Alternative Medien sind ÖVP lästig

Der Siegeszug der alternativen Medien scheint unaufhaltsam: Während die gleichgeschalteten Mainstream-Postillen während Corona die Regierungs-Propaganda unhinterfragt abdruckten, stellten wir ungeachtet jedes Gegenwinds die unangenehmen Fragen. So fielen nacheinander sämtliche Pandemie-Märchen bis zur Impfpflicht-Schikane. Zwei grüne Gesundheitsminister, ein roter Ex-Ärztekammer-Chef und mehrere Kanzler warfen das Handtuch. Auch das Narrativ zu den "alternativlosen" Selbstmord-Sanktionen wollte nicht verfangen, knapp ein Jahr vor der Nationalratswahl erreicht Schwarz-Grün nicht einmal mehr ein Drittel der Wählerschaft.

Während sich die FPÖ unter Herbert Kickl, der an Volkes Seite für die Freiheit demonstrierte, im Aufwind befindet, geht der ÖVP der Reis. Ihr einstiger türkiser Messias Kurz stolperte über eine Medienkauf-Affäre, unter "McKanzler" Nehammer fiel die Volkspartei sogar hinter die seit Monaten mit sich selbst beschäftigte SPÖ zurück. Die ÖVP trudelt von Skandal zu Skandal, die "Message Control" bekommt den Deckel nicht drauf. Auch, weil viele Leute sich bei alternativen Medien informieren: Zigtausende Menschen lasen etwa die Der Status-Aufdeckerartikel über die Ungereimtheiten in der Causa Pilnacek, die auch ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka schwer belastet.

Schwarze "Haltet den Dieb"-Taktik

Entsprechend probiert es die Volkspartei nun mit einer perfiden "Haltet den Dieb"-Taktik. Seitenweise tobt man sich über alternative Medien aus, skandalisiert etwa, dass von 2017 bis 2019 sämtliche alternative Medien zusammengezählt 116.000 Euro an Inseratenschaltungen aus FPÖ-Ministerien bekamen. Dabei werden sogar Kleininserate problematisiert. Zur Einordnung: Dabei handelt sich um weniger als die Hälfte des Geldes, welches das "Falstaff"-Magazin eines ÖVP-nahen PR-Beraters pro Quartal aus öffentlicher Hand bekommt. Die Regierung schaltete im Vorjahr 28,9 Mio. Euro an Inseraten in Systemmedien, alleine 5,8 Mio. kamen aus dem Kanzleramt.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah darin schon damals folgerichtig einen "zum Scheitern verurteilten Anpatzversuch". Alternative Medien würden zur Demokratie gehören, die Summen seien "nicht überbordend". Man skandalisiere normale Vorgänge, um in der Amtsführung untadelige Minister zu diffamieren. Aufgebauscht wurde die Sache einst vom "profil", das seit Jahren mit seiner Reichweite kämpft, selbst aber vom Roten Wien jedes Quartal mehr Inserate kriegte als alle Alternativmedien in zwei Jahren zusammen. Doch gerade während Corona inserierten auch schwarze Ministerien üppig beim "profil". Seit Jahresbeginn agiert dort ein ÖVP-naher Manager als Geschäftsführer.

Antrag liest sich wie Antifa-Pamphlet

Der Rest liest sich überhaupt wie ein Antifa-Pamphlet. Als Kronzeugen hält man sich Publikationen wie den "Falter" oder den Ex-Grünen-Politiker Peter Pilz. Skurril: Beide verklagte die ÖVP einst selbst, als diese einmal schwarze Machenschaften kritisierten. Der ÖVP-Antrag beschimpft alternative Medien als "rechtsextrem" oder "extrem fremdenfeindlich". Um Kickl selbst über sieben Ecken anzuschießen, wird eine acht Jahre alte Grünen-Anfrage bemüht zu einer Causa, in der die Ermittlungen eingestellt wurden. Ausgerechnet derselbe Ex-Sektionschef Pilnacek, dessen Tonband-Aussagen nun Sobotka & Co. in Bedrängnis bringen, hielt nämlich damals "die Suppe für zu dünn". 

Skandalisiert wird auch, dass FPÖ-Mitarbeiter vor 30 Jahren neben den "falschen" Leuten demonstriert oder auf Facebook die "falschen" Restaurants "gelikt" haben sollen. Für die ÖVP genauso böse: Eine zufällig zugeteilte Telefon-Durchwahl ("8818") eines FPÖ-Mitarbeiters, die bereits existierte, als das Ressort noch in SPÖ-Hand war. Bereits die Grünen vermuteten hinter der harmlosen Klappe "rechtsextreme" Symbolik - und mussten nach einem Gerichtsurteil zurückrudern. Bei der politischen FPÖ-Personalauswahl grämt sich die ÖVP über den Einbezug von Burschenschaftern, obwohl sie selbst ihre eigenen Leute gerne aus katholischen Verbindungen rekrutiert.

Bei einer Studie, die eine positive Bezugnahme auf die blauen Standpunkte zur Flüchtlingspolitik herauszeichnete, wittert die Nehammer-Partei wiederum unlautere Vorgänge - obwohl die Volkspartei bekanntlich die FPÖ-Sichtweisen zum Thema mit der Kopiermaschine für das eigene Parteiprogramm abkupferte, freilich ohne diese ernst zu meinen. Und insgesamt hat nichts aus all diesen Ausführungen auch nur irgendetwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. Aber beim Aufwirbeln und Werfen von Dreck ist der Kanzlerpartei offenbar egal, wer den Schmutz angerührt hat, an dem sie sich gierig bedient...

Sie ziehen allerletzte Register... 

Die ÖVP will mit ihrem "Schlumpf-Ausschuss" den politischen Gegner desavouieren - und Medien anschütten, die sie in deren Vorfeld wähnt. Schon das ist skurril: Unterhält der ÖVP-Parlamentsklub doch ein hauseigenes Online-Portal und zudem wurden im Vorjahr mehrfach dubiose öffentliche Inserate in Magazinen im Dunstkreis mehrerer ÖVP-Teilbünde offenkundig. Bei der "Haltet den Dieb"-Taktik gegen kritische Medien erhofft sie sich die Rückendeckung der System-Journaille, die gerne gegen die Wirkmacht der neuen Konkurrenz wettert, um zu kaschieren, dass Systemmedien mangels Erfolg regelmäßig Stellen abbauen oder ganz die Segel streichen müssen. 

Allerdings geschieht auch dies mit Kalkül im Hinblick auf den U-Ausschuss, den FPÖ & SPÖ ins Leben riefen, um die Bevorzugung von Superreichen im ÖVP-Dunstkreis bei Coronahilfen zu hinterfragen. Die Systemmedien könnten diesen nämlich dafür nützen, der SPÖ auf den letzten Metern die verloren geglaubte Wahl zu retten. Man hat also einen gemeinsamen Feind: Die in Umfragen führende FPÖ und die lästigen Alternativmedien, welche die Lücken in der herkömmlichen Berichterstattung schließen. In dieser Verzweiflung will die ÖVP in ihrem "Schlumpf-Ausschuss" auch Coronahilfen für Personen aus dem Umfeld von FPÖ & SPÖ beleuchten. Satire darf offenbar echt alles... 

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