Dreist: Regierung schummelt EU-'Green Deal' in Gesetz zu Schutz vor Transit-Schäden
LKW-Transit: European Roads, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0; Grüne EU-Flagge: Freepik; Komposition: Der Status.
Vor wenigen Tagen stellte sich die EU-Kommission im Transit-Streit zwischen Italien und Österreich auf die Seite des Nachbarlandes und entschloss, dass die Interessen der ausländischen Frächter wichtiger seien als die Gesundheit der Tiroler, die unter der ständigen Blechlawine leiden müssen. Entsprechend entschieden sich die heimischen Parteien im Nationalrat, bestimmte Schutzmaßnahmen zu verlängern. Dabei erlaubte sich die Vier-Parteien-Einheitsfront allerdings, umstrittene Passagen im Sinne des EU-"Green Deals" in den Gesetzestext einzuweben. Gegen diesen Taschenspieler-Trick stellte sich nur die FPÖ, wobei Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser sich bei seiner Kritik kein Blatt vor den Mund nahm.
Tiroler Bürger sind EU-Kommission egal
Ausgerechnet jene EU-Granden, die in den vergangenen Jahren der Zerstörung der Wirtschaft während der Corona-Zeit unter dem Deckmantel des "Gesundheitsschutzes" das Wort redeten, machten nun den Weg für eine italienischen Klage gegen Österreich frei. Um sich vor den Auswirkungen für Mensch und Umwelt durch die Folgen globalisierter Lieferketten zu schützen, gibt es in Tirol etliche Maßnahmen, welche Brüssel nun sauer aufstoßen, darunter etwa "ein Nachtfahrverbot, ein sektorales Fahrverbot für bestimmte schienenaffine Güter, ein Winterfahrverbot an Samstagen und die Rationierung der Einfahrt von Schwerlastfahrzeugen auf die Autobahn".
In seltener Einigkeit schüttelten alle Parlamentsparteien über diese Entscheidung der EU-Kommission den Kopf, wodurch die Thematik auch Verhandlungsgegenstand in der Nationalratssitzung am vergangenen Mittwoch war. Doch offenbar stehen für ÖVP, Grünen, SPÖ & NEOS die Interessen der einheimischen Bevölkerung nicht im Vordergrund. Nach dem Prinzip, das Praktische und das Nützliche verbinden zu können, verankerte die Vier-Parteien-Einheitsfront in ihrem gemeinsamen Entschließungsantrag zur Verlängerung der Maßnahmen auch ein Bekenntnis zum umstrittenen "Green Deal" der EU.
FPÖ hinterfragt "Green Deal"-Verankerung
Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser blieb allerdings aufmerksam, und ließ den Systemparteien diesen Taschenspielertrick nicht durchgehen. Bei der Frage zwischen dem freien Warenverkehr nach Wunsch der EU & Italiens und der Gesundheit der einheimischen Bevölkerung sei es keine Frage, auf welcher Seite man zu stehen habe. Allerdings, so Hauser in seiner Brandrede: "Ich frage mich - was hat der Green Deal mit dem Schutz der Bevölkerung, mit der Gesundheit zu tun? [...] Eines sollte auch euch klar sein: Der Green Deal führt dazu, dass Europa deindustrialisiert und Amerika reindustrialisiert wird."
Dies geschehe, weil die Betriebe in Europa sich die Energiekosten nicht mehr leisten können und arbeits- und energieintensive Betriebe wegziehen. Hier erinnerte Hauser: "Das kann doch niemand hier im Hohen Haus haben wollen, deswegen: Raus mit dem Green Deal, den wir ablehnen, und rein mit dem Schutz der Bevölkerung!" Die FPÖ brachte daher einen eigenen Antrag ein, allerdings ohne das angehängte Konvolut zum "Green Deal". Ansonsten war der Entschließungsantrag nahezu wortgleich - quasi auch als Test für die schwarz-grüne Regierung und ihre rot-pinken Erfüllungsgehilfen, wo deren Loyalitäten wirklich liegen.
Regierung bei Nagelprobe durchgefallen
Doch offenbar ist den Systemparteien das Festhalten an der Umbau-Agenda der Eliten wichtig - und so stimmten sie geschlossen gegen den FPÖ-Antrag und brachten ihren eigenen Antrag durch das Parlament. In einer Stellungnahme hielt Hauser anschließend fest: "Unser freiheitlicher Antrag, in dem wir uns ganz klar auf den Schutz der Bevölkerung und die volle Unterstützung für die Beibehaltung der geltenden verkehrsbeschränkenden Maßnahmen fokussiert haben, war auch eine Nagelprobe für die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei im Parlament, die unseren Antrag abgelehnt hat und dadurch krachend durchgefallen ist."
Seine Partei stehe hingegen immer an der Seite der Bürger und daher "auch an der Seite der transitgeplagten Tiroler, die unter den Millionen jedes Jahr über den Brennerkorridor rollenden LKW leiden". Der Gesundheits- und Umweltschutz sowie die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in Tirol hätten für die FPÖ "ganz klar Vorrang". Als Beobachter fällt somit auf: Während die FPÖ sich bei solchen Fragen überlegt, wie man mit Augenmaß das Anliegen der Bürger, in einer intakten Umwelt in der Heimat zu leben umsetzen kann, suchen die Systemparteien immer sofort nach Möglichkeiten, dies als Ausrede für die weitere Unterordnung unter die Globalisten-Agenda zu nützen..
Auch der Anschlag auf die Bürger per "Green Deal" gehört zu den Missständen, mit denen Hauser nach der EU-Wahl direkt in Brüssel aufräumen will. Ihr könnt diesen Anliegen am 9. Juni mit eurer Vorzugsstimme zusätzliches Gewicht verleihen:
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