FPÖ Oberösterreich schlug Teilnahme aus

"Leider haben die Landtagsklubs so gut wie alle die Einladung ausgeschlagen", erklärte der Gastgeber und "Info-Direkt"-Chefredakteur Michael Scharfmüller gegenüber 100 Besuchern der Diskussion zum Aktionsplan in Oberösterreich. Nur von der MFG kam als Vertreter Joachim Aigner. Er verriet: Obwohl Manfred Haimbuchner der beste Wahlkämpfer der MFG sei, sei die Beziehung auf persönlicher Ebene frostig. der LH-Vize gebe ihm nicht einmal die Hand. Denn in Oberösterreich gebe es aus Sicht Haimbuchners nur eine Partei, die die "Freiheit" im Namen tragen dürfe, so Aigner. Wie es aber nun tatsächlich um die Freiheit im freiheitlich mitregierten Bundesland bestellt ist, darüber debattierten die von Scharfmüller eingeladenen Repräsentanten des Widerstands hitzig. 

Michael Scharfmüller (Info Direkt) lud zur Diskussion - Fotograf: Alois Endl

FPÖ-Bundespolitik: "Auf der Seite der Bürger statt der Konzerne"

Mit Dr. Johannes Hübner konnte ein prominenter FPÖ-Vertreter für die Diskussion gewonnen werden. Neben seinem Wirken als Rechtsanwalt war Hübner langjährig als außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ im Nationalrat tätig, ehe er in den Bundesrat wechselte, den er brisanterweise in diesem Jahr aufgrund des Bevölkerungsaustauschs in Wien, der zum Verlust eines Bundesratsmandats führte, verlassen musste. Überdies ist Hübner Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstituts. 

Er reflektierte die Corona-Situation und das bemerkenswerte Wirken der FPÖ. Erstmals in ihrer Geschichte sei es der FPÖ geglückt, gegen alle Widrigkeiten Linie zu halten, entgegen aller Anwürfe des Mainstreams und dem wahnsinnigen Druck der Propaganda. "Wir sind früh in Opposition gegangen, sobald klar war, was hier gespielt wird. Wir haben uns strikt auf der Seite der Bürger, statt auf der Seite von Pharmakonzernen und globalen Eliten positioniert." Hübner bewertet die Corona-Vorgänge, die auch heute noch nicht vollständig klar seien, mit einem Zitat von Benjamin Disraeli:

 "Die Welt wird von ganz anderen Personen regiert als diejenigen es sich vorstellen, die nicht hinter den Kulissen stehen."

Dass diese erfolgreiche Sichtweise, die die FPÖ in ihren heutigen Höhenflug beförderte, nun in drei Jahren offenbar nicht von allen Landesorganisationen verstanden wurde, sorgt immer wieder über alle Lager hinweg für Überraschung.

Kriminalisierung durch "Extremismus"-Berichte: "sozialer und ökonomischer Tod"

So auch im jüngsten Konflikt um Spitzenpolitikergehälter, in dem Salzburg und Oberösterreich entgegen der Parteilinie offen für die Gehaltsaufstockung der politischen Spitzenverdiener in den Ländern einstanden oder eben vor allem in den Wirrnissen rund um den oberösterreichischen Antifa-Aktionsplan. Dieser beschert linken Gruppierungen saftige Förderungen zugunsten ihrer Propaganda-Arbeit, während er sämtliche oppositionellen Gruppen, von Alternativen Medien bis hin zu Globalisierungskritikern kriminalisiert. Martin Sellner, der bereits viel persönliche Erfahrung als rechtsextrem Diffamierter hat, erklärte, in welche Paria-Situation einen die Kriminalisierung als Rechtsextremer durch den Verfassungsschutz bringe:

"Wer da drinnen steht, erleidet den ökonomischen und sozialen Tod. Man kann keine Arbeit finden, keine Räumlichkeiten anmieten, sich nicht im Wirtshaus mit Freunden treffen, verliert sein Bankkonto".

