehen. Und neben einer Petition, die fordert, das Einreiseverbot gegen ihn aufzuheben, erwägt er auch rechtlich gegen das Einreiseverbot vorzugehen. Ob dies Erfolg hat, wird sich zeigen. Denn offenbar wird der 35-Jährige von den deutschen Behörden als gefährlicher eingestuft als Taliban-Funktionäre, die in einer Kölner Ditib-Moschee eine Rede hielten - die Einladung eines Taliban-Vertreters durch die EKD wurde später abgesagt - oder auch gefährlicher als 25 afghanische Scharia-Richter und deren Familien, die über das Ortskräfte-Programm des Auswärtigen Amtes nach Deutschland gebracht werden sollten - Der Status berichtete. Für Sellner jedenfalls ist klar, dass er die neuesten Geschehnisse um seine Person nicht hinnehmen wird. "Damit will man nicht die Grenze sichern, sonder eine Mauer um das Denken ziehen. Man will nicht mich als Person, sondern meine Ideen aussperren. Man will eine seriöse Debatte über Remigration verhindern", erklärte er.

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