USA machen sich über Österreich lustig: Neutral, ohne neutral zu sein
Wenn einer eine Reise tut, dann hat er was zu erzählen. So flog auch Österreichs ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg diese Woche nach Washington, wo er seinen US-Amtskollegen Antony Blinken traf. Die Reise fand, laut Außenministerium "vor dem Hintergrund multipler Krisen statt". Im Vorfeld erklärte Schallenberg daher: "Umso wichtiger ist es, mit unseren Partnern in der freien Welt eng zusammenzustehen." Doch was die Partner von Österreich halten, wurde mehr als deutlich.
Lob, Spott, Außenwirkung...
Soll es Lob sein oder machte sich der 60-jährige US-amerikanische Außenminister Anthony Blinken insgeheim über seinen österreichischen Gegenüber lustig? "Ihr seid neutral, ohne neutral zu sein", soll er in einem Vier-Augengespräch zu Schallenberg gesagt haben, als es um die Unterstützung für die Ukraine ging. Die österreichische Neutralität scheint also jenseits des Großen Teichs wenig Ansehen zu genießen, zumal von ihr mittlerweile auch nicht mehr viel übrig ist.
Dem österreichischen Außenminister dürfte auf diese offenen Worte wenig eingefallen sein. Er betonte zwar nochmals, dass Österreich zwar militärisch neutral sei, aber in Bezug auf seine Wirtschaftsleistung die "stärkste humanitäre Hilfe überhaupt" an die Ukraine leiste.
Humanitäre Hilfe bezahlt Panzer?
Dabei sind die österreichischen Hilfen alles andere als neutral und das wissen auch die USA. Denn neben einer 102 Mio. Euro schweren Haftungsübernahme für Ukraine-Finanzhilfen, die Österreich übernahmen, fließen zudem jährlich 25 Mio. Euro an österreichischem Steuergeld in die sogenannte EU-"Friedensfazilität". Und aus genau diesem Steuergeld-Topf werden nun auch die Panzer-Lieferungen für die Ukraine bezahlt. Heißt konkret: Österreich liefert zwar selbst keine Angriffswaffen ins Kriegsgebiet, zahlt aber bei Waffenlieferungen kräftig mit - Der Status berichtete.
Schulter an Schulter
Deshalb ließ es Blinken auch nicht an Komplimenten für den willfährigen Helfer mangeln und schmierte Schallenberg gehörig Honig ums Maul. So hob er Österreichs "Führungsrolle" am Westbalkan hervor - so lange man halt US-Interessen vertritt - und erklärte, die USA würden Österreich als "starken Partner" schätzen. Na, no, na, net - auch ein Tanzbär, der an der Kette durch die Manege gezerrt wird, freut sich hin und wieder über aufmunternde Worte...
Auch wenn Österreich von der Bevölkerungszahl irgendwo zwischen dem zwölftgrößten Bundesstaat Virginia und dem elftgrößten New Jersey rangiert, von der Flächengröße mal ganz zu schweigen, twitterte Schallenberg stolz: "Österreich und die USA werden weiterhin Schulter an Schulter unsere regelbasierte internationale Ordnung und unsere Wertegemeinschaft verteidigen."
Thank you, dear @SecBlinken for the warm welcome in Washington, DC.
— Alexander Schallenberg (@a_schallenberg) February 8, 2023
Austria and the US will continue to stand shoulder to shoulder in defending our rules-based international order and our community of values. pic.twitter.com/F0UhHUar70
Wobei die österreichische Schulter wohl kaum das Knie des "Großen Bruders" streift...
Stellvertreterkrieg
Inzwischen erklärte Russlands UNO-Botschafter Wassilij Nebensja vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, dass man die Aussage der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock im Jänner vor dem Europarat sehr wohl als Bekenntnis für eine deutsche Kriegsbeteiligung werte. Baerbock hatte damals erklärt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander". Damit hatte sie für Aufsehen und auch für nachträgliche Erklärungsversuche des Auswärtigen Amtes gesorgt.
Wörtlich erklärte Nebensja: "Es geht nicht einmal um die Eingeständnisse von Politikerinnen wie der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die sagt, die NATO führe einen Stellvertreterkrieg gegen Russland." Wie man im Kreml nach der "aufgezwungenen Neutralität" nun auf den jüngsten Schulterschluss und die "Neutralität ohne neutral zu sein" reagiert, wird sich zeigen.
UNO warnt vor weiterer Eskalation
Der UNO-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, warnte hingegen vor dem Sicherheitsrat in Bezug auf die Lieferungen von Kampfpanzern vor einer weiteren Eskalation: "Der große Zustrom von Waffen in jede Situation eines bewaffneten Konflikts verstärkt die Besorgnis über die Eskalation des Konflikts." Zudem wies er auch darauf hin - im Hinblick auf die in der Ukraine grassierende Korruption durchaus zu recht - dass unbedingt verhindert werden müsse, dass Kriegswaffen in falsche Hände geraten und so auch die Stabilität der gesamten Region auch nach einem Ende des Konflikts weiter bedrohen.