- Aktivist Martin Sellner zum "Aktionsplan"

Hübner zitierte zum Thema der grassierenden "Rechtsextremismus"-Vorwürfe FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Wird der Bürger unbequem, punziert man ihn als rechtsextrem." Es sei ein europaweites Phänomen, dass eine Umkehrung der Begriffe, eine Umwertung der Werte wie bei Orwell, gezielt befördert werde. So werde aus dem "Pluralismus" eine Reduktion auf eine Einheitsmeinung. Und Demokratie bedeute heute, die Bevölkerung einzuschüchtern und dazu zu bringen, das von oben Gewollte zu wählen.

Fotograf: Alois Endl

Putsch-Gerüchte: "Unterstützung in Landespartei würde erodieren"

Zunehmend werden Gerüchte laut, dass "Oberösterreich" geheime Spaltungs-Absichten in Zusammenarbeit mit der ÖVP hege. Unlängst veröffentlichte das deutsche Medium "Compact" einen Artikel, der über ein verschwörerisches Geheimtreffen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich berichtet und nun in Oberösterreich für Furore sorgt. Scharfmüller fragte Hübner, ob er den Eindruck habe, dass Haimbuchner bewusst Angriffe gegen Herbert Kickl begehe. Das hält dieser für unwahrscheinlich: "Ich denke Manfred Haimbuchner ist Profi genug, dass er weiß, dass ein Angriff auf Kickl ihn bei der Basis unbeliebt machen würde und seine Unterstützung in der Landespartei erodieren würde." So dumm könne niemand sein, dass er die FPÖ auf ihrem Erfolgskurs in einen parteiinternen Bürgerkrieg stürze, analysierte Hübner.

Linke Corona-Kritiker plötzlich rechtsextrem

Jahre bevor Alexandra Pervulesko aufgrund ihres mutigen Corona-Widerstands von den Behörden tyrannisiert wurde, war die Linzer "Mut-Wirtin" links und sogar in der Flüchtlingshilfe engagiert. Früher wählte sie Mal rot, Mal grün. Das komme für Pervulesko nach dem Corona-Wahnsinn aber nicht mehr in Frage: "Eher hacke ich mir eine Hand ab!" Zum Rechtsextremismus-Vorwurf des Aktionsplans gefragt, erklärt die professionelle Sängerin, die als Mut-Wirtin des "Badcafes" in Linz im Corona-Widerstand bekannt wurde, sie lasse sich weder ins linke noch ins rechte Eck drängen. Scharfmüller wollte wissen: "Wie geht es einem, wenn man vielleicht auch viele linke Freunde hat und sich plötzlich politisch mehr bei einem Herbert Kickl wiederfindet?"

"Kickl rief zwei Minuten später zurück"

Pervulesko: "Das ist das Leben und es zeigt dir, wo du hingehörst. Das Leben zwingt mich in eine Situation, mit der ich umgehen muss." Sie habe Verantwortung und müsse an ihren Sohn denken, der eine bessere Zukunft in Freiheit haben solle. Medien betitelten sie unlängst als die "Säulenheilige der Corona-Kritik", die Geld für den "Corona-König" sammle, nachdem sich Pervulesko wohltätig für einen Corona-Kritiker, der sich derzeit in Untersuchungs-Haft befindet, engagiert. Sie war selbst einer der ersten Demonstranten in Oberösterreich, die auf der Bühne gegen den Corona-Wahnsinn anredeten. Mittlerweile habe sie 60 Tage Einzelhaft hinter sich, "weil ich mich nicht bücke und nicht beuge". Denn Pervulesko muss weiterhin Gerichtsverfahren aufgrund ihres Corona-Widerstands über sich ergehen lassen und Verwaltungsstrafen absitzen.

