Gravierende Mängel im Risikomanagement

Freunderlwirtschaft statt Kompetenz: Massive Rechnungshof-Kritik an Wien Energie

Politik
Bild: C.Stadler/Bwag; CC-BY-SA-4.0; via Wikimedia Commons (Bildausschnitt)

Der Rohbericht des Bundesrechnungshofes ist eine ziemliche Klatsche für das rote Wien und die Wien Energie. Wie aus dem Bericht hervorgeht, sehen die Prüfer ein Versagen des Aufsichtsrates und des Risikomanagements, die "existenzbedrohende Dimensionen" hatten. Beide hätten ihre Funktionen nicht wahrgenommen. Zudem sehen die Prüfer bei der Besetzung Mängel.

100%-Tochter des "Roten Wiens" abgewatscht

Für die Wiener Bürgermeisterpartei SPÖ und die Wien Energie ist der Bericht des Bundesrechnungshofes wenig schmeichelhaft. Zumal der dem Bericht des Stadtrechnungshofes vom Dezember 2023 in einigen Punkten scharf widerspricht. Dieser hatte damals zwar bestätigt, dass es zu keinen Spekulationen gekommen sei und auch die Handelsgeschäfte für die Größe des Unternehmens branchenüblich gewesen seien, hatte aber auch in den in den Raum gestelltes "Managementversagen" ausgeschlossen.

Weiters hatte die städtische Instanz im "Roten Wien" auch festgestellt, dass die Wien Energie ein  "branchenübliches Risikomanagement" betreibe, welches stetig noch weiter verbessert werde. Zu einem etwas anderen Ergebnis kam nun der Bundesrechnungshof.

Sytemische Schwächen im Risikomanagement

Wie aus dem Rohbericht des Bundesrechnungshofes hervorgeht, über den der "Kurier" berichtet, gehen die Rechnungshofprüfer hart mit dem Risikomanagement der Wien Energie ins Gericht. Dieses verfüge über "systemischen Schwächen in der Risikobewertung, -begrenzung, -steuerung und -berichterstattung". Zudem bestünden auch Defizite in der Kommunikation zwischen den Stadtwerken als Mutterkonzern und der Wien Energie.

Dies hatte zur Folge, dass finanzielle Limits oder Handlungsoptionen weder festgelegt noch eingefordert wurden. "So wurde das Liquiditätsrisiko angesichts der hohen Preisvolatilität ungenügend bewertet und nicht begrenzt, obwohl dieses Risiko ab Herbst 2021 laufend anstieg und letztlich eine existenzbedrohende Dimension erreichte", so der Bericht.

Freunderlwirtschaft im Aufsichtsrat?

Harte Kritik gibt es neben der Geschäftsführung, die trotz der zugespitzten Marktlage ab dem Frühjahr 2022 keine Handlungsoptionen entwickelt habe, um das Liquiditätsrisiko des Börsenhandels zu reduzieren, auch am Aufsichtsrat der Wien Energie. So hätte dieser laut dem Bericht seine Überwachungsfunktion im Hinblick auf das Liquiditätsrisiko nicht umfassend wahrgenommen und auch seine Tätigkeit in einer kritischen Phase nicht intensiviert.

Bemängelt wird von den Rechnungshofprüfern aber auch die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. So würden die Nominierung "nicht auf Basis nachvollziehbarer fachlicher Kriterien" erfolgen sondern vielmehr sei "de facto die institutionelle Nähe zur Stadt Wien" das ausschlaggebende Kriterium für eine Bestellung.

Wien Energie in 2022 Milliardenkrise

Zur Erinnerung: Im Sommer 2022 war die Wien Energie aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise in eine veritable Krise gerutscht. Nachdem die Stadt Notkredite von insgesamt 1,4 Milliarden Euro zuschießen musste, hatte man sich auch an den Bund gewandt, der weitere Gelder auf Abruf bereitstellte um die Wien Energie liquid zu halten, sollten diese benötigt werden.

Auch Vermutungen über Spekulationen machten die Runde.So erklärte etwa derUnternehmensberater des Finanz-Ombudsteams Gerald Zmuegg damals in der ZiB2, dass auch die "Tradingmodelle" der Wien Energie einer der Gründe gewesen sein dürften, dass die Energiepreise für die Kunden sehr früh erhöht wurden, "weil sie eben nicht abgesichert waren". Den Spekulationsvorwurf wies die Wien Energie jedoch immer weit von sich.

 Und auch der Bundesrechnungshof kommt zu dem Schluss, dass die Wien Energie nicht spekuliert habe.Aber es zeigt sich dennoch, der Fehler liegt im System. So stellte auch die Wiener FPÖ in einer Presseaussendung fest: "Das Versagen von Aufsichtsrat und Krisenmanagement in dieser heiklen Situation macht deutlich, dass hier keine Kenner der Materie involviert sind, sondern allein rote Parteigünstlinge, die immer noch ihren Job machen dürfen."

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