Geldverschwendung der ÖVP

Weil Steuergeld ja nichts kostet: Fast 500.000 Euro im Monat für Kanzler-PR

Politik
Bild: European People's Party, CC BY 2.0, Flickr

Umso weiter die ÖVP in den Umfragen absackt, umso mehr scheinen die PR-Kosten für Bundeskanzler Karl Nehammer zu steigen. Mittlerweile darf der Steuerzahler fast eine halbe Million Euro im Monat dafür berappen, dass versucht wird, den sinkende Stern des Kanzlers in einem besseren Licht erstrahlen zu lassen.

Teurer Riesen-Mitarbeiterstab

So wie der Stern der ÖVP und des inzwischen dritten ÖVP-Kanzlers seit der letzten Nationalratswahl in Umfragen zunehmend verglüht, so verglüht auch das Steuergeld der Österreicher im schwarz-grünen Regierungssystem. Denn wie eine SPÖ-Anfrage im Nationalrat zutage förderte, gibt das Bundeskanzleramt jeden Monat rund 450.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus. Dabei werden 97 Mitarbeiter - 84,5 Vollzeitäquivalente - dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Bundeskanzleramt im Jahr 2022 zugerechnet.  Drei mehr, als noch ein Jahr zuvor. Und dazu kommen noch 7 Mitarbeiter, die als Pressesprecher oder Referenten im Kabinett oder im Büro der Staatssekretärin beschäftigt sind. In Summe als sogar 104 Bedienstete für die Kanzler-PR. Kanzlersprecher Daniel Kosak (ÖVP) ritt daraufhin sofort auf Twitter aus, um zu erklären, dass nicht alle Mitarbeiter in der politischen Kommunikation sondern auch im Bürgerservice tätig seien und dass sich die Zahlen von früheren Jahren nicht unterscheiden würden.

Sparen im System - Fehlanzeige

Für eine Partei, die bei der letzten Wahl - damals noch unter dem türkisen Hoffnungsträger Sebastian Kurz - mit dem Anspruch antrat "Sparen im System" dennoch eine Pleite. Denn es zeigt, dass man nie gewillt war, diesen Anspruch auch nur im Entferntesten umzusetzen. Schon im Sommer 2021 kritisierte der zur SPÖ gehörende "Kontrast", dass der damalige Kanzler Kurz die Arbeitsplätze seiner PR-Herde verschönern ließ, um Kosten von 426.767 Euro...

Inserate und Kampagnen

Allerdings dürften die rund 450.000 Euro erfahrungsgemäß nur die Spitze des Eisberges sein. Denn für Inserate und Kampagnen werden regelmäßig zig Millionen Euro locker gemacht. So erkauft man sich in der Regel bei Inseratenkaiser-Blättern wohlwollende Berichterstattung und kann zudem auch noch etwas für die "Familie" tun. Allein im ersten Corona-Jahr 2020 gab die türkis-schwarz-grüne Bundesregierung rund 73 Millionen Euro für Werbe- und Informationskampagnen sowie für Inserate aus. Das waren fast 200.000 Euro Steuergeld am Tag, die da mit vollen Händen herausgeworfen wurden. Und mit rund 3 Millionen Euro war die peinliche Baby-Elephanten-Kampagne damals noch relativ günstig...

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