Der italienische Vizepremier Matteo Salvini sprach von einem "Kriegsakt" gegen Italien. Der zuständige Bürgermeister auf Lampedusa verhängte gar den Notstand, nachdem innerhalb weniger Tage mehr als 120 Boote über das Mittelmeer kamen und sich die Insel plötzlich mit mehr als 8.000 Migranten konfrontiert sah - nahezu ausnahmslos junge Männer, Frauen und Kinder Fehlanzeige. Nun meldet sich auch die in Umfragen abgeschlagene Kanzlerpartei ÖVP zu Wort. Genauer EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die plötzlich verkündet, dass das "derzeitige europäische Migrationssystem gescheitert" sei. Eine richtige Sherlock-Holmes-Erkenntnis... 

Schöne Worte der ÖVP

Als im vergangenen Jahr in Österreich mehr als 100.000 Asylanträge gestellt wurden, bedeutete dies eine Rekordzahl, die sogar den angebliche Höhepunkt der Migrationskrise 2015/16 deutlich in den Schatten stellte. Von Edtstadler war hierzu nicht zu vernehmen. Aber da war sie wohl noch zu sehr damit beschäftigt, Bürger, die sich dem mRNA-Experiment nicht unterwerfen wollten, zu "Illegalen" in Österreich zu erklären.

Nun wird sie jedoch vorgeschickt, um die für die ÖVP sonst heilige Kuh EU zu kritisieren. Europa müsse wieder "Herr über seine Grenzen werden", erklärt die Ministerin einer Partei, deren Innenminister es seit Jahren nicht schaffen, Herr über die österreichischen Grenzen zu sein. Stattdessen werden Polizei und Bundesheer zu Taxi-Dienstleistern für an eben jener Grenze eingesammelte Illegale degradiert.

Sinnlosvorschläge in sozialen Medien

Auf Twitter/X gibt Edtstadler dann auch gleich Tipps, wie das Problem gelöst werden sollte. Darunter altbekannte und seit Jahren diskutierte Klassiker wie "Fluchtursachen an der Wurzel bekämpfen" oder "schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen".

Die dramatischen Bilder aus Lampedusa zeigen einmal mehr, dass das derzeitige europäische Migrationssystem gescheitert ist. Viel zu lange hat die Europäische Union zugesehen. Wir brauchen grundlegende Reformen. 1/https://t.co/EO5GcTfGsA

— Karoline Edtstadler (@k_edtstadler) September 15, 2023

Europa muss wieder Herr über seine Grenzen werden, Fluchtursachen an der Wurzel bekämpfen und schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen etablieren. 2/

— Karoline Edtstadler (@k_edtstadler) September 15, 2023

Die Europäische Union muss im Kampf gegen die illegale Migration mit einer Stimme sprechen und Kooperationen mit Drittstaaten vorantreiben. /3

— Karoline Edtstadler (@k_edtstadler) September 15, 2023

Vorsicht, wo ÖVP draufsteht

Doch wie immer zeigt sich, dass Vorsicht geboten ist, wo ÖVP draufsteht. Denn Edtstadler erklärt auch unumwunden, dass die "Europäische Union [...] im Kampf gegen die illegale Migration mit einer Stimme sprechen und Kooperationen mit Drittstaaten vorantreiben" solle. Genau da zeigt sich wieder die übliche EU-Hörigkeit der Volkspartei. Wie schon bei den massiven Preiserhöhungen für Energie verweist man auf eine gesamteuropäische Lösung, statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, wenn die EU nichts auf die Reihe bekommt.

Statt sich mit Ländern wie Ungarn oder Polen zusammenzuschließen, streut man den Wählern Sand in die Augen, indem man einmal etwas Kritik anbringt, um dann die Vorgaben aus Brüssel weiter mitzutragen. Und dort hat man die Zeichen der Zeit offenbar noch lange nicht erkannt, sprach sich doch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sich erst diese Woche für noch mehr Migration aus - Der Status berichtete. 

Migrationspakt light...

Denn seit Jahren zeigt sich eigentlich schon, dass die EU und ihre Institutionen nicht zur Lösung des Migrationsproblems beitragen, sondern vielmehr ein Teil des Problems sind. So verhindern etwa Vorgaben der EU und auch Urteile des EuGH etwa die Abschiebung straffälliger und illegaler Migranten - über das Interesse der Bürger wird das Wohl der Migranten gestellt. So können zum Beispiel Asylanten selbst nach schweren Straftaten der Asylstatus nur aberkannt oder verwehrt werden, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Auch der Familiennachzug wurde in den vergangenen Jahren deutlich erleichtert. Zudem sind die Vorschläge Edtstadlers auch bereits in den umstrittenen EU-Migrationspakt eingeflossen, der fatal an den abgelehnten UN-Migrationspakt erinnert, nur in etwas abgespeckter Form. Denn eine Verteilung von Migranten ist in dem Pakt ebenso vorgesehen, wie auch Geldstrafen für Mitgliedstaaten, die sich nicht von Brüssel aus vorschreiben lassen wollen, wer ins Land kommt und dort wohnen darf. Dies ist ein Punkt, gegen den Ungarn und Polen vorgehen und auch dafür von Brüssel als "böse Buben" gescholten werden.

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