Batterien als Strich durch die Rechnung

Der von der EU-Kommission vorgelegte "Rechtsakt zur Batterieverordnung" birgt für das wirtschaftlich angeschlagene Deutschland weitere Probleme. Denn der Entwurf der neuen Batterieverordnung soll die "Anforderungen an den Lebenszyklus-Kohlenstoff-Fußabdruck für mehrere Batteriekategorien" neu regeln.

Dazu heißt es in der Kurzzusammenfassung: "Als erster Schritt bei der Umsetzung der Anforderungen an die CO2-Bilanz von Batterien für Elektrofahrzeuge wird in diesem Rechtsakt die Methode zur Berechnung und Überprüfung der CO2-Bilanz über den gesamten Lebenszyklus festgelegt." Und der CO2-Abdruck der Batterien soll in Zukunft pauschal nach dem Strommix im jeweiligen Land pauschal berechnet werden.

Verband der Automobilindustrie in Sorge

Für den Verband der Automobilindustrie (VdA) im Deutschland der grünen Energiewende ein Horrorszenario. "Die Zeit läuft ab – und weder Brüssel noch Berlin lenken beim delegierten Rechtsakt zur Berechnung des CO2-Fußabdrucks im Zuge der EU-Batterieverordnung ein. Während die Lage für den deutschen Standort immer schwieriger wird, will die EU-Kommission die Ökobilanz der Batterie nun pauschal nach dem nationalen Strommix der Mitgliedsstaaten berechnen und Erneuerbare-Energien-Zertifikate ablehnen", versucht die Präsidentin des Verbandes, die ehemalige CDU-Politikerin Hildegard Müller der Regierung in einer Aussendung Druck zu machen.

Denn für Deutschland wäre das neue Berechnungsmodell fatal. Länder mit einem hohen Anteil von Atomenergie, wie Frankreich würden davon profitieren, während Atomausstiegs-Deutschland ins Hintertreffen geriete, weil die Elektrofahrzeuge weniger klimafreundlich eingestuft würden.

Regierung will Übergangsfristen

So lag in Deutschland der Emissionsfaktor der Stromerzeugung 2023 bei 380,85 g in CO2-Äquivalenten pro Kilowattstunde, in Frankreich bei rund 65 g in CO2-Äquivalenten pro Kilowattstunde. In einem Schreiben an die EU-Kommission fordert daher die Ampel-Regierung, dass "der europäische Durchschnittswert für spezifischen Treibhausgasemission der Stromproduktion von aktuell 270 Gramm CO2 pro Kilowattstunde in der Berechnungsmethode für alle Mitgliedstaaten bis 2030" weiter maßgeblich sein soll, wie Table.Media berichtet. Erst danach sollen nationale Strommixe zum Tragen kommen.

Die EU-Kommission sieht dies anders und will die nationalen Werte sofort verbindlich machen, ohne Übergangsphase. Und die Regierung macht ebenfalls geltend, dass bis 2035 auch die Investitionen und Beteiligungen der Industrieunternehmen in Erneuerbare-Energien-Anlagen auf den CO2-Fußabdruck angerechnet werden müssten.

VdA macht deutsche Energiepolitik für Misere verantwortlich

VdA-Präsidentin Müller durch die EU die Transformation der Automobilindustrie in Gefahr. "Dieser delegierte Rechtsakt würde den Klimaschutz ausbremsen und nicht nur die Transformation der Autoindustrie an deutschen Standorten massiv erschweren", erklärt sie.

Zugleich kritisiert sie aber auch die deutsche Energiewendepolitik und den Atomausstieg: "Damit würden in Deutschland produzierende Unternehmen de facto für die deutsche Energiepolitik bestraft, da diese mit einem höheren CO2-Fußabdruck einhergeht als bspw. in Frankreich mit Kernenergie." Nun bekommt man bei der Industrie, die bisher widerspruchslos der Politik folgte und den "Green Deal" bejubelte, die Schattenseiten noch deutlicher zu spüren.

VdA für Verkaufsverbot für Diesel und Benzin

Dabei darf man auch nicht vergessen, dass der Verband und seine CDU-Lobby-Vorsitzende zuletzt auch versuchten, die Politik noch mit Verbotsforderungen im Namen des Klimas - und vor allem auch des Gewinns - zu überbieten. Zuletzt machte Müller etwa mit der Forderung auf sich aufmerksam, den Verkauf von fossilen Kraftstoffen an Tankstellen ab 2045 zu verbieten - Der Status berichtete.

Denn, so die Argumentation, dass Verbrenner-Aus würde ja den Altbestand an Autos, die vor 2035 zugelassen wurden und noch mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, ja "vernachlässigen" und diese seien ja auch schlecht für das Klima. Und noch schlechter fürs E-Auto-Geschäft, wenn die Bürger mit ihren Autos einfach weiterfahren könnten. Aber die Automobil-Industrie bekommt - auf Kosten der Arbeiter und Angestellten, die durch die Transformation ihren Job verlieren - dass, was die bestellt und auch gekauft hat.

So sponsorte der VdA etwa mit 11.700 Euro den Parteitag der Grünen im November vergangenen Jahres in Karlsruhe. Und auch 2024 bei der CDU trat der VdA als Sponsor auf, ebenso wie bei der SPD am Parteitag 2023. Nun braucht man also nicht jammern, schließlich haben sie alle die umstrittene EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen wieder zur Kommissionspräsidentin gemacht und damit für die Fortsetzung des "Green Deal" gesorgt.

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