Angst vor eigener Politik: Deutsches Kanzleramt macht Alarm-Übung
Es ist doch schon ein sehr eigenartiger Zufall, dass das deutsche Bundeskanzleramt, just nachdem nach den Taurus-Leaks die derzeit ohnehin schlechten Beziehungen zu Russland einen neuen Tiefpunkt erreicht haben, einen Probealarm und eine Notfallübung durchführt, bei dem man in einen sicheren Ausweichdienstsitz verlegt. Hat man da etwa Angst vor den Folgen der eigenen Politik?
Das Gespräch der illustren Runde von Bundeswehroffizieren, die gemütlich einen Angriff auf Russland mit dem Taurus-Raketensystem planten, ist noch in aller Munde und auch der Kreml verlangt von der Regierung Aufklärung, da übt das Bundeskanzleramt auf einmal den Notfall. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, fand am Dienstag eine eine geheime Übung für eine Notfallsituation statt. Doch wie das Gespräch der Offiziere, gibt es in Deutschland derzeit wohl nicht allzuviel, was wirklich geheim bleibt - bis vielleicht auf die Ergebnisse der Ermittlungen in Sachen Nord-Stream-Sprengung, die man der Bevölkerung nach wie vor vorenthält.
Offiziell kein Anlassfall für Alarmübung
Denn eigentlich hätte niemand von der Übung etwa mitbekommen sollen, aber augenscheinlich wurden Presseanfragen langsamer beantwortet als gewöhnlich, weshalb die Übung durchsickerte. "Um in Fällen, in denen eine Räumung der Dienstgebäude des Bundeskanzleramtes erforderlich wird (z.B. Havarien oder Notfallsituationen), die Regierungsfunktionen weiterhin wahrnehmen zu können, hält das Bundeskanzleramt einen Ausweichdienstsitz vor", erklärte ein Sprecher gegenüber Medien.
Und bei der Übung hätte man "das Zusammenspiel von Behörden geübt sowie die Betriebs- und Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen überprüft", heißt es weiter. Angaben, wo sich der Ausweichsitz befindet, wollte man nicht machen. Allerdings betonte man, dass der Übung keine besonderen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zugrunde gelegen hätten, "die einen konkreten Anlass hierzu hätten geben können". Ob man dieser Beteuerung großartig Glaube schenken kann, sei dahingestellt...
Bunker für die Bonzen
Die Regierung probt also - zu einem eher unpassenden Zeitpunkt - wie man sich vor den Folgen der eigenen Politik am Besten in Sicherheit bringen kann, sollte man doch einmal etwas zu heftig an der Eskalationsschraube drehen. Zwar gibt's offiziell keinen "Regierungsbunker" in Deutschland mehr: Die alte Anlage aus der Zeit des Kalten Krieges im Ahrtal südlich von Bonn wurde stillgelegt. Zumal man dort heute wohl eher unangenehme Fragen der Bevölkerung nach der langsamen Fluthilfe beantworten müsste.
Allerdings wird es schon ein sicheres Plätzchen für die Regierung und deren wichtigsten Beamten geben, wo sie die Folgen ihrer Politik versuchen können auszusitzen. Anders sieht es allerdings bei der Bevölkerung aus. Mit Stand Februar 2024 gibt es insgesamt 579 öffentliche Schutzräume, die formell dem Zivilschutz gewidmet sind. Diese bieten Platz für rund 478.000 Menschen, also circa 5% der Bevölkerung. Dass im Ernstfall eher der Pöbel als die Eliten im Fallout ausharren muss, kann man sich denken.
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