Von der FPÖ Oberösterreich habe sie keinerlei Unterstützung erhalten. Etwa drei Mal habe sie dort um ein Gespräch angesucht, doch sie habe persönlich niemals eine Antwort bekommen. Mit der Bundespolitik habe sie gänzlich andere Erfahrungen gemacht. Nachdem sie in der FPÖ anrief und ihren Kampf mit den Behörden schilderte, rief sie der Bundesparteichef Herbert Kickl innerhalb von nur 2 Minuten zurück. Sie habe ihn auch persönlich getroffen. 

"Österreicher sollen Mehrheit in Österreich bleiben"

Pervulesko verwehre sich entschieden gegen den Vorwurf, rechtsextrem zu sein. Wer diesem Vorwurf aber bereits lange vor der Corona-Situation ausgesetzt war, ist Martin Sellner. Er gründete vor über 10 Jahren die Identitäre Bewegung. Seither führt der Aktivist "im Quartalstakt" Prozesse, weil ihn die Antifa ständig versuche, zu kriminalisieren. Glücklicherweise sei er vor Gericht stets erfolgreich. Seine Kernforderung, für die Sellner kriminalisiert wird, erinnert stark an die Zielsetzung der FPÖ: "Die Österreicher sollen in Österreich in der Mehrheit bleiben." Dennoch schlägt etwa Manfred Haimbuchner in Bezug auf die Identitären in die selbe Kerbe wie der Mainstream - er verteidigte die Kriminalisierung der Identitären durch den Verfassungsschutz mehrfach. Gerade deswegen rechnet es Sellner dem FPÖ-Chef Kickl hoch an, dass dieser auch unlängst im ORF-Sommergespräch Standhaftigkeit bewies: "Kickl hat nicht nur den Corona-Widerstand etabliert, sondern auch die Distanzeritis in der Partei beendet."

Burschenschaften: Revoluzzer für Freiheit und Demokratie

Dr. Thomas Grischany, der durch den FPÖ-Historikerbericht bekannt wurde, ist auch Burschenschafter und verteidigte angesichts der Verunglimpfung der Burschenschaften im "Aktionsplan" - sie sollen keine Landesräumlichkeiten mehr mieten können und ebenso als rechtsextrem kriminalisiert werden - die traditionsreichen Studentenverbindungen. Sie würden die heilige Flamme der Freiheit weitertragen und durch ihr Engagement 1848 ein Vermächtnis, das heute wieder hochaktuell sei. Denn genau jene Werte, die von den Burschenschaftern im Zuge der Märzrevolution erkämpft worden seien, wie Meinungs- und Pressefreiheit, die Vereinsfreiheit, die Verfassung seien heute wieder bedroht.

Scharfmüller wollte wissen: 

"Wie geht das zusammen? Es sind viele Burschenschafter in der FPÖ und dann legt man den Fokus auf die Gebietskörperschaften, die alles ausverhandeln sollen. Die Burschenschafter werden ja 1848 auch nicht im Parlament in der Stasi-Besenkammer gesessen sein, sondern auf der Straße Widerstand geleistet haben?"

Der Historiker klärte darüber auf, dass die Burschenschaften politisch heute irrelevant seien. Dennoch sei die FPÖ, die ihre ideologischen Wurzeln ebenso in der Revolution von 1848 sieht, jene Partei, der die schlagenden Studentenverbindungen am nächsten stehen würden. Die komplexe Rolle der Burschenschaften in der Geschichte würde jedoch das Selbstverständnis vieler Burschenschafter erschweren. Historisch betrachtet, sei die Revolution von 1848 eigentlich als linke Bewegung zu verstehen, die ihren Kampf für die Freiheit natürlich auf der Straße ausgefochten hat. Dennoch seien die Burschenschafter und die Vertreter von 1848 heute "die wahren Konservativen". Denn sie würden die klassischen liberalen Werte von Freiheit und Demokratie verteidigen und unsere Nation und Kultur bewahren. Grischany wünscht sich, dass die Burschenschaften sich neu erfinden und zu ihrem Erbe zurückfinden: 

"Die Freiheit muss immer der zentrale Begriff sein. Wie heute die Linken sollten die Burschenschaften dafür stehen, dass wir die Aufmüpfigen, die Revoluzzer sind!"

