Null Leistung bei vollem Gehalt: Allüren, die eher an den "realen Sozialismus" in Reinform erinnern als an jede Form eines reinen, sozialen Gewissens. Das ist die Realität in Deutschland im Jahr 2023 - oder genauer gesagt in der deutschen Hauptstadt Berlin. Nachdem dort die Wahl wiederholt werden musste und SPD, Grüne und Linkspartei deutlich Prozente einbüßten, ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse. Und da beginnt das nächste Drama für den deutschen Steuerzahler. Denn mehr als zehn Bezirksbürgermeister und Stadträte von SPD, Linken und Grünen müssen ihre Posten räumen, aber nicht so richtig.

Gehaltsfortzahlungen durch Beamtenstatus

Da sie nach der chaotischen Wahl 2021 zu Beamten ernannte wurden, sind sie nicht so leicht zu entfernen. Denn die Ernennung gilt - unabhängig davon, ob die Wahl wiederholt wurde - bis zum Ende der regulären Legislaturperiode 2026. Dabei handelt es sich um 6 Posten die bisher die SPD hatte, 3 von der Linkspartei und 2 der Grünen. Diese 11 Stellen stehen nun der CDU zu. Eine Abwahl ist allerdings nur mit einer zwei Drittel-Mehrheit möglich, die kaum zustande kommt. 

Ein freiwilliger Rücktritt hingegen würde für die betroffenen Politiker den Verlust der Bezüge und der Pensionsansprüche bedeuten. Und weil niemand gerne den Kleber vom gemütlichen Sessel im Salon löst, einigten sich CDU, SPD, Grüne, Linkspartei auf eine "salomonische" Lösung und ein neues Gesetz. Die CDU-Kandidaten werden in die Funktion der Stadträte gewählt und übernehmen auch die Aufgaben, die bisherigen 11 Stadträte werden bei vollem Gehalt freigestellt.

5 Millionen Euro für nix

Somit ist allen gedient, nur nicht dem Steuerzahler. Den kommt die das Stühlerücken und die Berliner Variante der "Reise nach Jerusalem" vor allem teuer zu stehen. Denn die Bezüge der angewählten Stadträte und Bürgermeister betragen je nach Besoldungsstufe mindestens 9.142 Euro brutto pro Kopf im Monat. Das macht bis zum Ende der regulären Legislaturperiode 2026 pro Kopf rund 330.000 Euro. In Summe mehr als 5 Millionen Euro: Mit dem mehr als 10.000-fachen Hartz-IV-Regelsatz sind es wohl die teuersten De-Facto-Arbeitslosen der Bundesrepublik. 

Kritik an der Lösung, die man angeblich auch wählte, damit die Abgewählten nicht klagen, kommt einzig von der AfD: "Die Pläne offenbaren eine erschütternde Selbstbedienungsmentalität aller Parteien. Mehr als drei Jahre lang 100 Prozent ihrer jetzigen überaus großzügigen Bezüge fürs Spazierengehen zahlen zu wollen, ist nur noch dreist", kritisiert AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker den moralischen Offenbarungseid des Systemparteien-Blocks. 

Nicht einmal "Frühstücksdirektoren"

In Zeiten der massiven Teuerungen dürfte den Bürgern die üppige Gehaltsfortzahlung wohl kaum zu erklären sein, zumal die Freigestellten noch weniger leisten als ein gewöhnlicher Frühstücksdirektor. Allerdings zeigt es einmal mehr den Umgang der Politikerkaste mit dem Steuergeld der Bürger. Denn auch in den jetzigen Zeiten der Inflation konnten sich Politiker landauf, landab in ganz Europa über stattliche Anpassungen ihrer ohnehin fürstlichen Gehälter freuen.

Neben EU-Politikern und Beamten, deren Gehälter steuergeldfinanziert einen vollen Inflationsausgleich erhielten - allein EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dadurch monatlich rund  2.482 Euro mehr am Konto - kommen auch Regierungschefs und Minister auf ihre Kosten.

In Österreich betrug die Erhöhung für Bundespräsidenten Alexander van der Bellen immerhin noch 1.344 Euro im Monat, während der Sold des Bundeskanzlers von 23.840 Euro um monatlich 1.200 Euro stieg und das 20.979 Euro-Salär des Vizekanzlers um monatlich 1.056 Euro.