Einsamer Diktator im Bunker

Ukraine-Machthaber Selenski: US- und EU-Behörden drängen zu Verhandlungslösung

Politik
Bild: President Of Ukraine, Public Domain

An den unbedingten Sieg der Ulkraine und des Westens glaubt scheinbar nur noch Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski. Und dies auch unter Verkennung der Realtitäten. Denn nicht nur in der Ukraine regt sich Widerstand gegen den autoritären Führungsstil des Präsidenten. Auch US- und EU-Behörden scheinen jüngsten Berichten zufolge in Kiew wegen Friedensverhandlungen vorzufühlen.

In Polit-Kreisen und Mainsteammedien hatte man es sich so schön ausgemalt: Ein Sieg der Ukraine mithilfe des Westens über Russland. Doch dass dies nicht so einfach ist und schon ganz andere im Laufe der Geschichte daran scheiterten, blendete man geflissentlich in den Tagträumen aus. Stattdessen sollten Finanzhilfen, Waffen- und Munitionslieferungen an Kiew sowie Sanktionen gegen Russland den Sieg bringen. Dass sich den Sanktionen gegen das Riesenreich kaum jemand außer den NATO-Staaten - und selbst da nicht allen - anschloss, ignorierte man. Schließlich lieferte der britische Geheimdienst regelmäßig den Beweis, dass Russland keine Chance habe. Mal war Putin ein todkranker Mann, dem nur noch wenige Monate blieben, dann sollte Russland baldigst die Munition ausgehen und Raketen hätte der Kreml auch bald keine mehr übrig. Russische Soldaten würden daher mit Klappspaten kämpfen müssen und uralt Panzer aus den Depots zerren, während die Ukraine mit westlichem Material bestens gerüstet, Putin und seinen Silowiki den Todesstoß versetzen würden.

"Putin-Trolle" behalten recht

Wer dieser offiziellen Lesart widersprach und für ein Ende des Krieges und baldige Friedensverhandlungen plädierte, wurde als "Kreml-Knecht", "Putin-Troll", Demokratiefeind und Verbreiter russischer Propaganda beschimpfen lassen. Auch Hinweise auf die nahezu unerschöpflichen Ressourcen, auf die der Kreml zugreifen kann, wurden als solche abgetan. Doch nun scheint sich das Blatt endgültig zu wenden. Wie das US-Medium NBC-News berichtet, scheinen geheime Gespräche amerikanischer und europäischer Beamter mit der ukrainischen Regierung begonnen zu haben. In diesen soll in aller Stille ausgelotet werden, was mögliche Friedensverhandlungen mit Russland zur Beendigung des Krieges mit sich bringen könnten. In den Gesprächen wurde in groben Zügen umrissen, was die Ukraine aufgeben müsste, um eine Einigung zu erzielen, erklärten hochrangige US-Beamte gegenüber dem Sender.

Es fehlt an Nachschub und vor allem Soldaten

Denn der Ukraine bzw. dem Westen mangelt es an Munition und auch Waffen. Aber nicht nur das, vielmehr gehen der Ukraine die Soldaten aus. "Hochrangige Beamte der Biden-Administration seien auch besorgt darüber, dass der Ukraine die Streitkräfte ausgehen, während Russland über scheinbar endlose Vorräte verfügt. Die Ukraine kämpft mit der Rekrutierung von Soldaten, und es kam kürzlich zu öffentlichen Protesten gegen einige der neuen Gesetze von Präsident Wolodymyr Selenskyj für eine unbegrenzte Wehrpflicht", berichten NBC-News. Dies deckt sich auch mit einem Bericht des Times-Magazins, der Anfang des Monats erschien. Darin heißte es unter anderem: "Einer von Selenskis engen Mitarbeitern sagt mir, dass selbst wenn die USA und ihre Verbündeten alle zugesagten Waffen liefern, 'wir nicht die Männer haben, um sie einzusetzen'". Zwar wirbt die Ukraine wieder vermehrt um ausländische Söldner - der Verdienst liegt zwischen 1.800 und 3.400 Euro im Monat - und von 18 bis 60 Jahren ist jeder willkommen, auch Frauen, nur eine zweijährige Erfahrung im Sicherheitsbereich oder Militär sind notwendig, ob dieses Angebot allerdings die Verluste ausgleichen kann, ist fraglich.

