München: Landgericht stuft Klimakleber als kriminelle Vereinigung ein
Es geht also doch - zumindest in Deutschland. Dort hat das Landesgericht in München nun die Klimakleber der "Letzten Generation" in einem Urteil als kriminell eingestuft. Von der Gruppierung würde eine "erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" ausgehen. Zudem seien Tätigkeit und Zweck der angeblichen Klimaschützer die Begehung von Straftaten. Rechtsmittel gibt es keine.
Inwieweit sich das Urteil als richtungsweisend zeigen wird, ist noch offen. Aber das Landgericht I in München wurde nun gegenüber den angeblichen "Klimaschützern" der "Letzten Generation" deutlich. In einer Entscheidung wies das Gericht zehn Beschwerden der Klima-Sektierer, wonach Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, die vom Münchner Amtsgericht genehmigt worden waren, als unbegründet zurück. Vielmehr vertrat das Landgericht die Meinung, dass etwa Störungen und Blockaden von Flughäfen oder Aktionen zur Unterbrechung von Ölpipelines keine Geringfügigkeit darstellen würden, weshalb die Durchsuchungsbeschlüsse auch rechtmäßig seien.
"Letzte Generation" ist kriminelle Vereinigung
Zudem wurde das Landgericht auch in Bezug auf die Aktionen der "Letzten Generation" deutlich. Dabei stellte es fest, dass die regelmäßig verübten Straftaten kein Mittel der demokratischen Diskussion, sondern "Ausdruck krimineller Energie und juristisch nüchtern zu bewerten" seien. Daher kam das Gericht zu dem Schluss, dass die "Letzte Generation" eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Für das Landgericht war damit klar, dass es sich bei den angeblichen Klimaaktivisten um eine kriminelle Vereinigung handle.
Die Voraussetzung für eine Vereinigung sah das Gericht als gegeben an, da es sich bei der "Letzten Generation" nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen um einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss handeln würde. Zudem müsse das Begehen von Straftaten auch nicht der Hauptzweck der Gruppe sein, um als kriminelle Vereinigung eingestuft zu werden, vielmehr würde es reichen, wenn es einer von mehreren Zwecken sei. Rechtsmittel sind gegen die Entscheidung des Landgerichts nicht mehr möglich.
Absage an moralische Überhöhung
Anders als andere Richter, die die Klimakleber bisher mit der Begründung vom Haken ließen, sie würden ja für eine "richtige und gute Sachen" eintreten - eine Argumentationslinie, die sich auch schon im Prozess gegen die kriminelle Antifa-Hammerbande wiederfand - stellten die Richter des Landgerichts klar, dass der gesellschaftliche Diskurs verletzt werde, wenn eine Gruppierung versuche, sich über die rechtsstaatliche Ordnung und die demokratischen Abläufe zu stellen.
Dies gelte insbesondere dann, wenn man dies womöglich auch noch mit einer moralisch erhöhten Position begründe. Straftaten seien kein Mittel der freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Diskussion, sondern ausschließlich Ausdruck einer kriminellen Energie, hob das Gericht hervor.
Was ist in Österreich?
Während man in Bayern nun also - wenn auch spät - die Reißleine zieht und versucht die Bürger vor den Nötigungen und Blockaden der Klima-Sekte zu bewahren, lässt man sich in Österreich weiter fröhlich auf der Nase herumtanzen. Zuletzt kündigte die "Klima-Vereinigung" die Einstellung ihrer "Zusammenarbeit" mit der Polizei an. "Wir möchten betonen, dass diese Änderung in unserer Vorgehensweise nicht gegen die Polizei gerichtet ist. Es ist uns ein Anliegen, transparent und offen mit Ihnen zu kommunizieren, um Missverständnisse zu vermeiden und die gute Beziehung, die wir bisher mit Ihnen hatten, nicht zu gefährden", hieß es.
Fortan werde man sich zwar noch ausweisen, aber nicht mehr bei der Festnahme kooperieren oder selbstständig zum Arrestantenwagen gehen. Dies sei Ausdruck "unsere zunehmende Verzweiflung angesichts der eskalierenden Klimakrise und unseres Anliegens, den politischen Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen". Nachdem man in Österreich sonst jeden Unfug aus Deutschland übernimmt, etwa die Staatsfunk-Steuer, würden viele Bürger es hier begrüßen, wenn man sich Bayern zum Vorbild nimmt. Aber hierzulande stellt der Staatsschutz den Extremisten ja lieber einen Persilschein aus. Nach dem "Mafia-Paragraphen" zerrt man dafür friedliche Patrioten vor Gericht.
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