Illegale Migranten bleiben in der EU: Aufforderungen zur Ausreise werden ignoriert
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und zeigen das komplette Versagen der EU aber auch der Mitgliedstaaten in Sachen Migration. Denn selbst illegal aufhältige Personen, die den EU-Raum eigentlich verlassen müssten, scheren sich wenig um diese Anordnungen. Vier Fünftel bleiben einfach da und die Behörden zeigen sich offenbar machtlos, diese abzuschieben.
Ausreise-Aufforderungen fruchten nicht
Traue nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Aber manchmal lassen sich Zahlen einfach nicht beschönigen. So etwa die jüngsten Zahlen der der europäischen Statistikbehörde Eurostat in Bezug auf Migration. Demzufolge hielten sich 2022 1,08 Millionen Menschen illegal in einem der EU-Länder auf. Und davon erhielten 422.400 Nicht-EU-Bürger eine Anordnung, dass sie den jeweiligen EU-Staat zu verlassen hätten.
Doch faktisch passierte nichts. Nur bei 96.795 Nicht-EU-Bürger wurde die Ausweisungsverfügung auch exekutiert. Wobei ein Teil in ein anderes EU-Land abgeschoben wurde und 77.530 in ein Land außerhalb der EU. Das zeigt, dass fast vier Fünftel der Personen, die eine Aufforderung, die EU zu verlassen erhalten, dieser nicht nachkommen. 82 Prozent blieben einfach.
59 Prozent mehr Illegale
Die Zahlen zeigen aber auch, wie massiv die illegale Zuwanderung in die EU ist. Denn 2022 hielten sich rund 1,08 Millionen Nicht-EU-Bürger illegal in der EU auf, das ist ein Anstieg im Vergleich zu 2021 um 679.730 Personen bzw. um 59 Prozent. Dabei kamen die meisten Illegalen aus Syrien (175.960), gefolgt von Afghanistan (119.520) und Marokko (60.215). Bei den Aufforderungen, das Land zu verlassen, war dagegen nur ein Anstieg von 23 Prozent im Vergleich zu 2021 zu vermelden.
Am häufigsten wurden dabei Algerier (33.535), Marokkaner (30.510) und Pakistaner (25.280) zum Verlassen eines EU-Landes aufgefordert. Hervor stachen dabei Frankreich, das die größte Zahl von Nicht-EU-Bürgernzum Verlassen seines Hoheitsgebiets aufforderte, und zwar 135.650 Persinen, gefolgt von Kroatien (40.525) und Griechenland (33.500). Der Erfolg war allerdings mehr als mangelhaft. Als erfolgreich das Land verlassen meldete Frankreich 14.240 Nicht-EU-Bürger. In Deutschland waren es 13.130) und in Schweden 10.490.
Minimale Zahl an Einreiseverweigerungen
Ebenfalls äußerst gering war auch die Zahl der Nicht-EU-Bürger, denen die Einreise in die EU verweigert wurde. Diese stieg im Vergleich zu 2021 nur um ein ganzes Prozent auf 141.060 Personen, die an der Außengrenze abgewiesen wurden. Die meisten Einreiseverweigerungen wurden von Polen (23.330) gemeldet, gefolgt von Ungarn (15.780), Kroatien (11.800) und Irland (9.240).
Aber diese Länder, vor allem Ungarn, stehen auf verlorenem Posten und werden von den anderen EU-Staaten noch für ihre Versuche, die Außengrenzen wirksam zu schützen, kritisiert. Und auch Österreichs ÖVP-Kanzler Karl Nehammer schaffte es - bis auf große Ankündigungen - bisher nicht, eine wirksame Verhinderung der illegalen Migration in Brüssel durchzusetzen.
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