Umbau im Auswärtigen Amt

Baerbock will "Gender-Budgeting" & Botschafterin für feministische Außenpolitik

Politik
Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Weil es offenbar mit der feministischen Außenpolitik noch nicht so richtig vorangeht, will die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nun das Außenamt gehörig umkrempeln. Leut einem Entwurfspapier für die "Leitlinien feministischer Außenpolitik" soll dafür sogar extra eine Botschafterin ernannt werden und auch "Gender" soll verstärkt in den Focus rücken.

Teurer dürfte es zumindest werden, darauf können sich die deutschen Steuerzahler schon einmal einstellen. Denn Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht jetzt daran, die drängendsten Probleme zu lösen. Dazu gehört allerdings nicht der Krieg gegen Russland, der Nahost-Konflikt oder gar der Weltfrieden, nein, es geht um Probleme in ihrem Ministerium. Denn die feministische Außenpolitik hat noch nicht so wirklich Fahrt aufgenommen und zeigt auch noch nicht die durchschlagenden Erfolge, die sich Frau Ministerin offenbar erträumt. Doch dies wird nun anders, wie die "Leitlinien feministischer Außenpolitik" zeigen.

Extra Botschafterin für "feministische Außenpolitik"

Bei diesen Leitlinien handelt es sich um einen 41-seitigen Entwurf, der - so glauben es vermutlich die Autoren - die Außenpolitik von Grund auf revolutionieren sollen. Wie der "Spiegel" berichtet, zählt der Entwurf 12 Leitlinien auf, sechs für die Arbeitsweise und sechs für das Handeln des Auswärtigen Amtes. Damit die feministische Außenpolitik auch überall auf der Welt richtig verstanden wird, will Baerbock laut Entwurf auch eigens eine Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen. Dazu heißt es: "Die Botschafter*in wird für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen. Sie wird die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen."Dass damit auch eine weitere neu zu schaffende und hochdotierte Planstelle einhergeht, darf den Steuerzahler auch nicht wundern und das Ansehen Deutschlands in der Welt sollte es ihn auch wert sein.

Genderkompetenz und Kulturwandel

Außerdem wird auch das Thema Gender in Angriff genommen. Dazu heißt es, dass die Genderkompetenz der Mitarbeiter gestärkt und ein "Kulturwandel" herbaigeführt werden soll. "Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen 'feministischen Reflex' auszubilden", lässt sich dazu in den 41 Seiten finden. Damit nicht genug, wird Gender auch für künftig für das Budget eine herausragende Rolle spielen und die feministische Grundhaltung soll sich in der Mittelvergabe ausdrücken.  "Wir werden auch unsere finanziellen Mittel systematischer in den Dienst feministischer Außenpolitik stellen ... Unser Ziel ist, bis zum Ende der Legislaturperiode Gender Budgeting auf den gesamten Projekthaushalt des Auswärtigen Amts anzuwenden", beschreiben die Leitlinien die nächste geplante Stufe aktiver Steuergeldvernichtung.

Feministische Außenpolitik ist kein Pazifismus

Wie der Spiegel weiter schreibt, erwartet man aber auch im Auswärtigen Amt keinen großen Sprung nach vorn und setzt die Erwartungen an die Pläne der Chefin nicht zu hoch an: "Feministische Außenpolitik hält keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen lassen." Eines wird aber auch gleich klargestellt: Feministische Außenpolitik ist kein Zuckerschlecken. Denn der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat zuletzt gezeigt, dass Menschenleben unter Umständen auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssten. "Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus", so das Baerbocksche Ministerium.

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