Neutralität statt NATO und Sky Shield

Keine Mehrheit in Österreich für Fortsetzung des Krieges in der Ukraine

Politik
Bild: President Of Ukraine, CC0 1.0, Flickr

Eine Umfrage des Linzer "Market"-Instituts zeigt deutlich: Weniger als die Hälfte der Österreicher ist noch für eine Unterstützung der Ukraine und die Weiterführung des Kampfes, bis diese ihr Staatsgebiet wieder zurückerobert hat. Aber auch gegenüber dem Raketenabwehrschild "Sky Shield" und der NATO sind die befragten Bürger skeptisch.

Die Front für eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine bröckelt hierzulande gewaltig, auch wenn es die Regierung oder Bundespräsident nicht wahrhaben wollen und ihren Kriegskurs auf Kosten der österreichischen Neutralität fortsetzen. Eine repräsentative Umfrage des Linzer Market Instituts für den Standard unter 805 Wahlberechtigten zeigt dies deutlich.

Kein bedingungsloses "Slawa Ukrajini" 

Auf die Frage "Seit eineinhalb Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Dazu gibt es zwei Meinungen: Die einen sagen, dass die Ukraine kämpfen soll, um ihr Staatsgebiet zurückzugewinnen. Die anderen sagen, dass es Frieden um jeden Preis geben muss – auch um den, dass Russlands Angriffskrieg letztlich erfolgreich ist. Was meinen Sie?", antwortete weniger als jeder Zweite - nur 42 Prozent - dass sie für eine weitere Unterstützung der Ukraine seien. 37 Prozent sind der Überzeugung, dass es Frieden um jeden Preis geben müsse und ein Fünftel konnte keiner der Meinungen etwas abgewinnen.

Im Vorjahr noch Mehrheit für Ukraine

Dies ist eine deutliche Veränderung zum August des Vorjahres, als Market ebenfalls für den "Standard" eine Umfrage zu dem Thema durchgeführt hatte. Damals hatten bei einer etwas anderen Fragestellung 65 Prozent der Befragten eine Anerkennung russischer Gebietsgewinne abgelehnt. Und lediglich 15 Prozent waren dafür, dass als Preis für einen Frieden die Gebietsgewinne Russlands anzuerkennen seien.

Skeptisch sehen die Österreicher aber auch die NATO. Bei der Frage, ob sich das Militärbündnis in die richtige oder eher in eine falsche Richtung entwickeln würde, war eine relative Mehrheit von 43 Prozent der Überzeugung, dass sich die Nato in die falsche Richtung entwickelt. Nur etwas mehr als ein Viertel (28 Prozent) sehen eine Entwicklung in die richtige Richtung. Sogar um ein Prozent mehr Österreicher (29 Prozent) wollten dazu keine Angaben machen.

Bei einer Umfrage im Mai für die  Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zeigte sich ebenfalls eine deutliche Ablehnung der Österreicher zu einem NATO-Beitritt. Einig sind sich die Österreicher nur, was die Entwicklung in Russland betrifft. Hier sehen nur fünf Prozent eine positive Entwicklung, 79 Prozent hingegen sind der Meinung, dass sich auch in Russland viele Dinge in die falsche Richtung entwickeln.

Sky Shield ohne Mehrheit

Auch die zuletzt brennende Frage, ob Österreich dem Raketenabwehrschirm Sky Shield beitreten sollte, brachte für die Regierung und die Sky Shield-Befürworter keine Mehrheit.

So lautete die Frage: "In den letzten Wochen wurde ja beschlossen, dass sich Österreich an einem internationalen Projekt zur Raketenabwehr namens Sky Shield beteiligt. Auch dazu gibt es zwei Meinungen. Die einen sagen, dass dies eine gute Entscheidung ist, weil Österreich gemeinsam mit seinen Nachbarstaaten einen vergleichsweise kostengünstigen Schutz vor solchen Waffen bekommt und dies keinen Einfluss auf die Neutralität hat, da die Einsatzentscheidung in Österreich verbleibt. Die anderen sagen, dass ein mit den Nachbarstaaten koordinierter Schutz vor solchen Waffen der Neutralität widerspricht und Österreich auf dieses Projekt verzichten sollte. Welcher dieser beiden Meinungen stimmen Sie eher zu?"

Hier sind es nun genau 50 Prozent, die sich für Sky Shield aussprechen. Die andere Häfte der Befragten ist entweder dagegen (35 Prozent) oder haben keine Meinung (15 Prozent).

Wenig überraschend ist auch, dass bei allen Fragen die Wähler von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos sowohl für Sky Shield sind, als auch die Ukraine stärker unterstützen wollen oder die NATO positiver sehen, während die FPÖ-Wähler in die andere Richtung tendieren.

Auffällig ist jedoch, dass, im Hinblick auf die kommende Nationalratswahl gerade FPÖ-Wähler und die noch Unentschlossenen eine deutlich falsche Entwicklung bei der NATO sehen und bei ihnen die Neutralität deutlich mehr Gewicht hat, sodass in der Gesamtbevölkerung ein negatives Bild zum Nordatlantikpakt in der Umfrage überwiegt.

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