Bayern-Innenminister: Ausländer für Anstieg der Kriminalität verantwortlich
Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann hat die Kriminalitätsstatistik für den Freistaat für 2023 vorgestellt. Und, kein großes Wunder, die Zahl der Straftaten ist auch im vergangenen Jahr angestiegen. Aber auch eine Besonderheit gab es bei der Vorstellung. Es dürfte wohl an einigen anstehenden Wahlen liegen, dass der Politiker einmal nichts beschönigte, sondern klar aussprach, dass der Anstieg vor allem von Ausländern verursacht wurde.
Es dürfte Migrations- und Zuwanderungsbefürwortern gar nicht gefallen und für sie wohl auch schon fast unter den derzeit überstrapazierten Gummibegriffe "Hass und Hetze" firmieren, was der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2023 zum Besten gab. So musste er zugeben, dass die Kriminalität in Bayern weiter angestiegen sei. Auf 100.000 Bewohner kamen im Schnitt 4.361 Straftaten. Ein Anstieg um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und dabei analysierte der Jurist: "Das ist ein bundesweiter Trend, für den vor allem Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind."
Diebstähle, Gewalt- und Sexualdelikte
Ein deutlicher Anstieg von 10,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 152.495 Fälle war dabei bei Diebstahlsdelikten zu verzeichnen. Und darunter besonders bei Ladendiebstähle wo die Zahl der Fälle auf 42.449 zunahm, ein Plus 19,5 Prozent gegenüber 2022. "Wo natürlich die Migranten einen erheblichen Anteil auch haben", so der Innenminister. Bei Gewaltdelikten gab es immerhin noch ein Plus von 4,7 Prozent auf 21.579 Fälle. Im Bereich der häuslichen Gewalt steig die Zahl ebenfalls um 5,9 Prozent auf 27.000. Vollendete Tötungsdelikte zählte man im Freistaat im vergangenen Jahr 205.
Und auch ein bundesweiter Trend dürfte die Zunahme von Gewalt an Schulen sein. Hier war im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um fast ein Viertel (24,5 Prozent) zu verzeichnen. Aber auch Sexualdelikte nahmen um 2,6 Prozent zu. Hier wurden 16.438 Fälle registriert, was allerdings auch an der Zunahme im Bereich der Kinderpornografie liegen soll, wo es zu 14,6 Prozent mehr Taten kam. Vergewaltigungen gingen laut Statistik hingegen um 11,6 auf 1.306 Fälle zurück - allerdings immer noch 3,5 Vergewaltigungen pro Tag.
Abschiebung und Remigration
Deutlich wurde jedoch wieder, dass Ausländer in der Kriminalstatistik überproportional vertreten sind. Von 266.390 Tatverdächtigen hatten rund 39,6 Prozent keinen deutschen Pass, ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. "Die Kriminalstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt", so Hermann.
Der CSU-Politiker betont weiter: "Besonders wichtig ist, nach Verbüßen der Strafe diejenigen Ausländer möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind." Und die Zahlen sprechen in dieser Hinsicht eine klare Sprache. Denn in der Kriminalstatistik hatte man bereits ausländerrechtliche Delikte wie ein illegaler Aufenthalt oder Verstöße bei der Einreise, die nur von Ausländern begangen werden können, vorsorglich herausgerechnet.
Ob die Bundespolitik hier wirklich reagiert, steht auf einem anderen Blatt. Denn während hunderttausende ausreisepflichtige Migranten im Land geduldet werden, verhängt man aktuell lieber Einreiseverbote gegen unbescholtene Buchautoren aus dem Nachbarland, die vor den Folgen der ungebremsten Massenmigration warnen...
Kritik und andere Bundesländer
Christiane Feichtmeier, die innenpolitische Sprecherin der SPD im Bayerischen Landtag kritisierte sodann den Innenminister umgehend: "Der Minister begibt sich mit einem Generalverdacht hier in ein fragwürdiges Fahrwasser, wenn er pauschal Konsequenzen für alle Asylsuchenden fordert, weil es in der Gruppe Personen gibt, die Straftaten begehen. Diese Kollektivhaftung auf Basis von Herkunft und Status steht einem freiheitlichen Rechtsstaat schlecht zu Gesicht."
Dabei hatten aber auch die Kriminalstatistiken von Hessen, Hamburg oder Schleswig-Holstein, die zuletzt veröffentlicht wurden gezeigt, dass nicht nur die Kriminalität zunimmt, sondern auch die Zahl ausländischer Tatverdächtiger weiter steigt. So hatten im vergangenen Jahr etwa in Hamburg 49,6 Prozent aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass - bei einem Anteil in der Gesamtbevölkerung in der Hansestadt von 16 bis 20 Prozent.
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