Nächste Phase des "Green Deal"

Zwänge und Verzicht fürs Volk, mehr Macht und freie Hand für die Eliten - das ist das Credo von Klima-Vielfliegerin Ursula von der Leyen. Unter ihrer Ägide wurden keine halben Sachen gemacht: "Als ich 2019 vor Ihnen stand mit meinem Programm für ein grünes, digitales und geopolitisches Europa, hatten manche von euch Zweifel. [...] Jetzt haben wir den in seiner Ambition unvergleichlichen 'European Green Deal' im Zentrum unserer Wirtschaft. Wir begaben uns auf den Pfad des digitalen Umbaus [...] Wir haben den Grundstein gelegt für eine Gesundheits-Union und geholfen, einen ganzen Kontinent - und weite Teile der Welt - zu impfen".

Insgesamt, so bilanziert sie stolz: "Wir konnten über 90% der vor vier Jahren vorgegebenen politischen Richtlinien erfüllen." Nun müsse man die nächsten 300 Tage nützen, um "diese Arbeit fertigzustellen". Dies gilt nach ihrer Taktgabe vor allem für weitere Schritt des 'Green Deals'. Sie verwies auf Unwetterereignisse in Europa in diesem Sommer und behauptete: "Das ist die Realität eines kochenden Planeten." Sie lobte die Arbeit ihrer Kommission dafür, bereits etliche Klima-Maßnahmen auf den Weg gebracht zu haben. Nun gelte, es die "nächste Phase" dieses Zwangsumbaus einzuleiten. Diesem Zweck will sie die nächsten neun Monate ihrer Arbeit widmen. 

Industrie & Landwirtschaft soll "grün" werden

Schon im Laufe dieses Monats, werde man Gespräche mit der Industrie über eine "saubere Umstellung" ihrer Produktion führen. Das Kernziel dabei: Jede Branche auf die Dekarbonisierung bis hin zum "Net Zero" zu trimmen. Außerdem will sei ein weiteres Windkraft-Paket auf den Weg bringen: "Das zeigt, wenn es um den 'Green Deal' geht: Wir bleiben auf Kurs, wir bleiben ehrgeizig und wir bleiben bei unserer 'Wachstumsstrategie'". Auch E-Autos und Solarkraft begreift sie als Zukunftsindustrie mit "großem Potenzial". Allerdings meckerte sie dabei auch darüber über Wettbewerb aus China, dem sie pauschal "unfaire Handelspraktiken" vorwarf, gegen die man sich "wehren" müsse. 

Sie warf zudem vergiftete Blendgranaten, indem sie sich bei "den Bauern" bedankte: Sie tat dies mit der Einschränkung, dass man in Richtung einer "nachhaltigeren Landwirtschaft" streben müsse. Was die Folge dieser Maßnahmen ist, zeigte sich in Holland. Dort gingen abertausende Landwirte auf die Straße. Die vom inzwischen zurückgetretenen WEF-Premier Mark Rutter geleitete Noch-Regierung machte im Zuge ihrer entlang der Vorgaben des "Green Deal" modellierten Emissionsgesetze keinen Hehl daraus, dass bis 2030 womöglich jeder dritte Bauer sein Scheunentor für immer schließen muss.

Total-Digitalisierung und Zensur

Die Wirtschaft selbst will sie in Richtung von "Biotechnologie und sauberer Technologie" umlenken, auch künstliche Intelligenz will sie forcieren. Dabei haben man "die Investment-Ziele in digitale Technologien" in den letzten Jahren bereits überschritten. Was sie damit meint: "Mitgliedstaaten haben das genutzt, um ihre Gesundheits- und Justizsystem oder ihr Verkehrsnetzwerk zu digitalisieren." Lob fand sie für das EU-Zensurgesetz ("Digital Services Act"): "Das Internet wurde als Instrument zum Teilen von Wissen und zur Öffnung des Verstandes entwickelt. Aber es hat auch Herausforderungen gebracht, wie Desinformation und die Verbreitung schädlicher Inhalte." 

Umetikettierte Massen-Migration

Der Umbau soll auch auf sozialer Ebene stattfinden: So feierte von der Leyen offen das Vorantreiben der Gender-Agenda. Die Verwerfungen des Multikulti-Experiments beschönigte sie als "kulturelle Vielfalt". Geht es nach ihr, dann soll die Massenmigration nach Europa weiterhin verstärkt werden: "Der Arbeitskräfte- und Fachkräfte-Mangel erreicht ein Rekordniveau. [...] Wir brauchen qualifizierte Einwanderung." Doch nicht nur die: Angesichts der Naturkatastrophen in Marokko und Libyen fordert sie "dieselbe Geschlossenheit gegenüber Afrika wie gegenüber der Ukraine".

Sie warb daher erneut für einen EU-Migrationspakt: "Lasst und zeigen, dass Europa die Migration effektiv und mit Mitgefühl steuern kann." Heißt auf gut Deutsch: Es wird der millionenfache Import von Glücksrittern aus aller Herren Länder vorbereitet, indem man illegale Migration einfach als "geordnete, sichere und qualifizierte" Migration umetikettiert. Am Ende bedeutet dies freilich vor allem, dass Menschen in ihrer Heimat entwurzelt werden, und dort beim Aufbau fehlen, während sie nach Europa geschleust werden, wo sie dann von Großkonzernen unter Wohlwollen der Eliten als "billiges Humankapital" ausgebeutet werden. 

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