Gastkommentar von Dennis Riehle

Faules Versprechen vom Ampel-Paradies

Das Bündnis aus Rot, Grün und Gelb hatte es sich anfangs zur Aufgabe gemacht, den Fortschritt in unser Land zu bringen. Sie hatte Führung versprochen und eine Zeitenwende angekündigt. Und sie schwadronierte von einer Transformation in eine bessere Zukunft, in der Milch und Honig fließen. Doch was wurde aus alledem? Wir erleben eine nie dagewesene Lähmung, weil der tägliche Streit zwischen den Akteuren selbst bei den ihr am Herzen liegenden Themen wie der Cannabis-Legalisierung maximal zu einer Mindestübereinkunft befähigt.

Keine Verbesserungen, nur Wahnsinn

Kein einziger großer Wurf war unter den Entscheidungen dabei, der das Prädikat verdient hätte, für den Normalbürger im Alltag eine wesentliche Verbesserung zu bringen. Stattdessen wird keine Legislaturperiode im Gedächtnis bleiben, in der der Bürger seines Wohlstandes, seines Eigentums, seiner Identität und seiner Meinungsfreiheit derart beraubt wurde wie im Augenblick. Dafür können wir künftig:

• unser Geschlecht jährlich wechseln,
• uns die greengewashte Welt der Windräder und Solarpanelen schönkiffen,
• Clan-Mitgliedern bald nach ihrer Einreise die deutsche Staatsbürgerschaft aushändigen,
• ein Remigratiönchen von ein paar dutzend Ausreisepflichtigen als die Rückkehr der Rechtsstaatlichkeit feiern,
• Atomkraftwerken beim Rückbau zusehen,
• auf die Unterstützung von unzähligen unbedürftigen ukrainischen Kriegsflüchtlingen stolz sein,
• das Geheimnis der Schwarzen Löcher in unserem Bundeshaushalt erkunden,
• die wiedererrichteten Zivilschutzbunker für den angeblich "nahenden Angriff von Russland" besichtigen,
• prosperierende Fahrradwege in Lateinamerika bestaunen,
• unserer "Demokratie" beim "Gefördertwerden" zusehen,
• dem notorischen Arbeitsverweigerer das Bürgergeld hinterhertragen,
• der Rentnerin von nebenan beim Einlösen eingesammelter Flaschen behilflich sein,
• die mit automatisch verlängerbarem Haltbarkeitsdatum in unzähligen Lagern vor sich hin vegetierenden Corona-Masken beim nächsten Saharastaub-Sturm nutzen,
• die wundersame Verknappung von Energie und die unerklärliche Entwertung unseres Geldes als Beitrag für den Klimaschutz feiern
• und die Fan-Trikots unserer nicht mehr nationalen Fußballmannschaft in ein sanftes Rosa tauchen.
  

Machterhalt per Repression & Manipulation

Und dass die Sorge unter den Sesselklebern mittlerweile ins Unermessliche ansteigt, das hat durchaus seine berechtigten Gründe. Denn nicht nur in Sachsen kommt man in den neuesten Umfragen als Hauptstadt-Trio nur noch mit Mühe und Not in die Zweistelligkeit. Und auch all die Versuche der Manipulation, Lüge und des Schreckensszenarios eines aufkeimenden Rechtsextremismus und der vermeintlichen "Deportation" von Millionen Mitbürgern in die Wüste können nicht mehr zu verfangen.

Statt sich um die tatsächlichen Probleme in diesem Land zu kümmern, greift man in der letzten Verzweiflung auf Mittel der Unterdrückung, der Ausgrenzung und der Bloßstellung zurück, etabliert ein Informationsmonopol unter Mitwirkung der eingeebneten Systempresse und rückt an die Stelle der Leitkultur eine Staatsideologie, die zumindest manch einem vor 1989 Geborenen irgendwie strukturell bekannt vorkommt.

Aufwachen aus dem Albtraum tut not

Progressivität erleben wir allenfalls in Sachen Volksverdummung. Denn sie legt jeden Tag eine Schippe drauf, weil Scholz zumindest davon ausgeht, die in unserer repräsentativen Herrschaftsform als Freifahrtschein übertragene Verantwortung aus 2021 noch bis in den Herbst des nächsten Jahres missbrauchen zu können. Und sollte dem nicht so sein, wird man im Zweifel wieder eine Kavallerie zur Gefährderansprache derjenigen ausrücken lassen, die sich in ihrer demokratischen Dreistigkeit anmaßen, Kleidung mit einer falschen Zahlenkombination zu tragen - oder blaue Comicfiguren mit einem schwarz-rot-goldenen Hintergrund zu versehen.

Und nein, wir leben nicht in einer fiktionalen Traumwelt oder ruhen noch im Dornröschenschlaf eines "Wir schaffen das!". Wir sind in der bitteren Realität eines Deutschlands angekommen, von dem wir hoffentlich bald sagen können: "Nie wieder!".

Zur Person:

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