Frechheit hat sich wieder einmal ausgezahlt. Die Behauptung des ORF, dass es eine "Streaminglücke" gebe, weil auch nicht GIS-Zahler die Inhalte im Internet konsumieren könnten - wobei niemand den ORF gezwungen hat, dort seine Inhalte zu verbreiten - führte dazu, dass nach einem Ansuchen des Verfassungsgerichtshofs durch den Staatsfunk das Höchstgericht zu dem Ergebnis kam, dass künftig "auch Menschen, die ORF-Programme ausschließlich im Internet sehen oder hören, ein Programmentgelt entrichten müssen". Für die österreichische Regierung aus ÖVP und Grünen ein Anlass, den Bürgern ein Ei zu legen, ob aus Unfähigkeit oder Boshaftigkeit.

"Brotsteuer" für ORF

Denn anstatt den Staatsfunk einfach dazu zu verdonnern, seine Inhalte im Internet hinter einer Bezahlschranke zu verstauen, für die man mit der Zahlung der GIS-Gebühr Zugangsdaten erhält - bei Amazon, Netflix, Disney & Co. soll so etwas angeblich sogar zu Einnahmen führen - erfüllte man dem Staatsfunk einen lang gehegten Herzenswunsch und sorgte dafür, dass mit der als Haushaltsabgabe bezeichneten ORF-Steuer künftig noch mehr Bürger für den ORF blechen müssen.

Denn man verband die Finanzierung des umstrittenen Privilegienstadls am Küniglberg einfach mit dem Grundbedürfnis des Wohnens. Jeder Hauptwohnsitz in Österreich muss nun zahlen. Genauso hätte man auf Lebensmittel eine ORF-Gebühr einführen können - bei jedem Kilo Backwaren 1 Euro für den ORF oder für jeden Atemzug ein paar Cent.

FPÖ gegen Bürger-Abzocke

Für bis zu 525.000 Haushalte in Österreich, die von ORF pauschal als "Schwarzseher" bezeichnet wurden - offensichtlich kann man sich am Küniglberg nicht vorstellen, dass Menschen auch ohne Dauerwiederholungen von US-Serien, tendenziösen Berichten und Nachrichten leben können - bedeutet dies nun, dass die neue Steuer gleich für das ganze Jahr zu entrichten ist.

Und in Zeiten steigender Mieten, horrender Energie- und Lebensmittelkosten und einer gestiegenen CO2-Abzocke sind mindestens 183,60 Euro für viele Bürger auf einen Schlag zusätzlich oft schwer zu stemmen. Einzig die FPÖ stemmt sich gegen diese Abzocke der Bürger. Parteichef Herbert Kickl verspricht: "Kommt die FPÖ in Regierungsverantwortung, werden wir die Haushaltsabgabe wieder abschaffen!"

Hilfe für Ratenzahlung oder Stundung

Bis es jedoch soweit ist, versucht man den Bürgern auf anderem Wege zu helfen. Denn oftmals kamen die angeblich ab 30. November versendeten Info-Briefe, über die neuen Modalitäten nicht an. Denn nur wer sich vorab aktiv noch bei der GIS anmeldete, soll in den Genuss einer möglichen Ratenzahlung kommen, für alle anderen heißt es, den ganzen Jahresbetrag auf einmal zu überweisen.

"Deshalb haben wir Freiheitliche heute eine Kampagne gegen die ORF-Haushaltsabgabe mit der Webseite orf-steuer.help gestartet. Damit wollen wir all jenen, die ein Recht auf Befreiung davon haben, eine Anleitung geben, diese zu beantragen. Darüber hinaus wollen wir all jenen helfen, die die Abgabe jetzt auf einmal zahlen müssen, um eine Stundung oder Ratenzahlung zu beantragen", erklärt Parteichef Kickl die Hilfestellung der Freiheitlichen für die Bürger.

Grundfunk statt Privilegienstadl

"Der ORF braucht eine Totalreform in Richtung eines verschlankten ‚Grundfunks‘ ohne jegliche Zwangssteuern oder Zwangsgebühren", so FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker, der nochmals unterstreicht, dass die Seite orf-steuer.help "Unterstützung für all jene, die bereits jetzt schon finanziell durch die von ÖVP und Grünen befeuerte Teuerung nicht mehr Ein noch Aus wissen" bieten soll.

Daher appelliert er an die Bürger: "Prüfen Sie noch heute, ob Sie überhaupt in einem zahlungspflichtigen Haushalt leben, oder Sie sich womöglich vom ORF-Beitrag befreien können." Sollte man doch beitragspflichtig sein, sich aber den vollen Betrag nicht auf einen Schlag leisten können, wird auch der Seite ein Formular zur Verfügung gestellt, mit dem man sich einfach und rasch selbst einen Antrag auf Stundung und Ratenzahlung erstellen kann, den man dann automatisch per Email zugesandt bekommt. 

Verfehlungen und Kampf gegen Transparenz beim ORF

Den ORF mit einem Freibrief zur Bürger-Abzocke auszustatten, hält Hafenecker aufgrund der Verfehlungen des Staatsfunks für den falschen Weg: "Der ORF leistete sich auch Klima-Propaganda im Kinderfernsehen, lud Klimaterroristen zu sich ins Studio ein und machte eine Ex-Grünen-Politikerin zur ‚Klimabeauftragten‘. Die stetige Beschimpfung der FPÖ und ihrer Wähler ist beim ORF systemimmanent, die Rolle des Staatsfunks in der Corona-Zeit als Propaganda-Organ der Regierung samt Impf-Lobbyismus haben viele Österreicher noch nicht vergessen."

Und auch die Privilegien am Küniglberg stoßen viele Bürger sauer auf. Denn mit einem Durchschnittsgehalt von über 91.000 Euro pro Jahr liegt der ORF weit über dem Schnitt. Hier ging zwar die Regierung mit "Transparenz" für das neue ORF-Gesetz hausieren, indem Gehälter ab 170.000 Euro Jahreseinkommen künftig namentlich offengelegt werden sollten. Doch davon hält man beim ORF wenig. Wie eine lachsrosa Tageszeitung berichtet, will ORF-Betriebsratschef Werner Ertl gegen die Offenlegungspflicht sogar rechtlich vorgehen.

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