"Mensur im Walde" (1890), GA Cloß -  Bestimmtag der vier Tübinger Corps: Franconia, Rhenania, Suevia und Borussia. 

Missverständnis oder Absicht - Ex-Haimbuchner-Vize klärt auf: "Faulheit"

Doch wie kam es überhaupt zu dem Aktionsplan-Debakel? War es Unfähigkeit, ein Versehen oder doch Absicht, dass dieser seitens der Freiheitlichen in OÖ durchgewunken wurde? Das wollte Scharfmüller von seinen Diskussionsgästen wissen. Der Landtagsabgeordnete Joachim Aigner (MFG) zitierte mitunter die Stellen aus dem Aktionsplan, die den Widerstand gegen die globalistische Lockdown-Politik kriminalisieren. Er glaubt nicht, dass es sich um ein Versehen handelt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein so großer Klub mit so vielen Mitarbeitern nicht in der Lage ist, sich diesem Papier zu widmen." Er zitierte auch eine Vielzahl von MFG-Anträgen etwa zur Bewältigung von Impfschäden oder für die Entschädigung der Bürger angesichts der horrenden Corona-Strafen, die von der FPOÖ keine Zustimmung erhielten. 

Pervulesko erklärte hierzu: "Die FPÖ Oberösterreich braucht einen Wechsel. Hier sind einerseits Dinge unter den Tisch gekehrt worden und andererseits Nichtigkeiten aufgeblasen worden. Haimbuchner soll einsehen, dass er das nicht tragen kann." Johannes Hübner hingegen, der über langjährige parlamentarische Erfahrung verfügt, wollte ein Versehen nicht ausschließen.

Ex-Haimbuchner-Vize Elmar Podgorschek bezog Stellung - Fotograf: Alois Endl

Aus dem Publikum meldete sich später Elmar Podgorschek. Er war viele Jahre für die FPOÖ im Nationalrat und war Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich von 2006 bis 2022. Er habe den Fall genau recherchiert und könne versichern: "Es war ein individueller Fehler von mehreren Individuen. Es war keine Boshaftigkeit, sondern Faulheit." Für ihn sei der Umgang mit diesem Fehler unentschuldbar: "Wenn ein solcher Fehler passiert, und das ist es das ich kritisiere, dann muss man sich hinstellen und sagen: Mir ist hier ein Fehler passiert und ich werde diesen so rasch als möglich korrigieren. Und das erwarte ich mir von der Landespartei, dass sie das im Herbst macht." Podgorschek weiters: "Mir wäre das nicht passiert. Ich war da immer sehr hellhörig, darum haben mich die Schwarzen nicht gemocht."

Darum braucht es Alternative Medien

Ob die Landespartei im Herbst tatsächlich - wie auch vom FPÖ-Generalsekretär zuvor gerfordert - eine Trendwende im Aktionsplan vornimmt, darauf warten derzeit viele gespannt. Auch in der Alternativen Medienlandschaft, die darin ebenso brutal kriminalisiert wird. Dr. Hübner wies auf die wichtige Rolle der Alternativen Medien hin. Er zitierte angesichts der Krise der Medienwelt, die berühmte SMS Mathias Döpfners an Ex-Bild-Chef Julian Reichelt. Dieser musste soweit bekannt aufgrund mangelnder politischer Korrektheit seinen Posten räumen. Dabei erklärte Döpfner, immerhin Chef des Springer-Verlags, dass sich die Situation immer mehr einem „DDR-Obrigkeitsstaat“ annähere, in dem Journalisten nur noch als „Propaganda-Assistenten“ fungierten. Deswegen brauche es Alternative Medien, die kritische Gedanken formulieren und stützen.

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