Gegen das Volk: Rot-rot-grüne Minderheitsregierung klagt auf Steuererhöhung
Mitte September ging ein Ausschrei durch das links-woke Deutschland. In Thüringen hatten CDU, AfD und FDP eine Steuersenkung für die Bürger beschlossen. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf - vor allem weil die AfD ja mitstimmte und die Brandmauer in Gefahr gerät - will die Minderheitsregierung das Ergebnis der Abstimmung nun vor Gericht ändern.
Es sei ein Pakt mit dem Teufel, den die CDU in Thüringen eingegangen sei, als sie eine Entlastung für die Bürger im Landtag mit den Stimmen von AfD und FDP und gegen die Minderheitenregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen durchbrachte, tobte Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow, der erst selbst durch demokratiepolitisch bedenkliche Spielchen nach der Thüringen-Wahl wieder auf den Ministerpräsidentensessel gehievt worden war. In der gesamten Republik sahen SPD, Linke, Grüne und Mainstream-Medien die "Demokratie in Gefahr" und die "Brandmauer" gegen die AfD, die ihnen die Mehrheiten sichert, am zerbröseln.
Politik gegen das Volk
Aber da in Deutschland demokratische Abstimmungen mittlerweile keinen allzu hohen Stellenwert mehr genießen, sollte das Ergebnis nicht zur Zufriedenheit ausfallen, ist auch die Senkung der Grunderwerbssteuer, die es jungen Familien eigentlich erleichtern sollte, sich ein Eigenheim zu schaffen, alles andere als in Stein gemeißelt. Denn die rot-rot-grüne Landesregierung will nun das Verfassungsgericht anrufen, um zu klären, ob das Bundesland überhaupt für die Steuersenkung zuständig ist.
Das Kabinett hat daher die thüringische SPD-Landesfinanzministerin Heike Taubert ermächtigt, einen Prozessvertreter auszuwählen. Zwar ist die Grundsteuer in Deutschland eigentlich unzweifelhaft Sache der Länder, die Regierung bezieht sich aber konkret darauf, dass der angenommene Gesetzesentwurf unter anderem auch eine Steuersenkung für Freibeträge vorsieht, und darüber dürfe nur der Bund und nicht das Land entscheiden, so die Argumentation.
Geldsorgen der linken Minderheitsregierung
Aber neben rechtlichen Bedenken wird noch ein weiterer Grund ins Feld geführt. Und zwar der schnöde Mammon. Und davon hat die Regierung zu wenig. Denn die Ramelow-Regierung sieht durch den Beschluss Finanzprobleme für das Bundesland. Daher führt sie ins Feld, dass der Landtag Mehrausgaben oder aber auch Mindereinahmen - die durch die Steuersenkung resultieren würden - nur beschließen, wenn ein zum Budgetplan der Regierung ein Ausgleich vorgesehen wäre. Dies sei aber bei dem angenommen Gesetz nicht der Fall. Sprich: Statt den Bürger zu entlasten, will man ihm weiter in die Tasche greifen. Sparpotential an anderer Stelle wäre zumindest ausreichend gegeben.
Geld für alles, aber nicht für eigene Bürger
So macht das Land etwa 12,5 Millionen Euro locker, damit 2.500 Wohnungen saniert bzw. hergerichtet werden können, in denen Migranten oder ukrainische Kriegsflüchtlinge unterkommen sollen. Und auch in der Vergangenheit war man in Thüringen mit Geldausgeben wenig knausrig. So wurde etwa 2015 bekannt, dass man linken Demonstranten die Anfahrten zu "Demos gegen Rechts" aus Landesmitteln bezahlte. Aber auch sonst war man mit Förderungen für linke bzw. Antifa-Vereine und Projekte immer bei der Hand.
Auch in Zeiten der Krise war man nicht zimperlich. So beanstandete der Rechnungshof etwa im vergangenen Jahr etwa eine 200.000 Euro teure Party im Thüringer Gesundheitsministerium als Dank für den Einsatz an der Impfkampagne des Landes. Und selbst Lastenräder wurden vom Land schon gefördert. Für die Entlastung der breiten Masse der Bürger, wie bei einer Grundsteuersenkung, hat man aber neben der ganzen Klientelpolitik aber dann wohl doch kein Geld mehr übrig und die Finanzen oder der Haushalt spielen auf einmal wieder eine Rolle...
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