Bundesregierung als Sicherheitsrisiko

Volkskanzler Kickl: Beitritt zu NATO-Raketenschirm gegen unsere Neutralität

Politik
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Auf Biegen und Brechen versucht die schwarz-grüne Bundesregierung unter Karl Nehammer Österreich in die NATO zu treiben und in den Ukraine-Krieg zu involvieren. Während die offene Absage an unsere Neutralität für breite Empörung sorgte, versucht es Nehammer nun perfider. "Zu unserem Schutz" sollen wir Österreicher Teil des NATO-Raketenschirms "Sky Shield" werden. US-amerikanische "Patriot"-Raketen sollen hierfür auch in Österreich positioniert werden. 'Volkskanzler' Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert: "Nehammer und Co opfern die immerwährende Neutralität am Altar der NATO." Er fordert den Bundespräsidenten zum Einschreiten auf.

Kiew: Abwehrsystem ist mangelhaft

Anstatt Österreich mithilfe des dankbaren Neutralitätsstatus aus den kriegerischen Auseinandersetzungen herauszuhalten, zündelt die Selenski-hörige Bundesregierung lieber munter weiter. Damit ein etwaig provozierter Bombenhagel nicht allzu schlimm ausfällt, soll Österreich eben auch unter den NATO-Raketenschirm "Sky Shield", so die "Strategie" der Bundesregierung. Doch dass die gefeierten Raketenabwehrsysteme des Typus "Patriot" nicht halten, was versprochen wird, zeigt sich in regelmäßigen Abständen in Kiew. Auch wenn Drohnen-Angriffe zum Teil abgewehrt werden können, sind bei fast jeder Angriffswelle auch erfolgreiche Detonationen in der ukrainischen Hauptstadt zu beobachten. 

Erst vor wenigen Tagen detonierten trotz des umfassenden Patriot-Abwehrsystems Raketen in Kiew, mindestens zwei Menschen starben:


Neutralität in Gefahr

Österreichs Neutralität ist erwiesenermaßen damit der erfolgreichere "Schutzschirm" als das von den USA erwerbliche Raketensystem. Das sieht auch "Volkskanzler" Herbert Kickl so: „Nehammer und Tanner sehen dadurch die Sicherheit Österreichs verbessert – in Wahrheit bringen die beiden unser Land jedoch in große Gefahr, weil mit der Mitgliedschaft bei ‚Sky Shield‘ die immerwährende Neutralität Österreichs damit endgültig Geschichte sein wird. Österreich verliert damit seine Position der Stärke, die es gerade im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nützen könnte, um als Vermittler auftreten zu können. Aber Nehammer und Co opfern die Neutralität am Altar der NATO“. Er bezeichnete den geplanten Beitritt als „verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“.

Kann Österreich in Krieg mit Russland führen

Es seien ausschließlich NATO-Staaten (und der Beitrittskandidat Schweden) Teil des "Sky Shield". Ein Einstieg in den angeblichen "Schutzschirm" würde Österreichs Neutralität gefährden, ist sich der FPÖ-Chef sicher: "Er kann Österreich in einen Krieg mit Russland führen.Kommt es zum Krieg zwischen der NATO und Russland, kann Österreich weder die Einhaltung des Abstinenz- noch den Paritätsprinzips gewährleisten."

Fordert Einschreiten des Bundespräsidenten

Kickl fordert aufgrund der Neutralitätsverletzung das Einschreiten des Bundespräsidenten: "Van der Bellen ist Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres. Dass der Plan dieser Regierung Österreichs Neutralität verletzt, liegt klar auf der Hand. Ich erwarte mir daher vom Bundespräsidenten, dass er den Kanzler und die Verteidigungsministerin zu einem Gespräch einlädt und ihnen klipp und klar erklärt, dass es eine Mitgliedschaft beim Raketenschirm ‚Sky Shield‘ nicht geben darf.“

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