Österreich: Bürger gegen NATO-Beitritt, sehen USA nicht als verlässlichen Partner
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Die Skepsis der Österreicher gegenüber der EU ist traditionell hoch, doch einen Austritt wünschen sich derzeit die Wenigsten, so eine aktuelle Umfrage. Deutlich ist aber das Festhalten an der Neutralität. Denn eine NATO-Mitgliedschaft kommt nur für weniger als ein Viertel in Frage. Auch was die Sicht auf die USA betrifft, zeigen sich die Österreicher zurückhaltend.
Klare Ablehnung der NATO
Eine Umfrage von market für die Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zeigt, dass 61 Prozent der Befragten Österreicher gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Alpenrepublik sind. So zumindest das Ergebnis der Umfrage unter 1.000 Österreichern, wenn es am Sonntag eine Volksabstimmung über einen Beitritt Österreichs zur NATO gäbe. 6 von 10 Befragten wären dagegen und nur 2 von 10, rund 21 Prozent würden sich dafür aussprechen. Weitere 19 Prozent machten keine Angaben.
Damit hat sich das Meinungsbild in dieser Frage in den vergangenen drei Jahren nicht verändert, auch wenn auf Seiten der ÖVP, der Grünen oder Neos zuletzt durch den Krieg in der Ukraine immer wieder die Frage einer Mitgliedschaft im Nord-Atlantikpakt in den Raum gestellt wurde.
Keine Veränderung bei EU-Mitgliedschaft
Ebenso wenig hat sich die Meinung zur EU-Mitgliedschaft geändert. Laut Umfrage sprechen sich 68 Prozent der Befragten dafür aus, dass Österreich Mitglied der Europäischen Union bleibt. 25 Prozent befürworten einen Austritt aus der Union und 7 Prozent antworteten "weiß nicht" oder machen keine Angabe. Zuletzt lagen die Werte im September 2022 bei 64 Prozent für die Mitgliedschaft und 27 Prozent für den Austritt. "Die EU-Stimmungslage hat sich in den vergangenen Monaten stabilisiert und entspricht dem langjährigen Durchschnitt", so Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zu dem Ergebnis.
Auffällig ist jedoch, dass sich trotz der großen Vorbehalte gegen die NATO immerhin 67 Prozent der Befragten für eine Intensivierung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik aussprechen. 20 Prozent sind dagegen, 13 Prozent äußern sich nicht. Gegenüber dem März 2022 gab es aber auch hier keine wesentlichen Veränderungen durch den Krieg in der Ukraine. Offenbar ist der durchaus erwünschte Ausbau der Wehrhaftigkeit aber alles andere als eine Zustimmung zum Vasallentum gegenüber dem West-Bündnis.
Drum prüfe wer sich ewig bindet...
Skeptisch sind die Österreicher allerdings, wenn es um die Frage nach verlässlichen Partnern geht. So sind nur 34 Prozent in Bezug auf die USA der Meinung , dass diese für Österreich als verlässlicher Partner gesehen werden kann. 47 Prozent sind der Überzeugung, dass man den USA nicht vertrauen kann. Dies ist ein gänzlich anderes Ergebnis als in Deutschland, wo zuletzt im ARD-Deutschlandtrend im März 59 Prozent der Deutschen die USA als vertrauenswürdigen Partner bezeichnet, während dies 33 Prozent verneinten. Mehr Einigkeit herrschte hingegen bei der Bewertung von China, Russland oder Indien.
Russland, Indien, China
9 Prozent der Befragten in Österreich sehen in Russland einen vertrauenswürdigen Partner, während 79 Prozent die gegenteilige Ansicht vertreten. In Deutschland waren es 7 gegen 88 Prozent. Einen Partner, dem mit Vertrauen begegnet werden kann, sehen in China lediglich 12 Prozent der Österreicher, 72 Prozent misstrauen Peking eher. In Deutschland sind es 8 Prozent, die in Peking einen vertrauenswürdigen Partner sehen, während dies für 83 Prozent nicht gilt. Indien, als weiterer BRICS-Staat wird von 27 Prozent als vertrauenswürdiger Partner anerkannt, für 46 Prozent ist das nicht der Fall. In Deutschland sehen 33 Prozent das Land als Partner, 45 Prozent vertrauen ihm dagegen nicht.
Streitfall Ukraine
Beim Thema Ukraine scheiden sich allerdings wieder die Geister. So ist nur für 28 Prozent der Österreicher die Ukraine ein vertrauenswürdiger Partner und für 50 Prozent der Befragten gilt das Selenski-Regime in Kiew nicht als Partner. In Deutschland sehen hingegen 50 Prozent die Ukraine als verlässlich an, und nur 39 Prozent nicht. Auch was weitere Unterstützung der Ukraine durch die EU und ihre Mitgliedstaaten angeht, sehen nur knapp über die Hälfte der Österreich (51 Prozent) dies als wichtig an - 25 Prozent sehr wichtig, 26 Prozent eher wichtig. 36 Prozent hingegen sind dagegen. Für nicht wichtig votierten 15 Prozent bzw. 21 Prozent für gar nicht wichtig. 13 Prozent konnten oder wollten sich nicht festlegen.
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