14 Mio. Euro Schaden durch Sozialbetrug: Ausländische Täter überrepräsentiert
Um insgesamt 14,1 Millionen Euro wurde der österreichische Steuerzahler im vergangenen Jahr durch Sozialbetrug geschädigt, so das Bundesinnenministerium in einer Aussendung. Dies sind zwar deutlich weniger Fälle als noch 2021, allerdings fragt sich auch, wie wie viele Fälle nicht angezeigt und dadurch nicht aufgeklärt wurden.
3.173 Anzeigen wurden bezüglich Sozialleistungsbetrug im Jahr 2022 erstattet. Dies sind zwar um 27 Prozent weniger als 2021 (4.346), aber die Zahlen sind, wie auch der entstandene Schaden von 14,121.502 immer noch hoch. Hoch ist auch weiterhin die Zahl der ausländischen Täter. So waren von den 3.345 angezeigten Tatverdächtigen, 2.226 ausländische Staatsbürger und 1.119 Österreicher. 2021 waren es bei noch 4.730 Tatverdächtigen, 3.346 Fremde und 1.384 österreichische Staatsbürger.
Ausländer überrepräsentiert
Somit stieg zwar der Anteil von österreichischen Staatsbürgern bei den Tatverdächtigen von 29,26 Prozent 2021 auf 33,5 Prozent im vergangenen Jahr, aber Ausländer sind nach wie vor überproportional vertreten. Bei einem Bevölkerungsanteil von 17,7 Prozent zeichneten sie für 66,5 Prozent der Delikte verantwortlich. Dass die Zahl der ausländischen Tatbegeher sank, könnte - muss aber nicht - auch an der Politik sowie an statistischen Gegebenheiten liegen. So stieg die Zahl der Einbürgerungen 2022 im Vergleich zu 2021 um 12,1 Prozent.
Knapp 70 Prozent davon wurden in Wien durchgeführt. Aber die Bundeshauptstadt ist ohnehin etwas Besonderes und auch anders. Denn nach den Zahlen des BMI wurde mit 1.433 angezeigten Delikten fast die Hälfte der Taten bezüglich Sozialleistungsbetrug in Wien verübt. Die Täter teilten sich dabei, neben den österreichischen Staatsbürgern wie folgt auf: Afghanistan (310), Syrien (275), Serbien (212), Russische Föderation inkl. Tschetschenien (157), Türkei (135), Bosnien-Herzegowina (106), Rumänien (99), Irak (94) und Somalia (78).
Fremde Federn der Minister
Für ÖVP-Innenminister Gerhard Karner sind die Zahlen ein voller Erfolg: "Die Aktion scharf als Aktion gerecht, die wir im Frühjahr 2022 gestartet haben, hat Wirkung gezeigt. Durch hunderte Schwerpunktaktionen in ganz Österreich konnte der Missbrauch von Sozialleistungen wirksam bekämpft werden", so Karner, der auch auf die Zahl der zurückgegangenen Anzeigen als positives Zeichen verweist. Auch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner ist voll des Lobes: "Sozialleistungsbetrug schadet den ehrlich arbeitenden Steuerzahlern, daher ist die konstruktive behördenübergreifende Zusammenarbeit zwischen BMI und BMF von so wichtiger Bedeutung."
Stolz sind die Minister auch darauf, dass die Aufklärungsquote mit 99,8 Prozent sehr hoch ist. Dabei ist es aber ein Schmücken mit fremden Federn durch die schwarzen Minister. Denn die Taskforce Sozialleistungsbetrug wurde noch vom einstigen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ins Leben gerufen.
