Verfrühte Lobhudelei für Regierung

Noch Anfang des Monats jubelte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas im ORF, dass die Inflation nach dem Hoch von 11 Prozent im Oktober nun langsam im Sinken begriffen sei. Denn im November waren es "nur" 10,6 Prozent und im Dezember 10,2 Prozent. Auch Lob für die schwarz-grüne Chaos-Regierung hatte er übrig, denn, so der Statistik-Chef, würde der Rückgang der Inflation ja zeigen, dass die Strompreisbremse wirke - Der Status berichtete.

Doch die Vorschusslorbeeren für Nehammer, Kogler & Co. kamen - wie in so vielen anderen Bereichen auch - zu früh. Denn im Jänner erreichte die Inflation laut Statistik Austria mit 11,1 Prozent einen neuen Rekordwert in der derzeitigen Teuerungswelle und überholte auch den Oktober.

Wiedermal die Energie

"Hauptverantwortlich sind kräftige Preiszuwächse bei Haushaltsenergie, trotz Strompreisbremse: Hintergrund ist, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Netzkosten, die nunmehr stark gestiegen sind, voraussichtlich erst ab März greifen. Auch fällt trotz Strompreisbremse die volle Mehrwertsteuer an. Demgegenüber stiegen die Treibstoffpreise im Jänner vergleichsweise leicht“, erklärt Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.

Fraglich ist jedoch, wie leicht der Anstieg der Treibstoffpreise bleibt, wenn nun Anfang Februar die dritte Stufe des EU-Öl-Embargos gegen Russland gezündet wird. Selbst der Staatsfunk ORF kam zuletzt nicht umhin, die Bürger auf weiter steigende Spritpreise einzustimmen und zuzugeben, dass das Russland-Embargo Diesel teurer macht - auch hier berichtete Der Status. Vermutlich ist es also nur eine Frage der Zeit, bis der Inflationsrekord aus dem Juli 1952 geknackt wird - damals lag die Teuerung bei 14,1 Prozent.

Untätigkeit zu Lasten der Bürger

Während die Experten mit ihren Prognosen wieder einmal falsch lagen und umsonst zur Verteidigung der Regierung ausritten, zeigen andere Länder, wie man die Bürger wirksam entlasten kann. Doch dies ist nicht das Ziel der schwarz-grünen Truppe in Wien, ihnen sind die Bürger egal, anders lässt sich die Untätigkeit nicht mehr erklären. Andere Länder zeigen hingegen, wie es mit wirksamen Maßnahmen aussehen könnte.

In Spanien lag die Inflation zuletzt bei nur auf 5,8 Prozent. Und auch in Frankreich ist die Inflationsrate noch niedriger, wenn sie auch zuletzt wieder von 6,7 auf 7 Prozent anstieg. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Gern wird zwar argumentiert, dass die beiden Länder weniger abhängig von russischer Energie waren, mit den hohen Handelspreisen sind sie aber auch konfrontiert.

Senkung der Mehrwertsteuer und Preisdeckel

Beide Länder haben aber auch zeitig reagiert und in die Preise eingegriffen. Frankreich deckelte bereits im Oktober 2021 den Gaspreis und begrenzte auch den Preisanstieg für Strom, die Teuerung darf maximal 4 Prozent betragen. Auch Spanien griff schnell in die Preise ein. Der Strompreis wurde vom Gaspreis entkoppelt und Gas, welches zur Stromerzeugung genutzt wird, wurde gedeckelt. Ebenso wurde auch die Mehrwertsteuer von Strom und Gas von 21 Prozent auf 5 Prozent reduziert. Auch die öffentlichen Verkehrsmittel dürfen seit September von der Bevölkerung gratis benutzt werden.

Gegen die massiven Teuerungen bei Lebensmitteln ging Spanien ebenfalls vor. Seit dem Jahreswechsel ist die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wie Brot, Mehl, Milch, Käse, Eier, Obst und Gemüse für erstmal ein halbes Jahr gestrichen worden. Bei anderen Lebensmitteln wird die Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent gesenkt. Auch Mietanstiege durch Indexierung sollen wohl vorerst ausgesetzt werden. Und was macht die österreichische schwarz-grüne Regierung? Da wartet man auf die EU, sonst traut man sich nicht...