Bürger wenden sich ab: Vertrauen in Politik und Mainstream-Medien im Sinkflug
Bild: Thomas Woodtli / Flickr / CC BY-SA 2.0 [url=https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/][/url]
Eine Umfrage des RTL/ntv Trendbarometers von Ende Dezember hat es in sich. Abgefragt wurde das Vertrauen der Deutschen in die politischen Institutionen. Und dieses befindet sich auf einem drastischen Sinkflug. Vor allem für SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ampel-Regierung ging es im vergangenen Jahr stetig abwärts. Ein Trend, der sich auch in Österreich abzeichnet. Und auch die Mainstream-Medien genießen weiterhin geringes Vertrauen.
Volk vertraut Pannen-Ampel nicht mehr
Die Vertrauenskrise ist gewaltig. Die Bürger haben offenbar keine Lust mehr auf eine Politik und auf Politiker, die aus ihrem Elfenbeinturm heraus regieren, ohne die Sorgen und Nöte des Wahlvolkes zu beachten. Der Totalabsturz zeigt sich in einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa zum Jahreswechsel im Auftrag des RTL/ntv Trendbarometers.
Konnte SPD-Kanzler Olaf Scholz noch zum Jahreswechsel 2021/22 das Vertrauen von 57 Prozent der Deutschen genießen, waren es nun 2022/23 nur noch 33 Prozent, ein Verlust von 24 Prozent in nur einem Jahr. Auch für die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sieht es nicht besser aus. Nur noch 34 Prozent schenken ihr Vertrauen, 22 Prozent weniger als im Jahresvergleich.
Absturz quer durch alle Institutionen
Aber Kanzler und Bundesregierung sind in dieser Krise nicht allein, auch wenn bei ihnen der Vertrauensverlust am stärksten ausfällt. Noch das beste Ergebnis erreichte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Ihm Vertrauen immerhin noch 63 Prozent (-12). Allerdings zeigt sich hier ein starkes Gefälle zwischen Ost und West. Während in den Bundesländern der alten BRD 65 Prozent mit ihm zufrieden sind, kommt er in den "neuen Bundesländern" lediglich auf 53 Prozent.
Damit ist er in der Umfrage die einzige politische Institution, die auch nur annähernd über die 50-Prozentmarke kommt. Landesregierungen, Bürgermeister, Gemeindevertretungen und Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen haben mit Verlusten von 11 und 9 Prozent nur noch zwischen 46 und 43 Prozent Vertrauen. Eingebüßt hat auch der Bundestag, mit einem Minus von 13 Prozent vertrauen ihm nur noch 37 Prozent der deutschen Bürger.
Parteien und EU ganz unten
Die geringsten Vertrauenseinbußen hatten bei der Umfrage die EU und die politischen Parteien zu verzeichnen. Dies war allerdings nicht der großen Zustimmung geschuldet, sondern vielmehr den bereits von Anfang an geringeren Werten. So erreicht die EU mit 31 Prozent den vorletzten Platz, wobei auch bei der EU wieder ein Ost-West-Gefälle deutlich wird. Genießt das ehemalige "Friedensprojekt" im Westen zumindest 33 Prozent des Vertrauens, sind es im Gebiet der ehemaligen "DDR" nur 20 Prozent. Das traurige Schlusslicht bilden die politischen Parteien mit geringen 17 Prozent.
Trend auch in Österreich
Aber auch in Österreich ist das Vertrauen der Bürger in das politische System massiv erschüttert. Dies zeigte zuletzt Ende November der jährlich von SORA erhobene "Demokratiemonitor". Dort waren nur mehr 34 Prozent der Österreicher der Überzeugung, dass das politische System gut funktioniert. Der tiefste Wert seit Beginn der Erhebung 2018. Damals vertrauten noch 64 Prozent dem politischen System.
Auch was die Institutionen betrifft, sind die Werte mit denen aus Deutschland vergleichbar. Mit einem Minus von 9 Prozent landete die korruptions- und rücktrittsgebeutelte schwarz-grüne Bundesregierung bei 33 PRozent. Dem Parlament vertrauten noch 38 Prozent (-8) und dem frisch neugewählten Bundespräsidenten Alexander van der Bellen immerhin noch 53 Prozent bei einem Minus von 6 Prozentpunkten.
Auch Mainstream-Medien in Vertrauenskrise
Ebenso wurde im Demokratiemonitor deutlich, dass die Bürger den Mainstream-Medien misstrauen. Angesichts des Beinschab-Tools und der ÖVP-Chat-Affären erklärten in der Umfrage 59 Prozent, dass die Politik und die Medien unter einer Decke stecken würden. Eine Skepsis, die sich auch vor allem bei Jugendlichen deutlich zeigt. So wurde Ende August 2022 in Deutschland eine Studie der Universität Bielefeld im Auftrag der Bepanthen-Kinderförderung als alarmierend bezeichnet. Zu der Studie wurden 1.582 Kinder im Alter von sechs bis elf Jahren sowie Jugendliche im Alter von zwölf bis sechzehn Jahren befragt. Und die Ergebnisse dürften für die Studienmacher und die Eliten durchaus ernüchternd gewesen sein.
Gesunde Skepsis versus "Verschwörungstheorien"
So gaben 75,8 Prozent der Befragten an, den Printmedien, insbesondere den Zeitungen zu misstrauen. Und 71,6 Prozent misstrauten dem Berufsstand der Journalisten. Zudem vermuteten 37,9 Prozent der Jugendlichen, dass die Medien absichtlich wichtige Informationen zurückhalten oder Wahrheiten manipulieren. Lediglich 32,8 Prozent waren der Überzeugung, dass die Redakteure wirklich ihre eigene Meinung verbreiten.
Für Studienleiter Professor Holger Ziegler geht das gar nicht. Zwar sei eine "gesunde Skepsis" gut, aber hier gehe es um etwas anderen. "Stellen wir nicht nur den Wahrheitsgehalt einer Information in Frage, sondern vermuten wir, dass uns – in diesem Fall – die Medien absichtlich Informationen verschweigen und manipulieren wollen, dann bewegen wir uns in einem gefährlichen Bereich von Verschwörungsglauben", zieht er sich auf die Verteidigungsstrategie von System-Medien zurück.
