Regenbogen-Feier trotz Pannen-Serie

Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP ist voll des Lobes über sich selbst. Kurzfristig vergessen sind Teuerungen, Wirtschaftskrise, Energiekrise, Migrationskrise oder die Pleiten um das Heizungsgesetz und auch Vetternwirtschaft in diversen Ministerien oder auch die verunglückte Baerbocksche Vielfliegerei. Stattdessen kann man die von - durch den Steuerzahler bezahlten - teuren Visagisten angemalten Gesichter in die Kameras der nicht weniger teuren und ebenfalls vom Steuerzahler entlohnten Fotografen halten und so tun, als hätte man gerade Russland im Alleingang in die Knie gezwungen. Stattdessen hat es nun wieder einmal geklappt, ein Gesetz im Kabinett zu beschließen: Das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz. Jetzt muss der Gesetzesentwurf an den Bundesrat weitergeleitet werden, dann kommt der Entwurf in den Bundestag.

Abstimmung noch in diesem Jahr

Dabei wäre eine Abstimmung im Bundestag noch in diesem Jahr denkbar, auch wenn es dann noch eine Schonfrist geben könnte. Denn in Kraft soll das Gesetz erst am 1. November 2024 treten. Es gibt aber auch schon Stimmen, die eine frühere Gültigkeit fordern. "Das Grundgesetz garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Achtung der geschlechtlichen Identität. Trotzdem wurden die Betroffenen mehr als 40 Jahre lang durch das Transsexuellengesetz diskriminiert. Damit ist jetzt endlich Schluss", ist die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus voll des Lobes für den im Kabinett abgenickten Entwurf, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erarbeiten ließ.

Und auch bei der FDP ist man begeistert: "Alle Menschen haben ein Recht darauf, dass der Staat ihre geschlechtliche Identität achtet. Und um dieses Menschenrecht geht es uns", erklärt FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann.

Geschlechterwechsel leicht gemacht

Sollte das Gesetz in Kraft treten, genügt fortan nur noch eine Erklärung und eine Eigenversicherung beim Standesamt, um den Personeneintrag dahingehend zu ändern.  Dies geschieht unabhängig davon, ob Betroffene sich bereits medizinischen Behandlungen zur Geschlechtsangleichung unterzogen haben oder nicht. Bisher waren für derartige Änderungen psychologische Gutachten und eine gerichtliche Entscheidung notwendig, um offiziell den Eintrag zu ändern. Zudem befürchtet man offenbar, dass die Änderungen überhand nehmen könnten - was zu bezweifeln ist. Denn vorgesehen ist ebenso eine Sperrfrist, nach der erst wieder nach einem Jahr eine erneute Änderung möglich sein soll.

Gefahr für Kinder und Jugendliche

Was bei Erwachsenen, die selbstbestimmt agieren, bereits fragwürdig ist, aber vielleicht noch vertretbar sein mag, birgt für Kinder und Jugendliche jedoch massive Gefahren. Nicht umsonst haben Länder wie Großbritannien oder auch Norwegen den "geschlechtsangleichenden Behandlungen" von Minderjährigen einen Riegel vorgeschoben. War dies zuvor recht frei gehandhabt worden, stiegen in den vergangenen Jahren durch die geförderte Trans-Propaganda die Zahlen für derartige Behandlungen massiv an und es entwickelte sich eine lukrative Industrie.

Der Ampel-Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz scheint diese Entwicklung jedoch vollkommen zu ignorieren bzw. gar fördern zu wollen und birgt daher ziemlichen Sprengstoff. Zwar können Kinder & Jugendliche ihren Geschlechtseintrag nicht selbstständig ändern, bis 14 Jahre müssen Sorgeberechtigte die Erklärung gegenüber dem Standesamt abgeben, danach müssen sie nur noch zustimmen, aber Streit ist vorprogrammiert. Denn es sind auch Ausnahmen vorgesehen, etwa wenn Eltern mit ihrer Haltung das Kindeswohl gefährden. Doch wer stellt dies fest oder bestimmt darüber? Trans-Aktivisten die als Berater und Psychologen agieren oder unabhängige Gutachter?

Horrende Strafen

Zudem sieht das Gesetz auch horrende Strafen vor, sollte es zu Fällen von sogenanntem "Deadnaming" oder "Misgendering" kommen. Wem der altgewohnte Vorname über die Lippen rutscht, weil er die neue Lebensrealität seines Kollegen noch nicht recht verinnerlicht hat oder auch das falsche Pronomen verwendet, riskiert eine Geldstrafe von bis zu  10.000 Euro. Vertreter der "Queer"-Community kritisieren allerdings trotzdem, dass nur die Offenbarung gegenüber Dritten strafbar sei und nicht jeder Sprechakt gegenüber der "Transperson".

