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Nach "Kriegserklärung": Baerbock kassiert Strafanzeige

Politik
Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Die "Kriegserklärung" der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock an Russland sorgt weiter für Wirbel. Nicht nur, dass die Aussage Baerbocks in Russland weidlich ausgeschlachtet wird. Der Berliner Politiker Marcel Luthe, der nun den Freien Wählern angehört und zuvor bei der FDP war, brachte bei der Bundesstaatsanwalt eine Strafanzeige gegen Baerbock wegen "Verbrechen der Aggression" nach dem Völkerrecht ein.

Verhängnisvolles Mundwerk

Der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg wurde zuletzt mehr Aufmerksamkeit zuteil, als man es für gewöhnlich gewohnt ist. Grund dafür ist das lose Mundwerk der grünen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Bei der Versammlung erklärte sie wörtlich in ihrer Rede: "Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." (Der Status berichtete) Und dies trotz aller Beteuerungen der deutschen Regierung, dass man trotz Waffenlieferungen an die Ukraine - auch der zuletzt beschlossenen Lieferung von Kampfpanzern - eben keine Konflikt- bzw. Kriegspartei sei.

So musste sogar die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann ausrücken und erklären: "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei." Für Russland ist die Aussage Baerbocks natürlich ein gefundenes Fressen. So verlangt Moskau eine Erklärung des deutschen Botschafters und auch die russischen Staatsmedien griffen diesen Satz als Beleg dafür auf, dass Deutschland und andere EU-Staaten einen Krieg gegen Russland führen.

Strafanzeige folgt auf dem Fuß

Für den Berliner Politiker Marcel Luthe war die Aussage der "Völkerrechtlerin" Baerbock jedenfalls Grund genug, bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Anzeige gegen die Grüne wegen des Verdachts einer Straftat nach Paragraph 13 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) in Bezug auf  "Verbrechen der Aggression" einzubringen.

Darin heißt es unter anderem: "Entgegen der Äußerung von Frau Baerbock befindet sich die Bundesrepublik nicht im Krieg mit Russland. In der Ermanglung eines russischen Angriffs auf Deutschland oder einem Bündnispartner kann ein solcher Kriegszustand denklogisch nur durch einen deutschen Angriffskrieg entstehen bzw. entstanden sein. Hierbei wird zu bewerten sein, ob die Lieferung von Angriffswaffen an eine Kriegspartei eine Beteiligung an einem Krieg darstellen kann der - da der Verteidigungsfall nicht besteht - eine Angriffskrieg sein kann."

Nachträgliche Erklärung und Distanz

Für 'Baerbock wird indessen die Luft dünner. Auch SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz ist nicht begeistert von der "feministischen Außenpolitik" und erklärte zuletzt, es dürfe keinen Krieg zwischen Russland und der NATO geben. Und auch das Auswärtige Amt sah sich zu einer Stellungnahme gezwungen. Bei der Aussage ging es lediglich darum zu unterstreichen, dass EU, G7-Staaten und NATO geeint gegen den Angriffskrieg in der Ukraine stünden.

"Die russische Propaganda nimmt immer wieder Äußerungen, Sätze, Haltungen, Positionen der Bundesregierung, unserer Partner, und dreht sie so, dass es ihrem Ziel dient. Darauf jetzt hier einzugehen, ist meines Erachtens nicht sinnvoll", erklärte ein Sprecher. Im völkerrechtlichen Sinne sei Deutschland keine Konfliktpartei. 

Nutzer im Netz halten diese Ausflüchte für wenig überzeugend: 

Sicherheitsrisiko Baerbock

Dies ist bei weitem nicht die einzige Baustelle in Baerbocks Ministerium. Zuletzt hatte man es auch geschafft, die Afrikanische Union gegen sich aufzubringen. Für die Opposition im Bundestag ist jedenfalls klar, dass die grüne Außenministerin zur Gefahr wird. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla forderte die Entlassung Baerbocks und übte harsche Kritik: "Die Bundesaußenministerin setzt mit ihrem unprofessionellen und vorlauten Verhalten Deutschlands Existenz aufs Spiel." Und auch für CSU-Generalsekretär Martin Huber wird die Außenministerin zunehmend zum Sicherheitsrisiko: "Annalena Baerbock ist ein massives Sicherheitsrisiko für unser Land." Denn wer von einer Kriegsbeteiligung rede, rede Deutschland in einen Krieg hinein.

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