Sorge vor weiterer Eskalation

Lukaschenko für Frieden: Doch Westen will offenbar das Töten verlängern

Politik
Bild: Kremlin.ru, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Bei einer Pressekonferenz in Minsk vor ausländischen Journalisten machte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko deutlich, dass er nicht in den Krieg eintreten wolle. Zugleich rief er zu Friedensgesprächen auf und warf dem Westen vor, diese bisher zu blockieren.

Bei einem Treffen mit weißrussischen und ausländischen Medienvertretern erklärte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko seine Sicht der Dinge und wieso es in der Ukraine noch keinen Frieden gäbe. Das Treffen, an dem auch Journalisten aus Österreich, Aserbaidschan, Großbritannien, Katar, Russland, Saudi-Arabien, den USA, Frankreich, Japan usw. zugegen waren, habe spontan stattgefunden und sei nicht geplant gewesen.

Es ist Zeit, Frieden zu machen

Eines der brennendsten Themen war natürlich der Konflikt in der Ukraine. Dazu erklärte der weißrussische Präsident: "Wenn Sie Frieden in der Ukraine wollen, lassen Sie uns ab morgen über Frieden reden. Und die Kanonen werden aufhören zu schießen. Aber das wollen Sie im Westen nicht. Sie sind die Verursacher der heutigen Eskalation. Heute sterben Menschen. Wollen wir das beenden: Dafür haben wir alles. Nein, das wollen Sie nicht. Und ich meine jetzt nicht Europa, denn Europa ist dazu bereit und versteht, was morgen kommt. Die Amerikaner wollen es nicht. Die USA haben Europa auf die Knie gezwungen und machen mit Europa, was sie wollen."

Zudem warnte er auch vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Denn nach dem Beschluss, Panzer in die Ukraine zu liefern, seien nun bereits Kampfflugzeuge und weitreichende Raketen im Gespräch. Auch stellte sich der Präsident als Verbündeter Russlands gegen die im Westen vorherrschende Meinung, dass Russland die alleinige Schuld an dem Konflikt trägt. Dabei spielte er auf die Aussagen von Politikern an, dass das Minsker Abkommen nur dazu gedient habe, der Ukraine Zeit zu verschaffen, die Armee hochzurüsten.

Lukaschenko widersprach auch der westlichen Deutung des Konflikts, welche die Vorgeschichte zumeist ausblendet. Er erinnerte daher auch an den seit 2014 in der Ostukraine stattfindenden Konflikt. Aus seiner Warte sei daher klar, dass es keine russische Invasion gegeben habe. Lukaschenko vertritt die - im Westen umstrittene - Warte, wonach es lediglich um den Schutz russischer Interessen und den Schutz russischer Menschen im Osten der Ukraine gegangen sei. 

Kein Krieg gegen die Ukraine

Eine Teilnahme Weißrusslands an dem Konflikt schloss Lukaschenko vor den Medienvertretern kategorisch aus. "Wir sind friedliche Menschen. Wir wissen, was Krieg ist. Wir wollen keinen Krieg. Und wir werden auf keinen Fall unsere Truppen auf das Gebiet der Ukraine schicken. Es sei denn, die Ukraine wird einen Akt der Aggression gegen uns wagen. Das ist meine Antwort, die ich vor langer Zeit gegeben habe", so Lukaschenko. Zudem erklärte er, dass obwohl Russland und Weißrussland Verbündete seien, Putin bisher nie mit dem Ansinnen an ihn herangetreten sei, gegen die Ukraine in den Krieg zu ziehen.

Westen schießt scharf gegen Weißrussland

Trotzdem sieht sich auch Weißrussland mit weitreichenden westlichen Sanktionen konfrontiert. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begründete die fortgeführte Ausweitung des Wirtschaftskriegs gegen Russland auf sein Nachbarland damit, dass man die Sanktionen auch gegen "Länder, die Russland unterstützen" durchziehen möchte. Ebenfalls betroffen ist neben Weißrussland unter anderem auch der Iran. Im Westen befürchtet man eine weitere Offensive, die über weißrussisches Gebiet stattfinden könnte; die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt in mittelbarer Grenznähe. Handfeste Indizien für ein solches strategisches Manöver gibt es aktuell allerdings nicht.

Neben den wirtschaftlichen Schikanen unterhalten westliche Akteure auch Beziehungen zur weißrussischen Opposition. Wie die Der Status-Redakteure Bernadette Conrads und Julian Schernthaner im Vorjahr aufdeckten, finanzierte das österreichische Außenministerium sogar einen Schulungskurs an der Diplomatischen Akademie in Wien für weißrussische Exilanten, die nach einem allfälligen "Regimewechsel" die neue Führungsriege in Minsk bilden sollen. Die diesbezüglichen Anfragen ans Schallenberg-Ressort, auch zur Frage, wie sich dies mit der österreichischen Neutralität verträgt, blieben auch nach Monaten unbeantwortet.

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