Frühes Gasheizungs-Verbot über die Hintertür?

Bis zu 50.000 Euro Strafe: Das sahen die Habeck-Pläne für das Öl- und Gasheizungsverbot ursprünglich vor. Nachdem dieser Vorstoß letztlich sogar seinen Koalitionspartnern von SPD und FDP zu radikal war, einigte man sich auf eine Version, die den Bürgern Sand in die Augen streut. Nun soll jede ab 2024 eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, ehe fossile Heizungen mit 2045 endgültig verboten sind. Doch der Teufel steckt im Detail - oder im ominösen Paragraph 71k.

Dieser sieht vor, dass selbst Bestand-Gasheizungen ab 2030 zu 50 Prozent mit "grünen Gasen" betrieben werden müssen, bis 2035 sind es sogar 65 Prozent. Ist zu diesem Zeitpunkt nicht ausreichend Wasserstoff vorhanden, so haben Wohnungs- und Hausbesitzer keine andere Wahl, als die fossile Heizung rauszureißen. Damit wären die Menschen schon zehn Jahre früher dazu verpflichtet, sich anderweitig umzusehen. Etwa in Form des Einbaus von Wärmepumpen mit teils giftigen Bestandteilen, die allerdings ab kommendem Jahr deshalb in der ganzen EU verboten sein könnten.

Das Perfide an der "grüne Gase"-Hintertür: Sind diese nicht zur Genüge vorhanden, so dürfte dies im konkreten Fall als höhere Gewalt gelten. Auf Förderungen und Entschädigungen können sich die Betroffenen dann mitunter nicht verlassen. Zumal Rechtsexperten ohnehin bereits daran zweifeln, dass eine Förderung überhaupt möglich ist, wenn der Gesetzgeber die Umrüstung verlangt. Die Menschen werden also reihenweise auf den Kosten sitzenbleiben...

Die Hälfte kann sich Umrüstung nicht leisten

Dabei wären sie auf die Unterstützung des Bundes angewiesen, um den Zwangsumbau finanzieren zu können - dies hebt eine neue Studie hervor. Anders als oft dargestellt, sind die meisten Hauseigentümer keine "Immobilienhaie": Drei Viertel besitzen exakt eine Immobilie und bewohnen diese. Der Hälfte von ihnen fehlt das Einkommen zur Umrüstung die Rede ist von über 30.000 Euro. Zwar faselt Habeck etwas von "umfassender finanzieller Unterstützung", die Studien-Ersteller bringen ein staatliches Darlehen ins Spiel. Allerdings gehen Experten davon aus, dass alleine in Deutschland etwa 6 Mio. Haushalte zur Zwangssanierung verdonnert werden - das würde bis zu 250 Mrd. Euro kosten.

Die Granden, die hinter diesen Pläne stehen, stellen zwar in Abrede, dass es sich um ein Enteignungsinstrument handelt. In der Realität dürften die drohenden Strafen allerdings viele Bürger zum Verkauf zwingen. Junge Familien zahlen bereits durch explodierende Kreditzinsen bei der Abbezahlung drauf, unzählige Rentner bekommen keinen Kredit von der Bank mehr. Und auch ein "staatliches Darlehen" bedeutet bestenfalls, dass noch ihre Kinder und Enkel jenes Geld an die öffentliche Hand zurückbezahlen, das schon einmal als Steuern abgeführt wurde. Dabei ist die Abgabenlast in Deutschland für Arbeitnehmer bereits die höchste aller OECD-Staaten... 

Vielen Deutschen droht faktisch Enteignung

Im Ernstfall steht Deutschland eine massive, faktische Enteignung bevor. Dabei ist Deutschland ohnehin bei der Eigenheimquote unrühmliches Schlusslicht. Während im EU-Schnitt knapp 70 Prozent der Bürger ihre eigenen vier Wände besitzen (Spitzenwert: 96 Prozent in Rumänien), ist es in Deutschland nur jeder Zweite. Aber auch für die Hälfte, die zur Miete wohnt, heißt es warm anziehen. Denn die üppigen Kosten werden von Vermietern wohl volley weitergegeben. In Österreich, wo 300.000 Häuser zwangssaniert werden müssen, liegt die Quote mit 55 Prozent nur knapp darüber. Noch schlechter stehen nur die Schweizer (42 Prozent) dar, dort sind die Einkommen allerdings im Schnitt höher.

Das Resultat dieser Entwicklung liegt auf der Hand: Während sich die Eliten zahlreiche weitere Häuser billig unter den Nagel reißen können, bleibt für einfache Bürger in dieser Zukunft nur mehr die Aussicht, ihr Dasein in einem dauerüberwachten, grauen Wohnsilo zu fristen: Im kommunalen Ghetto, wo die Oberen all die aus ihrer Sicht "nutzlosen Menschen"  zusammenpferchen. Friss oder stirb: Mitspracherecht sollen die hart arbeitenden Bürger nach Maßgabe von Brüssel, Habeck & Co. keines bekommen. Für den AfD-EU-Mandatar Maximilian Krah ist diese schleichende Enteignung eine dystopische Aussicht: "'Du wirst nichts besitzen und Du wirst die Klappe halten': der Great Reset nimmt Gestalt an." 

Wohl über der Hälfte - wir erleben hier die Enteignung der Immobilienbesitzer im Land mit einer ohnehin viel zu niedrigen Wohneigentumsquote: „Du wirst nichts besitzen und Du wirst die Klappe halten“: der #GreatReset nimmt Gestalt an. pic.twitter.com/Y1EpZaOSSV

— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) April 3, 2023