Es ist wohl einer der seltenen Momente, in denen die FPÖ und die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) übereinstimmen. Kritik am ORF. In einer Presseaussendung erbost sich die IKG über das ORF-"Weltjournal" vom 4. September. In einer Presseaussendung hält man mit harten Worten nicht hinter den Berg: "Dieses Machwerk stellt eine Gefährdung für unsere Gemeinde dar. Es ist aber auch unjournalistisch und schadet dem Vertrauen der Menschen in den ORF...", heißt es. Und IKG-Vorsitzender Oskar Deutsch geht sogar noch weiter. So erklärt er: "Es ist höchste Zeit, dass im ORF Gegenmaßnahmen gesetzt werden und auch im Weltjournal Objektivität und journalistische Redlichkeit einkehren." Denn, so die IKG, habe der ORF in seinem Weltjournal nicht objektiv über den Gaza-Konflikt - der medial heiß umstritten ist und wo sich alle Seiten gegenseitig immer wieder Propaganda vorwerfen - berichtet, sondern vielmehr "unwidersprochen Narrative der Terrororganisation Hamas verbreitet" und "in einer bisher noch nie dagewesenen Dimension ... Israel als das ultimativ Böse dargestellt und längst widerlegte Hamas-Propaganda verbreitet." Allerdings beruft sich auch die IKG  bei ihrer 'Widerlegung' selbst auf die israelischen Streitkräfte (IDF) als Quelle, bei denen man freilich im Konflikt aus gutem Grund davon ausgehen muss, ebenfalls keine zu 100% objektive Sichtweise darzulegen.

Wegen ORF erhörte Schutzvorkehrungen für jüdische Gemeinde

So sei das Weltjournal vom 4. September die "die bisher skandalöseste Propaganda-Produktion über Israel und Gaza". Und damit nicht genug, die Kritik der IKG geht noch viel weiter. So wirft man dem mit einer Zwangssteuer finanzierten Staatsfunk bezüglich des Weltjournals gar vor, sogar mit Hamas-Unterstützern zusammenzuarbeiten: "Produziert von bekannten Hamas-Unterstützern, und mit mindestens zwei Hamas-Apologeten in tragenden Rollen, wurden darin etliche Lügen über die Kriegsgeschehnisse im Gazastreifen verbreitet." Als Folge der Berichterstattung im ORF musste die ohnehin intensivierten Sicherheitsmaßnahmen in Absprache mit Polizei und Verfassungsschutz weiter verstärkt werden. Zudem sei von der Antisemitismus-Meldestelle sogar eine deutliche Zunahme an Hasspostings und antisemitischen Schmierereien verzeichnet worden - die in weiterer Folge wohl auch in die Statistik für angeblich rechte Straftaten einfließen werden.

Spielwiese politischer Aktivisten

Es ist nicht das erste Mal, dass der Staatsfunk mit seiner Berichterstattung zum Nahost-Konflikt die Gemüter erhitzt. Im Oktober des vergangenen Jahres hagelte es Kritik für die Kindersendung "ZiB Zack Mini", diese sei einseitig und verharmlosend. Selbst Regierungssprecher Daniel Kosak fühlte sich bemüßigt, auf X kundzutun: "Dass so ein einseitiger Beitrag im ORF auf Sendung gehen kann, ist für mich völlig unverständlich." Der ORF reagierte mit Bedauern und entfernte die Sendung aus der TVthek. Nun also der nächste Ausrutscher, der zeigt, dass der Staatsfunk, wo laut Deutsch "viele seriöse Journalistinnen und Journalisten täglich um beste, nämlich korrekte, Information bemüht sind", dennoch seit Jahren offenbar zu einer Spielweise politischer Aktivisten verkommt. Dies zeigt sich nicht nur bei der kritisierten Berichterstattung über den Nahen Osten, sondern auch in anderen ORF-Bereichen.So etwa bei der innenpolitischen Berichterstattung oder bei der Einladung zweifelhafter Experten, deren politische Hintergründe man dem Publikum regelmäßig verschweigt.

Verlorene Prozesse gegen FPÖ

Auch wenn der ORF bei diesen anderen Themen nicht so schnell zurückrudert, wie etwa bei der "ZiB Zack Mini", sondern sogar vor Gericht geht, zieht  sich der politische Aktivismus wie ein roter Faden durch den gesamten Staatsfunk. Denn "Machwerke", wie der IKG-Präsident es ausdrückt, gibt es immer wieder. So etwa im Februar diesen Jahres, als der ORF vor dem Oberlandesgericht Wien einfuhr, welches einer Klage der FPÖ stattgab. Grund für die Klage war ein ZIB-Beitrag im Mai 2022 mit dem Titel "Ministerkarussell dreht sich weiter", in dem die freiheitlichen Ex-Minister damals pauschal als "blaue Regierungsbande" bezeichnet worden waren. FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl wollte sich dies nicht gefallen lassen, verklagte den ORF wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. Der Staatsfunk verlor, ging in Berufung - auf Kosten aller Beitragszahler - und verlor wieder. Die Aussage, so das Gericht sei ein ehrenrühriger und daher unzulässiger Wertungsexzess. Es fehle daher an Tatsachensubstrat für die Äußerung einer derartigen Behauptung, noch dazu in einer Nachrichtensendung, watschte das Gericht den ORF, der immer wieder seine angebliche Neutralität und Objektivität betont, noch förmlich ab.

Endlich Reform zum Grundfunk

Wegen diesen Umtrieben fordern die Freiheitlichen schon lange eine Reform des Staatsfunks zum Grundfunk und eine Abschaffung der Zwangssteuer, die als "Massengeldstrafe" gesehen wird. Zuletzt wurde von den Freiheitlichen auch eine "ORF-Ombudsplattform" ins Leben gerufen, die unter www.orf-inside.at aufrufbar ist und wo Bürgern die Möglichkeit gegeben wird Beschwerden, Anregungen oder Kritik über den ORF mitzuteilen. Aber auch Mitarbeiter des Staatsfunks können offen und vertraulich Missstände aufzeigen. "Der Grund, warum wir uns für die Gründung dieser Ombudsplattform entschieden haben, liegt in den unzähligen Anrufen, Briefen und Mails, die unser FPÖ-Bürgerservice in letzter Zeit von Menschen erreicht haben, die im wahrsten Sinne des Wortes die Nase voll haben von alldem, was in und um den ORF passiert“, so FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker. Keinesfalls wolle die FPÖ, betonte Hafenecker, "ORF-Bashing" betreiben oder die vielen fleißigen und redlichen ORF-Mitarbeiter angreifen. Vielmehr geht es um den Eindruck, dass der ORF nicht mehr wie ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, sondern wie eine eigene politische Partei agiere. Dies müsse endlich abgestellt werden und dazu bedürfe es grundlegender Reformen beim ORF, der auf seine Kernaufgaben reduziert werden müsse, ohne das Privilegienritter als "Dankeschön" für die hohen Gehälter weiter einer "politisch einseitigen ORF-Berichterstattung, für welche die Menschen kein Verständnis haben würden", frönen.

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