Es wären gleich viele Probleme der Regierung gelöst, würde man den Vorschlag zum Einbürgerungsgesetz von SPD-Innenministerin Nancy Faeser umsetzen. So würden die Migrantenzahlen in Deutschland - trotz illegaler Rekordeinwanderung - wohl drastisch sinken, zumindest auf dem Papier. Und zugleich könnte man auch in Faesers eigenem Ressort die Kriminalitätsstatistik weiter zurechtbiegen, denn es wird nur die Staatsbürgerschaft und nicht der Migrationshintergrund erfasst. Besonders perfide: Bei Doppelstaatsbürgerschaften wird - nota bene - nur die deutsche in der Statistik angeführt.

Austausch und neue Wählermassen

Einen weiteren Aspekt darf man nicht vergessen: Zur Staatsbürgerschaft gehört auch das Wahlrecht. In Zeiten eines Versagens der Systemparteien, die in Umfragen immer weiter abschmieren und eines Aufstiegs der AfD, ist es natürlich von Vorteil, neue Wählerschichten zu erschließen. So gab es nach der Landratswahl im thüringischen Sonneberg bereits die Forderungen, Asylanten das Wahlrecht zu gewähren, um die AfD zu verhindern. Und auch linke NGOs machen regelmäßig darauf aufmerksam, dass ja angeblich viele Menschen aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft bzw. der fehlenden deutschen von der demokratischen Teilhabe abgeschnitten seien und nicht wählen dürfen.

Einbürgerungs-Turbo

Aus diesen Gründen will jetzt Faeser - und wohl auch die restliche Ampelregierung - den Einbürgerungsturbo zünden. Ausländer sollen, geht es nach dem Gesetzesentwurf, bereits nach fünf statt nach acht Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Bei "besonderen Integrationsleistungen" wie guten Sprachkenntnissen, ehrenamtlichem Engagement oder sehr guten Leistungen im Job soll die Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren möglich sein. Auch "Mehrstaatigkeit" soll zugelassen werden. Sprich: Die Antragsteller müssen ihren ursprünglichen Pass nicht abgeben. 

Faeser verteidigt ihren Vorstoß und erklärt: "Wir sind mitten in einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe [...] Wir werden die besten Köpfe aber nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können." Allerdings bleibt fraglich, was Fachkräfte dazu bewegen soll, in das Hochsteuerland Deutschland zu kommen, wenn man sämtlichen Asylwerbern und Geduldeten - unabhängig von ihrer Qualifikation - die Staatsbürgerschaft nachwirft.

Für Bundesdiskriminierungsbeauftrage zu hart

Für die umstrittene Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, ist der Entwurf aber noch zu hart und geht nicht weit genug. Immerhin ist noch als Voraussetzung enthalten, dass die Migranen ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie ohne Sozialleistungen bestreiten können. Da sieht Ataman "großen Nachholebedarf" und bemängelt, dass Migranten zur Einbürgerung nach den Plänen Faesers eben einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen müssen.

Wobei sich jeder normale Steuerzahler die Frage stellen dürfte, wozu sie sonst da sind, wenn nicht um zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Zumal bei Asylwerbern, wenn der Asylgrund wegfällt, der ja Ursache der Flucht war, ja eigentlich eine Rückkehr in die angestammte Heimat vorgesehen wäre.

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