Ungarns strenge Regen passen Eliten nicht

Seit Jahren stemmt sich Ungarn gegen die ungezügelte und großteils illegale Massenmigration in die EU. Es war eines der ersten Lände,r welches einen Grenzzaun errichtete und auch rigorose Grenzkontrollen einrichtete. Dafür wurde es von den anderen EU-Staaten und den EU-Bonzen ständig kritisiert - dabei ist es Ungarn zu verdanken, wenn die Ausmaße der Einwanderung in den vergangenen Jahren nicht noch größer wurden.

Doch nun hat der EuGH wegen genau dieser strengen Einwanderungs- und Migrationspolitik Sanktionen gegen Ungarn verhängt. 200 Millionen Euro sollen als Strafe an die EU gezahlt werden und für jeden Tag Zahlungssäumnis erhöht sich die Summe um eine weitere Million.

EU-Kommission reichte Klage ein

Zu dem Urteil des EuGH, der inzwischen sogar Rückweisungen von illegalen Migranten und Asylwerbern an den EU-Binnengrenzen verbietet, kam es, weil die EU-Kommission höchstselbst das Mitgliedsland klagte, weil es sich nicht an EU-Richtlinien zur Migrationspolitik halte bzw. die gemeinsame Politik der EU umgehe, was eine Verletzung von EU-Recht darstelle. Darunter waren etwa ungarische Regelungen, dass Asylverfahren in Lagern an der serbischen Grenze stattfanden oder das Asylwerber, bevor sie überhaupt nach Ungarn einreisen durften, Vorverfahren an ungarischen Botschaften durchlaufen mussten.

Ohne Papiere oder Überprüfung der Identität wollten die Ungarn halt niemanden ins Land lassen. Immerhin gehört es zum Wesen staatlicher Souveränität, dass man sich auch aussuchen kann, wer die Grenzen überquert und wer nicht. Diese Maßnahmen wurden jedoch teilweise bereits Ende 2022 oder danach vom EuGH für rechtswidrig erklärt.

Illegale Migranten für Brüssel wichtiger?

Zudem weigerte sich Ungarn bisher auch, an den EU-Plänen zur Umverteilung von Migranten in den Mitgliedstaaten mitzuwirken und diese Regelungen zu akzeptieren. Für den ungarischen Premier Victor Orban ist das Urteil wiederum ein Zeichen dafür, dass der EU illegale Migranten wichtiger sind als die Sicherheit und der Schutz der eigenen europäischen Bevölkerung.

Auf X machte er seinem Ärger Luft, indem er schrieb: "Die Entscheidung des EuGH, Ungarn mit 200 Mio. Euro plus 1 Mio. Euro täglich(!!!) für die Verteidigung der Grenzen der Europäischen Union zu bestrafen, ist empörend und inakzeptabel. Es scheint, dass illegale Migranten für die Brüsseler Bürokraten wichtiger sind als ihre eigenen europäischen Bürger."

The #ECJ’s decision to fine #Hungary with 200M euros plus 1M euros daily(!!!) for defending the borders of the European Union is outrageous and unacceptable. It seems that illegal #migrants are more important to the Brussels bureaucrats than their own European citizens.

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) June 13, 2024

Das Urteil zeigt zudem abermals, dass eine Reform der EU unumgänglich ist. Und sollte dies nicht gelingen, bleibt am Ende nur die Möglichkeit, zumindest die Gültigkeit einiger EU-Verordnungen und Richtlinien aufzuheben. So kann Dänemark etwa unter seiner sozialdemokratischen Regierung nur eine harte und rigide Zuwanderungs-, Asyl- und Abschiebepolitik fahren, weil das Land einige EU-Regeln nie unterzeichnete, sondern sich seinen eigenen Handlungsspielraum bewahrte. Die Vorteile dieses Vorgehens zeigen sich angesichts dieses Urteils wieder einmal mehr als deutlich.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende