Es ist immer wieder faszinierend zu beobachten, wie sich die Systemlinge der sogenannten "demokratischen" und etablierten Parteien winden und innerhalb kürzester Zeit einen Kursschwenk vollziehen, dass einem fast schwindelig wird. Vergessen ist das Geschwätz von gestern und auch an irgendwelche Verantwortlichkeiten will man sich nicht mehr erinnern. Ein exemplarisches Beispiel für diese opportunistischen Polit-Systemlinge ist der CDU-Abgeordnete Alexander Throm aus dem Wahlkreis Heilbronn. In der "Bild"-Zeitung schlägt er nun vor islamistischem Wählerpotential in Deutschland Alarm.

"Wir schaffen" das ist abgesagt

"CDU warnt - Islamisten gründen eigene Partei", titelt das Springerblatt und lässt den  innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Throm, prominent zu Wort kommen. Dabei kritisiert er die Ampel-Pläne, dass Einbürgerungen vereinfacht werden sollen. "Das wird nicht nur unsere Demographie, sondern auch die Wählerstruktur massiv verändern", so der Unionspolitiker, der zugleich vor einer islamistischen Partei warnt, die dann entstehen könne: "Wenn die Ampel auf neue Wähler hofft, wird sie sich noch wundern: Wir müssen uns eher darauf einstellen, dass bald ein deutscher Ableger von Erdogans AKP im Deutschen Bundestag sitzt."

Untermauert werden diese Bedenken nicht nur durch die jüngsten Demonstrationen anlässlich des Nahost-Konflikts, sondern auch durch den Insa-Umfrageforscher Hermann Binkert, der gegenüber der Bild erklärt: "Mit zweieinhalb Millionen Stimmen kann man bei einer Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Es gibt demoskopisch ein Potential für eine muslimische Partei in Deutschland." Bezeichnend ist, dass die CDU auf Erdogan als Grundlage für ihre Argumentation zurückgreift. Umgarnt sie doch selbst seit Jahren türkischstämmige Wähler und stellt gezielt Kandidaten aus der Community auf, deren Loyalität in Wahrheit eher in der einstigen Heimat liegt...

Folgen des CDU-Einwanderungstsunamis

Jenseits der Bestrebungen der Altparteien, über die "ethnische Wahl" das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern, scheiterten dezidiert ausländisch-ideologische Partei-Gründungsversuche bisher daran, dass zu wenige Personen wahlberechtigt waren. Mit dem geplanten neuen Einbürgerungsgesetz könnte dies sich bald ändern - wobei es bei derzeit rund 5,5 Millionen Muslimen in Deutschland nicht zwingend eine "deutsche AKP" sein müsste.

Dabei vergisst der Unionspolitiker, der sich nun als Warner aufspielt, allerdings auch, dass es seine eigene Partei war, die unter der Führung von Angela Merkel die Grenzen sperrangelweit öffnete und mit der Parole "Wir schaffen das" seit 2015 für eine islamische Rekord-Zuwanderung nach Deutschland sorgte. Dass die jetzigen Ampelpartien, allen voran die Grünen diese Entwicklung zwar begrüßten, ändert nichts daran, dass die Ampel nun dieses CDU-Erbe versucht zu verwalten und auch für sich zu nutzen und weitere vollendete Tatsachen zu schaffen.

Kuscheln mit Merkel

Zwar fiel Throm im Jänner 2023 dann ein, dass es eigentlich ganz gut wäre, die Anzahl der Asylanträge in Deutschland zu begrenzen, aber da war das Kind schon seit mehreren Jahren in den Brunnen gefallen. Als Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg erklärte er zwar im Oktober 2015, dass man die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen müsse und auch nicht alle Flüchtlinge zu uns kommen und nicht alle, die bereits in Deutschland angekommen sind, bleiben könnten und versprach, dass aus diesem Grund Maßnahmen eingeleitet wurden, die den Flüchtlingsströmen Einhalt gebieten sollen.

Allein, an ihren Taten sollt ihr sie messen. Und wirklich kritisch dürfte Throm nicht gegen die Politik seiner Kanzlerin und seiner Regierung aufgetreten sein. Denn 2017 hofierte er "Mutti Merkel" noch als braver Parteisoldat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Heilbronn und schaffte es, nachdem er im Jahr davor aus dem Landtag geflogen war, als Spitzenkandidat auf die Liste der CDU Heilbronn und schließlich in den Bundestag.

Braver Parteisoldat und Corona-Mitläufer

Im Bundestag fiel er während der letzten Amtszeit der Wir-schaffen-das-Kanzlerin auch nicht sonderlich als Kritiker ihres Asylkurses auf, zumindest blieb eine solche Kritik weitestgehend unter der Wahrnehmungsschwelle. Während Corona stimmte er zwar letztlich gegen eine allgemeine Impfpflicht, Grundrechtseinschränkungen Ungeimpfter interessierten ihn allerdings wenig.

So erklärte er allen Ernstes sogar: "Ich begrüße es, wenn die Grundrechtseinschränkungen für vollständig Geimpfte teilweise zurückgenommen werden sollen. Dafür habe ich mich bereits im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes eingesetzt. Wir müssen den Weg zurück in die Normalität finden. Die Aufhebung der Einschränkungen für Geimpfte sind ein erster wichtiger Schritt hierzu und damit ein Signal für alle. Es macht keinen Sinn, wenn Oma und Opa vollständig geimpft sind, aber ihre Familien nicht treffen dürfen."

Was also nun tun

Aber auch was die Ampel nun eigentlich mit dem Merkel-Erbe machen soll, diese Frage lässt der brave CDUler offen. Immerhin sind dank seiner Kanzlerin und seiner Partei mehrere Millionen Menschen nach Deutschland gekommen und auch geblieben. Eine rigorose Abschiebung selbst Krimineller scheitert an dem fehlenden politischen Willen und an den Regelungen der EU und des EuGH. Durchgefüttert werden sie von der Politik auf Kosten der Steuerzahler ohnehin, egal ob sie einen deutschen Pass, einen anderen oder überhaupt keinen haben, weil sie diesen vor der Grenze wegwarfen und ihre wahre Staatsbürgerschaft unklar ist.

Die geplante Gesetzesänderung der Ampel würde daher die Gründung einer Islam-Partei lediglich um ein paar Jahre beschleunigen, aber kommen würde sie früher oder später sowieso. Und den Grundstein dafür legte die Union mit Kanzlerin Merkel. In dieser Hinsicht darf man sich von der Union auch keine Lösung für diese Situation erwarten. Dies zeigte sich auch schon bei der Diskussion um die Aufnahme von "Gaza-Flüchtlingen", wo sich das Spiel zu wiederholen droht, wie auch der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, Maximilian Krah, kritisiert: Egal ob CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linkspartei, es gibt mit ihnen keinen Kurswechsel in der Politik.

Exakt das war zu befürchten. Es gibt eben einen Zusammenhang zwischen Außenpolitik und Einwanderung - auch wenn sich das all jene nicht eingestehen wollen, die immer noch in den Kategorien des Kalten Krieges denken. https://t.co/Btr195OTbU

— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) November 21, 2023

Neben dem neuerlichen Scheitern der deutschen "feministischen Außenpolitik" zeigte auch die Union wieder, dass sie mit all dem kein Problem hat. Palästinenser aufnehmen ja, aber bitte nur nach Sicherheitsüberprüfung, damit sich keine "Hamas-Unterstützer oder gar Terror-Mörder" einschleichen. Immerhin schon ein Fortschritt zur Merkel-Ära.

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