Kampf dem EU-'Green Deal': Polen will gegen Verbrenner-Aus vor Gericht ziehen
Symbolbilder: Freepik (2); Komposition: Der Status
Die EU-Politik ist nicht alternativlos. Zumindest, wenn es nach Polen geht. Denn dort zeigt man sich mit den Beschlüssen der Brüsseler Bonzen alles andere als einverstanden. Gegen den Green-Deal und vor allem das für 2035 beschlossene Aus für Verbrennungs-Motoren will Warschau nun sogar vor das oberste EU-Gericht ziehen. Denn die Pläne seien realitätsfern, so die Begründung.
Seit Ende März ist klar, ab 2035 kommt das Verbrenner-Aus in der EU. Darin hatten eben Ende März die EU-Energieminister eingewilligt. Polen stimmte damals dagegen, Italien, Bulgarien und Rumänien enthielten sich, die restlichen Staaten segneten die EU-Pläne ab. Doch das will man sich in Warschau nun nicht gefallen lassen. Gegen das beschlossene Aus für Neuwagen mit Verbrenner-Motor - ab 2035 sollen alle Fahrzeuge in der Union "CO2-neutral" sein - will Polen nun vor Gericht ziehen. Wie die polnische Klimaministerin Anna Moskwa ankündigte, werde die Regierung Rechtsmittel beim obersten EU-Gericht gegen den Beschluss einlegen.
Kein "Fit for 55" in Polen
"Ich hoffe, dass sich andere Länder anschließen werden", so Moskwa, die auch erklärte, dass Polen nicht nur mit dem Verbrenner-Aus, sondern auch mit anderen Teilen des EU-Klimaschutzprogramms "Fit for 55" nicht einverstanden sei. Die Pläne seien unrealistisch und man befürchte steigende Preise für Fahrzeuge, wird von Seiten Polens gegen die EU-Pläne argumentiert.
Auch in anderen EU-Ländern ist - zumindest bei der Bevölkerung - der Green-Deal der EU umstritten. In Holland kam es etewa zu langanhaltenden Bauernprotesten, gegen die die Polizei gewaltsam vorging, als Premier und WEF-Junge-Weltführer Mark Rutte gemäß EU-Vorgaben den Stickstoff-Ausstoß drastisch verringern wollte. Denn dies würde das Ende für jeden dritten Bauer bedeuten, der wegen der EU-Vorgaben bis zum Jahr 2030 sein Scheunentor für immer schließen müsste.
Polens Streit mit der EU
Damit dürfte das Verhältnis Polens zur EU weiter eskalieren. Denn zuletzt hatte sich Polen nicht nur gegen die neuen Migrationsregeln der EU ausgesprochen, sondern auch der Dauer-Streit um die polnische Justizreform ging dieser Tage in die nächste Runde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte einer Klage der EU-Kommission stattgegeben und festgestellt, dass die polnische Justizreform von 2019 gegen EU-Recht verstoße. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hatte nach dem Urteil mit Kritik am EuGH nicht hinter den Berg gehalten. Ziobro erklärte, das wichtigste Gericht der EU sei korrupt.
Sein Urteil sei nicht von Richtern, sondern von Politikern verfasst worden. Er sprach zudem von einer klaren Verletzung der europäischen Verträge. Apropos Verträge: Auch bei den Impfstoff-Beschaffungs-Deals zwischen der EU und Pfizer dürfte sich das östliche EU-Land keine Freunde in Brüssel gemacht haben. War es doch der polnische Gesundheitsminister, der trotz allseitigen Schweigens die Forderungen des Pharmakonzerns und somit Vertragsinhalte bei den Nachverhandlungen öffentlich bekannt gemacht hatte.
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