Dabei gab es schon zuvor Fälle - im alten Transsexuellengesetz waren beim Offenbarungsverbot keine Strafen vorgesehen - wo es zu Verurteilungen kam. So klagte 2021 eine Transfrau Sophie K. erfolgreich gegen einen ehemaligen Nachbarn, weil dieser ihn konsequent beim männlichen Geburtsnamen "Rüdiger" rief. Dass Amtsgericht Recklinghausen entschied, dass er dies künftig zu unterlassen habe. Bei Verstoß gegen die Anordnung, die Transfrau nicht mehr zu "deadnamen" wurde ihm eine Geldstrafe von 250.000 Euro angedroht - Der Status berichtete.

Harte Kritik am Gesetz

Kritik an dem Gesetzesentwurf kommt dabei von unterschiedlichster Seite. So einmal von der Union, deren stellvertretender Fraktionschef Alexander Dobrindt erklärte: "Die Idee, sein Geschlecht jedes Jahr neu selbst bestimmen zu können, kann man nur als eine Geschichte aus dem Tollhaus bezeichnen." Aber noch stärker von der AfD. Deren EU-Abgeordneter Maximilian Krah schrieb auf Twitter/X: "Das ist der massivste Anschlag auf Natur und Würde des Menschen seit Kriegsende. Die Geschlechtlichkeit definiert den Menschen und ist in seinem Erbgut determiniert. Wir erleben einen Aufstand gegen die Wirklichkeit."

Das ist der massivste Anschlag auf Natur und Würde des Menschen seit Kriegsende. Die Geschlechtlichkeit definiert den Menschen und ist in seinem Erbgut determiniert. Wir erleben einen Aufstand gegen die Wirklichkeit. #Selbstbestimmungsgesetz https://t.co/Gqar6e6QUQ

— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) August 23, 2023

Und sein Parteigenosse Martin Reichardt aus dem Bundesvorstand der AfD bezeichnete das Gesetz als "irrsinnig und gefährlich". Denn "Kinder und Jugendliche werden schutzlos der Trans-Lobby ausgeliefert."

Feministinnen mit dem Rücken zur Wand

Aber auch aus linker Ecke hagelt es Kritik. So ist etwa die bekannte Feministin Alice Schwarzer eine der größten Gegnerinnen des Selbstbestimmungsgesetzes. "Trans zu sein, ist Mode – und gleichzeitig die größte Provokation. Das macht es für Jugendliche so attraktiv", erklärte sie im Spiegel. Wobei das Provokations-Potential angesichts der zunehmenden Pro-Trans-Propaganda bezweifelt werden darf, gehört doch auch diese Agenda gänzlich zum System.

Dabei ist es nicht nur der Grund, dass der Feministen-Bewegung zunehmend die Felle davonschwimmen, da der Trans-Kult die Feministen-Agenda verdrängt und auch einiges an Steuergeldern umleiten dürfte, die nun bei einigen Vereinen und Initiativen schmerzlich fehlen, sondern auch durch neue Quotenregelungen und durch die Verdrängung berechtigter Frauen-Anliegen. Nach wie vor wird auch diskutiert, dass sich durch die Änderung des Geschlechtseintrags Vorteile ergeben können und dass geschützte Frauenbereiche übernommen werden.

Auch Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte vor Gefahren für Frauen etwa in Frauensaunen gewarnt. Dort soll zwar weiter das Hausrecht gelten, aber zugleich schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz jedoch Trans-Personen vor Diskriminierung - sie dürfen nicht aufgrund ihres Geschlechts abgelehnt werden. Die Gerichte werden wohl unter Umständen viel zu tun bekommen.

Transen müssen in den Krieg

Für Schwarzer ist in dem "Spiegel"-Interview zudem die Transideologen mit einem "tief rückschrittlichen Denken" verbunden: "Eigentlich sollte man einem sogenannten Tomboy, also einem jungen Mädchen, sagen: Nimm dir alle Freiheiten, die auch Jungen haben! Und nun sagt man ihm: Du bist kein ‚richtiges‘ Mädchen, also bist du ein Junge. Wie absurd", so Schwarzer. Als Tomboys werden gewöhnlich Mädchen bezeichnet, die sich männlich geben. Früher hätte man so etwas als "burschikos" bezeichnet. Aber ganz so ist es mit der freien Entscheidung des Geschlechts auch nicht...

Denn die Politik hat auch einige Rück-Versicherungen eingebaut. So können etwa Männer in dem Fall, dass sich Deutschland im Krieg befindet, ihren Geschlechtseintrags nicht mehr von "männlich" zu "weiblich" oder "divers" ändern , "sofern dies im Einzelfall keine unbillige Härte darstellen würde". Damit will man sich wohl ein genügend großes Reservoir an Kanonenfutter erhalten und eine Flucht vor der Einberufung durch den Geschlechtseintrag verhindern, sollten doch einmal Baerbocks dahingeplapperten Kriegserklärungen zu noch ernsteren Konsequenzen führen.