Die meisten Arbeitnehmer haben in der Regel nicht viel mit ihrer Arbeiterkammer zu tun. Die Zwangsbeiträge werden automatisch von Lohn abgezogen und die Politik der Kammer der Arbeitnehmer dürfte an den meisten Menschen vorübergehen. Dies zeigte sich etwa bei der AK-Wahl in Oberösterreich an einer geringen Wahlbeteiligung. Dennoch konnten die SPÖ-nahe "Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen" (FSG), wenn auch mit leisten Verlusten, ihre Mehrheit in dem Gremium verteidigen. Zulegen konnten hingegen die Freiheitlichen Arbeitnehmer, die die Fraktion Christlicher Gewerkschafter auf den dritten Platz verdrängen konnte.

Filz aufbrechen

In Niederösterreich findet die AK-Wahl vom 10. bis 23. April 2024 statt. Als Spitzenkandidat tritt dort für die Freiheitlichen Arbeitnehmer Daniel Jägerbauer an. Sein Anliegen ist es, aus der Arbeiterkammer eine gerechte und freie Vertretung für die Arbeitnehmer in Niederösterreich machen. "Dies sehen wir derzeit mit diesem roten System nicht sichergestellt. Freunderlwirtschaft ist dort bedauerlicherweise an der Tagesordnung, ist gang und gebe."

Auch gebe es immer wieder Berichte, auch aus anderen Arbeiterkammern geben, dass es, wenn man nicht zum System der Freunderlwirtschaft gehört, mit den Beratungen nicht allzu weit her sei, so Jägerbauer. Dieses System des roten Filzes gölte es zu brechen, damit die Angestellten und Arbeiter eine ordentliche Vertretung hätten. Aktuell stellen in NÖ rote Gewerkschafter den AK-Präsidenten und drei seiner vier Stellvertreter. An den tatsächlichen politischen Präferenzen des arbeitenden Volkes geht das vorbei...

Verrat während Corona

Die Unzufriedenheit der Arbeitnehmer merke man auch in der Basis, so Jägerbauer, der mit den über 100 freiheitlichen Betriebsräten in Niederösterreich und auch den Menschen engen Kontakt hält. Gerade die Corona-Zeit wird dabei von vielen als einer der größten Sündenfälle in der jüngsten Vergangenheit wahrgenommen. "Das war der große Verrat der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften an den Arbeitnehmern. Da hat man die Menschen im Stich gelassen und man hört heute noch, dass die Enttäuschung da sehr groß ist", erklärt Jägerbauer in dem Gespräch.

In Niederösterreich ging zwar die Landesregierung dank der FPÖ daran, die Corona-Zeit aufzuarbeiten und die Bürger für Strafen zu entschädigen, in der Vertretung sei man aber weit davon entfernt.

Impfpflicht, Maskenzwang, Testregime

Statt die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, die die Arbeiterkammer mit ihren Beiträgen zahlen, habe man sich nicht gegen die politisch verordneten Diskriminierungen am Arbeitsplatz zur Wehr gesetzt, sondern diese einfach durchgewunken. "Wir haben zwar bei Versammlungen immer wieder eingebracht, dass man weder Maskenterror noch Impfpflicht und auch das Testregime nicht braucht, aber alle Anträge dazu wurden durch die rote Mehrheit von 65 Prozent immer wieder abgelehnt", zeigt sich Jägerbauer noch heute enttäuscht von den damaligen Geschehnissen.

Und auch bei der Impfpflicht, gegen die man sich als Freiheitliche Arbeitnehmer immer ausgesprochen habe, sei man blockiert worden. Da hieß es bei den Versammlungen, es gäbe noch kein Gesetz, daher brauche es auch noch keine Beschlüsse. "Dabei war es schon absehbar, dass ein solches Gesetz kommt", kritisiert er die Blockadehaltung.

Keine Abschaffung, aber Reformierung der AK

Gefragt nach den immer wieder kolportierten Berichten, nach denen die FPÖ die Arbeiterkammer abschaffen und damit die Rechte der Arbeitnehmer beschneiden will, zeigt sich Jägerbauer entspannt. Er hält die Kritik, wie sie etwa von der Bundes-FPÖ an der Sozialpartnerschaft und deren System immer wieder geäußert wird, für berechtigt und dann kann sie verstehen.

Aber niemand habe vor, diese Institution abzuschaffen. Vielmehr sei man auf eine Reformierung des Systems aus. Denn in manchen Bereichen, wie dem Konsumentenschutz oder auch Rechtsberatungen - die gut sind und die man braucht - auch wenn es da Verbesserungsbedarf gibt, leiste die Kammer gute Arbeit. Zumal es sonst nur die noch linkeren Gewerkschaften als Interessenvertretungen gäbe.

Neutrale Arbeiterkammer für Arbeitnehmer

Das Ziel sei somit eine grundlegende Reform innerhalb der Arbeiterkammer zum Wohl der fleißigen Bürger. Denn die Arbeitnehmer hätten sich eine - von ihnen ja zwangsfinanzierte -  Arbeiterkammer verdient, die einer neutralen Position verpflichtet ist und wirklich nur die Interessen ihrer Mitglieder wahrnimmt. Dazu gehören auch Forderungen, wie die Freiheitlichen Arbeitnehmer endlich umgesetzt sehen wollen.

Etwa, dass jeder nach 20 Arbeitsjahren das Anrecht auf eine sechste Urlaubswoche hat, egal ob man nur in einem oder in mehreren Betrieben gearbeitet habe. Daher, so Jägerbauer, sei es wichtig, neben den anderen heuer anstehenden wichtigen Wahlen, auch an der AK-Wahl teilzunehmen, um die Mehrheit der Sozialisten zu brechen und somit eine stärkere freiheitliche Handschrift auch in der Arbeitnehmervertretung zu etablieren.

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