Damit der Euro weiter rollt?

Kiew baut Druck auf: Selenski fordert EU-Beitritts-Verhandlungen noch dieses Jahr

Politik
Bild: Vlada Republike Slovenije, Public Domain

Nachdem Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski nicht mehr international die erste Geige spielen kann, die Angriffe der Hamas auf Israel lenken die internationalen Prioritäten derzeit in eine andere Richtung, versucht er dennoch verzweifelt nach Aufmerksam zu heischen. Dazu forderte er nun, dass die EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine gefälligst noch 2023 beginnen sollten.

Geladene Motivations-Waffe

"Motivation ist auch eine Waffe. Und sie muss geladen werden", erklärte Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski am Dienstagabend in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. "Wir erwarten diese kraftvolle Aufladung der ukrainischen Motivation: die Bereitschaft seitens der EU, die Verhandlungen mit der Ukraine zu beginnen", setzte er nach und forderte nachdrücklich eine Entscheidung, damit die Beitrittsverhandlungen noch bis Ende diesen Jahres aufgenommen werden können.

Auch auf Twitter/X setzte er nach. Bei der Bewerbung eines Programms im Bildungsbereich namens "Einheit in Vielfalt", warb er damit, dass damit  die "höchsten internationalen Standards in diesem Bereich" geschaffen würden, die die Ukraine EU-reif machen würden.

Sorge um Geld

Dass Selenski versucht, in der EU-Frage Druck zu machen, kommt nicht von ungefähr. Durch die neue Situation im Nahen Osten, könnte die militärische und finanzielle Unterstützung für das Kiewer Regime in Zukunft etwas spärlicher ausfallen. Schon zuletzt hatte sich der ukrainische Finanzminister Sergij Martschenko über die angebliche Kriegsmüdigkeit der "Verbündeten" beschwert und sich auch darüber beklagt, dass sich die Ukraine im Vergleich zum April doppelt so stark um Hilfszusagen bemühen müsse.

Dazu kommt auch, dass die lang erwartete ukrainische Gegenoffensive als gescheitert gilt. Trotz massiver Waffenlieferungen des Westens blieb sie faktisch mit hohen Verlusten an Mensch und Material im Vorfeld der russischen Abwehrstellungen stecken.

Als Nettoempfänger rollt der Euro

Mit einem baldigen EU-Beitritt wäre, so wohl die Sicht Kiews, ein Teil der Probleme gelöst. Zwar ist militärisch von der EU nicht unbedingt viel zu erwarten, aber zumindest auf der finanziellen Seite hätte man Klarheit. Denn die Ukraine wäre natürlich ein Nettoempfänger. Und im Gegensatz zum jetzigen Zustand müsste man nicht "betteln" sondern das Geld stünde Kiew einfach so zu.

Einem Bericht von EU-Beamten zufolge hätte die Ukraine als Mitgliedstaat der EU Anspruch auf 186 Milliarden Euro innerhalb von 7 Jahren. Für die EU eigentlich unleistbar, zumal damit auch eine Umschichtung des EU-Haushalts einhergehen würde und andere Mitgliedstaaten, die bisher noch Gelder erhalten, auch zu Nettozahlern werden würden, um die Kosten auch nur annähernd abzudecken.

Kein Interesse an Selenski

Neben der Gefahr, weniger Geld und Waffenlieferungen zu erhalten, scheint es den gewesenen Schauspieler auch zu schmerzen, dass das internationale Interesse an seiner Person nachlässt, weshalb er nun sogar fordert, dass sein kriegführendes Land möglichst schnell in die EU soll. Denn gehörte es vorher in der Politik zum guten Ton, regelmäßig einen Abstecher nach Kiew zu machen, verlagern sich nun die Reiserouten nach Israel.

Und auch Auftritte per Videoübertragung des Ukraine-Machthabers sind deutlich weniger gefragt, als noch vor ein paar Monaten. Dazu kommt auch, dass Israel zuletzt die Bitte von Selenski, ebenfalls einen Solidaritätsbesuch abstatten zu dürfen, rundheraus ablehnte. "Die Zeit sei nicht reif", teilte man knapp und unmissverständlich mit. Zumal Israel sich in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eher bedeckt hielt und weder Waffenlieferungen durchführte noch Russland eindeutig verurteilte noch die Sanktionen umsetzte. 

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