'Digitaler Ordnungsruf' durch Sobotka: Absurder Vorschlag aus Zensur-Studie
Foto: (C) Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic
Es wird immer absurder, aber auch immer bedenklicher, wie die Zensurvorhaben in allen Bereichen voranschreiten. Zuletzt sorgte wieder eine Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, die in sozialen Medien gar eine Gefahr für die Demokratie sah, für Wirbel. Und einige Vorschläge der Studie scheinen direkt aus der Giftküche der ÖVP zu kommen.
Meinungsfreiheit als "Gefahr für Demokratie"
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Studie der "Österreichischen Akademie der Wissenschaften" (ÖAW), die Anfang der Woche im Parlament vorgestellt wurde, redete scharfer Zensur das Wort. Die mit dem Titel "Sind soziale Medien eine Gefahr für die Demokratie?" erschiene Studie entstand unter Schirmherrschaft von Ex-ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann.
Sie kam zum gewagten Ergebnis, dass liberale Demokratien zu wenig Zensur ausüben und dadurch "populistische und plebiszitäre Bewegungen" entstehen könnten. Während man also soziale Medien für Regime-Change-Operationen in "Autokratien" zu schätzen weiß, sieht man in "liberalen Demokratien" darin eine Gefahr für die Herrschaft, könnte das Volk ja auf eigene Gedanken kommen.
Nordkorea, China und bald auch Österreich?
Und so soll die Steuerung des öffentlichen Diskurses der Regierung durch ihnen genehme Systemmedien vorbehalten bleiben. Während andere Staaten, wie etwa Nordkorea oder auch China faktisch mit massiver Zensur oder Abschottung ihr eigenes Internet schufen, scheint auch eine österreichische bzw. EU-Variante des "Word Wide Web" bereits in den Startlöchern zu stehen Aber man wäre nicht in Österreich, ginge es nicht noch etwas makabrer.
So enthält die Studie der ÖAW auch Vorschläge, die dem umstrittenen ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolgang Sobotka, der wie ein kleiner Sonnenkönig im Hohen Haus schaltet und waltet, geradezu auf den Leib geschneidert sind. Fast wäre man geneigt, anzunehmen, dass sie vielleicht sogar direkt seinen Gedanken entsprangen und durch sein Büro an die ÖAW weitergeleitet wurde, damit sie tunlichst Eingang die Zensur-Studie erhalten. Denn anders ist eine Passage auf Seite 35 des Pamphlets im Abschnitt "Empfehlungen der Arbeitsgruppe" kaum zu erklären.
Ordnungsrufe im Internet
Dort heißt es unter der Zwischenüberschrift "Digitaler Ordnungsruf" doch tatsächlich: "Politiker:innen und insbesondere Abgeordnete zum Nationalrat sollten sich im Sinne ihrer Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit einen 'Code of Conduct' für den – aktiven und passiven – Umgang mit Sozialen Medien auferlegen. Im Sinne einer Selbstregulierung werden darin ethische Grundprinzipien im Umgang mit Sozialen Medien definiert. Im Falle der Missachtung kann in Analogie zu den Regelungen im Plenum ein – in diesem Fall digitaler – Ordnungsruf erteilt werden. Auf dieser Grundlage sollte über die Präsidiale des Österreichischen Nationalrates eine entsprechende Diskussion angeregt werden."
Vor allem der Verweis auf die Präsidiale legt die Vermutung nahe, dass der Vorschlag doch eher aus dem Stall der Volkspartei kommt. Die FPÖ erteilte dieser "Idee" sofort eine Abfuhr. Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch befürchtet allerdings, dass es bei Sobotka angesichts seines ausuferndem Größenwahn durchaus zu erwarten wäre, dass er diese Idee aufgreift und ernsthaft plant "sich im Ausklang seiner höchst umstrittenen Präsidentschaft auch noch zum ‚digitalen Ordnungsrufer‘ bzw. ‚Facebook-Präsidenten‘ zu küren".
Sobotka als Internet-Zensor
Allumfassende Herrschaft und Ordnungsrufe im Internet: Dass dies dem "Mostviertel-Don" gefallen könnte, kann man sich durchaus vorstellen. Immerhin würde dies zu seinen bisherigen Zensurplänen bestens passen. Bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres hatte er bereits "Registrierungs- und Zulassungsverfahren für Algorithmen, künstliche Intelligenz und Social-Media-Plattformen" gefordert.
So erklärte er bei einer Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Prag, dass Parlamente über den Marktzugang von Plattformen und den Einsatz künstlicher Intelligenz entscheiden sollten. Diese sollten sie regulieren und den Zugang "allenfalls auch unterbinden" dürfen. Jedenfalls bedürfte es "tiefgreifender, ja entscheidender Maßnahmen". Denn Regulierung sei ein tauglicher Zugang "für die Immunisierung gegen das Gift der Desinformation und Manipulation", oder halt das, was Sobotka dafür hält.
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