Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens rescEU stellt die EU-Kommission Finnland 242 Millionen Euro bereit, um das Land in seiner Vorsorge gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen zu unterstützen und erste Reserven für einen solchen Notfall zu schaffen. Wurden bisher rescEU-Reserven in den einzelnen Mitgliedstaaten etwa zur Waldbrandbekämpfung oder für die Bevorratung von Arzneimitteln sowie medizinischer Schutzausrüstung und Geräten angelegt, ist dies nun das erste Depot, welches ausschließlich für den Fall von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Bedrohungen Ausrüstung bereithält. Für die Zukunft lässt dies nichts Gutes ahnen.

Zweifelhafte Glückwünsche

Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Janez Lenarčič erklärte hingegen frohlockend: "Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat bestätigt, dass die Vorsorge der EU für chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen gestärkt werden muss. Deshalb werden die Reserven von rescEU ein wichtiges Sicherheitsnetz bieten, das eine schnelle und koordinierte Reaktion auf EU-Ebene ermöglicht. Ich möchte Finnland dazu beglückwünschen, dass es als erster Mitgliedstaat über rescEU eine strategische Reserve für chemische, biologische, radiologische und nukleare Notfälle aufgebaut hat."

Als die finnische Regierung im Mai 2022 beschloss, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen, hätten sich viele Finnen wohl nicht träumen lassen, sich nun auf einen Atomkrieg vorbereiten zu müssen, wie es zur Zeit des Kalten Krieges gang und gäbe war.

Ganz Europa in Gefahr

Dabei ist es für die EU natürlich auch bequem, das Damoklesschwert einer Atomgefahr aus dem Osten zu beschwören, sind doch verängstigte Menschen leicht steuer- und manipulierbar, wie sich auch schon während der Corona-Pandemie deutlich zeigte. Daher erklärt die EU-Kommission auch, was das weitgesteckte Ziel der Bevorratung in Finnland ist: "Die Mittel werden auch für die Schulung des Personals verwendet. Ziel ist es, das CBRN-Fachwissen in Europa zu stärken und sicherzustellen, dass die Fähigkeiten und Einsatzteams interoperabel sind und überall auf dem Kontinent eingesetzt werden können". Dass dies überhaupt nötig ist, dürfte zum Großteil der NATO-Eskalationsstrategie gegenüber Russland und der willfährigen EU-Erfüllungspolitik geschuldet sein.

Auch österreichische Neutralität weiter in Gefahr

Aber auch Österreich ist von diesen selbstverschuldeten Bedrohungsszenarien nicht ausgenommen. Beschädigten zuerst ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Außenminister und zuvoriger Kurzzeitkanzler Alexander Schallenberg mit ihrem Säbelrasseln die österreichische Neutralität und beschädigten die Reputation als neutraler Vermittler, wird nun weiter versucht, Österreich tiefer in den Kriegsstrudel zu ziehen. Etwa bei einer Videokonferenz des Nationalrats mit Mitgliedern des ukrainischen Parlaments. Diese wurde von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner als Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats geleitet.

Ukraine will Waffen aus Österreich

Dabei erklärte der ukrainische Ausschussvorsitzende Oleksandr Merezhko per Ferndiagnose, dass er nicht glaube, dass die Neutralität der Lieferung von Waffen oder anderer technischer Güter an die Ukraine entgegenstehe. Zudem drängte er darauf, Russland weiter international zu isolieren und den Druck auf das Land zu verstärken, eine Basis für einen Dialog sah er hingegen nicht. Kritisch bewertete diese Aussagen FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner.

Laut ihm sei es ungerechtfertigt, ein Land zu kritisieren, das die Ukraine so stark unterstütze wie Österreich. Zudem wertete er es als befremdlich, dass jemand von außen Österreich Ratschläge erteile, wie es seine Neutralität zu interpretieren habe. Die Forderung, Russland weiter zu isolieren, wurde auch von Abgeordneten der anderen Parteien skeptisch gesehen. Es sei wichtig, Tore und Kommunikationskanäle offen zu halten, waren sie überzeugt.