Wann kommen Rücktritte wegen Versagens...

Industriestrompreis: Jetzt warnt Habeck vor Deindustrialisierung Deutschlands

Politik
Symbolbilder (3): Freepik; Komposition: Der Status
von Redaktion Status am Uhr

Eigentlich kann man es nicht erfinden. In den Tagesthemen der ARD erklärt Klima- und nebenher auch Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass es schleunigst einen Industriestrompreis brauche, weil Deutschland sonst bald "keine Industrie mehr" haben würde. Mit viel Steuergeld sollen nun also die Fehler der grünen Energiewende ausgebügelt werden. Dies grenzt schon an Wählerbetrug.

Eigentlich ist für den grünen Minister alles in Ordnung und es besteht kein Grund zur Sorge oder für "German Angst". Man geht nicht insolvent sondern hört nur auf zu produzieren. Und auch Deutschland ist ja wirtschaftlich gesehen nicht Letzter, sondern nur halt nicht mehr unter den ersten Plätzen, aber sonst alles paletti. Solange noch Geld für Ministerhehälter, 3.000 Euro Inflationsausgleichszahlungen und auch auch für die Gehaltserhöhungen im kommenden Jahr drin ist, kann es ja nicht so schlimm sein, scheint nicht nur bei Habeck, sondern auch auf der gesamten Regierungsbank die weitverbeitete Meinung zu sein.

Industriestrompreis gegen grünes Versagen

Allerdings, so warnt Habeck, sei es nun an der Zeit, unbedingt den von ihm seit einiger Zeit beworbenen Industriestrompreis einzuführen, und zwar eilig und besser gestern als morgen. Denn damit würde man den deutschen Unternehmen gegen die zu hohen Energiepreise helfen. Und da würde die Zeit drängen, denn "sonst, in der Tat, sagen die: 'Wir investieren schon, aber nicht mehr in Deutschland'", so Habeck bei den Tagesthemen. Es scheint also allmählich auch in den grünen Köpfen zu dämmern, dass die Zeiten auf Alarm stehen und dass der Atomenergieausstieg bisher nicht den erhofften billigen, verfügbaren und vor allem grünen Strom gebracht hat.

Selbstmord-Sanktionen gegen Russland

Den weiteren Grund für die massiv gestiegenen Energiepreise sieht Habeck als direkte Konsequenz der Selbstmord-Sanktionen gegen Russland.  "Das haben andere Regionen so gar nicht gehabt, schon gar nicht die USA, aber auch Großbritannien oder Spanien. Die hatten faktisch kein russisches Gas", erklärt Habeck, wieso der Ausstieg aus russischen Energieimporten nach dem Beginn des Ukraine-Krieges Deutschland besonders treffen.

Dass man jedoch - offenbar in diesem Wissen - diesen Schritt setzte und nun nicht mehr weiter weiß, die Ansicht kommt für Millionen Deutsche und auch die deutsche Wirtschaft, die nach letzten IWF-Prognosen die einzige Volkswirtschaft von 22 untersuchten Ländern ist, die kein Wachstum sondern ein Minus von 0,3 Prozent verzeichnet, zu spät. Derzeit ist es vermutlich nur noch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die die Sanktionen für ein probates Mittel hält, Russland in die Knie zu zwingen.

Steuerzahler soll es richten

Und Habeck wirbt nun mit dramatischen Worten für seinen Industriestrompreis: "Man muss auch ehrlich sein, das sind Schulden, die wir aufnehmen. Deswegen verstehe ich, dass der Finanzminister da kritisch drauf schaut. Aber die Frage ist: Keine Gelder aufnehmen oder keine Industrie mehr haben." Sprich, mit wir ist der Steuerzahler gemeint, der nach Griechenland- und Eurorettung, Milliardenausgaben für Masken, Tests und Corona-Impfungen nun auch noch dafür blechen soll, dass nach den Fehlleistungen der Ampel die Wirtschaft nicht zur Gänze an die Wand gefahren wird oder ins Ausland abwandert.

Neben einem Gesetz für den Industriestrompreis sollten in Habecks Ministerium und in der Ampel auch gleich an Rücktrittschreiben der Ministerriege gearbeitet werden, denn mit diesem Eingeständnis haben sie allesamt bewiesen, dass sie zur Führung des Landes nicht geeignet sind.

Billiges Söder-Kleingeld

Inzwischen versucht auch die CDU/CSU aus dem Dilemma parteipolitischen Profit zu schlagen. So meldete sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der schon als Corona-Scharfmacher auffiel, auf Twitter mit einem eher peinlichen Appell zu Wort. "Deutschland braucht einen Sofortplan für die #Wirtschaft. Die Prognosen im weltweiten Vergleich sind alarmierend. Das ist hausgemacht und ein weiteres Eigentor der Ampel. Wir brauchen einen Wirtschaftsminister und nicht nur einen Klima-Minister. Bei allem notwendigen Einsatz für den Klimaschutz müssen wir vor allem auch an #Industrie und #Mittelstand denken.", lässt er unter anderem wissen.

Dass die Ampelpolitik jedoch auch zu weiten Teilen die Politik der Union ist, vergisst er jedoch zu erwähnen. Die Sanktionen wurden ebenso von CDU/CSU beschlossen und verteidigt, wie der Atomausstieg. Dessen großer Verfechter war auch Söder. Schon 2011, damals noch Umweltminister in Bayern, drohte er sogar mit seinem Rücktritt, wenn der Atomausstieg auf ein späteres Datum als 2022 gelegt würde. Nachdem die Grünen mit der Ampel nun seine Pläne durchgezogen haben, will er von nichts mehr wissen. Aber auch viele Nutzer goutieren die populistischen Aussagen des bayerischen Statthalters nicht.

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