Einsamer Diktator im Bunker

Der Bericht des Magazins wurde auch von Oleksiy Arestovych, von 2020 bis 2022 Berater des Büros des Präsidenten der Ukraine, bissig auf Twitter/X kommentiert. Unter anderem schrieb er: "In dem TIME-Artikel kommt ein unangenehmes und vage vertrautes Bild zum Vorschein: Ein zurückgebliebener Diktator, der in den Winkeln eines Bunkers umherirrt, nicht bereit ist, der Realität ins Auge zu sehen und hysterisch den bevorstehenden Sieg verkündet, den er nicht zu erreichen vermag. Ein autoritärer Führer, der Angst hat, seinem Gefolge die Wahrheit zu sagen. Nein, das ist keine direkte Parallele zu Hitler."

Plötzlich Kritik an Selenski im Mainstream

Und der Artikel des Times-Magazin ist nicht der einzige, der in weiten Teilen ein anderes Bild auf Selenski wirft, als bisher von ihm als "Retter der westlichen Werte" im Mainstream gezeichnet wurde. Auch in der zum Springer-Konzern gehörenden Welt ist zaghaft Kritik am Ukriane-Machthaber zu vernehmen. Während bisher die Gleichschaltung und das Verbot von Medien in der Ukraine, die Ausschaltung der Opposition oder ein Vorgehen gegen Gewerkschaften weitgehend unerwähnt blieben, entdeckt man dieses Thema auf einmal für sich. So kommt in dem Springer-Blatt der ukrainische Ex-Innenminister Jurij Lutsenko in einem Interview unter dem Titel "Selenskyj regiert wie ein autoritärer Alleinentscheider" zu Wort. Zwar streut er Selenski noch Rosen und auch von Seiten der Interviewer scheint man verharmlosen zu wollen, aber gewisse Tatsachen dringen doch durch. Neben Zensur und Verboten auch deutliche Einschränkungen in Sachen Demokratie. "Laut der Verfassung ist der Präsident der Oberbefehlshaber der Armee und
repräsentiert das Land nach außen. Die Regierungsgeschäfte führt der Premierminister und das Parlament macht die Gesetze. Beide sind aber entmachtet und Selenskyj entscheidet alleine. Die Demokratie der Ukraine leidet darunter", so Lutsenko, der das Argument von "Kriegszeiten" nicht gelten lassen will. Denn auch in Großbritannien habe es etwa während des Zweiten Weltkriegs ihm zufolge keine "keine Abstriche bei der Demokratie" gegeben.

Zustimmung zu Ukraine-Unterstützung nimmt ab

Dass man im Westen nun offenbar hinter verschlossenen Türen allmählich beginnt Richtung Verhandlungsfrieden vorzufühlen, dürfte aber nicht nur den Gegebenheiten betreffend Material geschuldet sein, durch die der Krieg für die Ukraine nur schwerlich zu gewinnen ist, wie es Selenski immer wieder fordert. Neben den Wehrpflichtgesetzen, die den Unmut der Bevölkerung hervorrufen, droht im Winter weiteres Ungemach. Und zwar durch die beschädigte Infrastuktur, wie Kraftwerke und Stromleitungen, so dass das Land möglicherweise nicht mehr in der Lage ist, Nachfragespitzen zu decken, wenn die Temperaturen sinken. Drei hochrangige  Drei hochrangige ukrainische Beamte, die dafür zuständig sind, diese Probleme zu beheben, erklären gegenüber dem Times-Magazin, dass die Stromausfälle in diesem Winter wahrscheinlich schwerwiegender sein würden und die Öffentlichkeit in der Ukraine nicht so nachsichtig reagieren würde. "Letztes Jahr gaben die Leute den Russen die Schuld", sagt einer von ihnen. "Dieses Mal werden sie uns die Schuld geben, weil wir nicht genug für die Vorbereitung getan haben." Aber nicht nur in Europa kippt seit langem die Stimmung und die Zustimmung für die Ukraine-Hilfen sinkt beständig. Auch in den USA ergaben zuletzt Gallup-Umfragen, die NBC-News zitiert, dass 41 Prozent der Amerikaner der Meinung sind, dass die USA zu viel tun, um Kiew zu helfen. Dies ist ein deutlicher Meinungsumschwung. Denn noch vor drei Monaten dachten nur 24 Prozent der US-Bürger so. Die Umfrage ergab außerdem, dass nur 33 Prozent der Amerikaner der Meinung sind, dass die USA das Richtige für die Ukraine tun. Und lediglich noch 25 Prozent sind der Überzeugung, dass die USA nicht genug für die Ukraine tun.

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