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Für Rote sind wohl alle 'Großkonzerne'

Das wird SPÖ ärgern: Kickl will Arbeiter, Sparer & kleine Betriebe bei Steuer entlasten

Politik
Arbeitsplatz: Freepik; Kickl: (C) Alois Endl; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Die Babler-SPÖ macht Wahlkampf mit der Einführung neuer Steuern, die nur scheinbar lediglich die Reichen treffen soll, aber in Wahrheit auch den Mittelstand schröpfen. In diesem Eifer ist für sie jede andere Herangehensweise eine Verbrüderung mit dem Großkapital. Für rote Arbeitnehmer-Vertreter gilt gar: "Steuern schaffen Freiheit". Und so empören sich Genossen im roten Dunstkreis auch darüber, dass FPÖ-Chef Kickl die Steuerlast senken will - und dabei auch noch kleine Betriebe, Sparer und Arbeiter besonders entlasten will...

Wirtschaft und Sozialstaat kein Widerspruch

Am Mittwochabend nahm FPÖ-Chef Herbert Kickl am "oe24"-Sommergespräch teil. Dabei kam die Sprache auch auf ein Thema, bei dem sich sogar im dritten Lager mitunter die Geister scheiden: Die Wirtschaftspolitik. Immerhin gilt es als selbstdefinierte "soziale Heimatpartei", einerseits die Interessen der einfachen Hackler, andererseits aber auch jene des Wirtschaftsstandortes unter einen Hut zu bringen. Im FPÖ-Wirtschaftsprogramm von 2017 finden sich so widerspruchslos nebeneinander ein Bekenntnis zum "funktionierenden Sozialstaat als Solidargemeinschaft österreichischer Staatsbürger" und die Forderung nach einer "freien Gewerbeordnung für freie Unternehmer". 

Ungeachtet dessen, dass sich auch das freiheitliche Vorfeld in unterschiedliche Gedankenschulen auffächert, einigt man sich also in der Regel auf Folgendes: Wir zahlen generell zu viele Steuern, mit denen wir zu viel Unsinn finanzieren - und der Sozialstaat soll in erster Linie einheimische und wohlintegrierte Familien in Notlagen auffangen, statt Glücksritter aus aller Welt mit bis zu 5.000 Euro pro Monat bedingungslos alimentieren. Der Staat soll den regionalen Betrieben dabei Luft zum Atmen geben, während sich auch einfache Bürger eigenen Wohlstand schaffen können sollen und am Ende des Tages mehr im Geldbörserl bleiben soll. 

Hier findet ihr das gesamte Kickl-Interview zum Nachsehen:

Kickl: Steuern runter statt teure "Transformation"

Aktuell steht eine Überarbeitung des blauen Wirtschaftsprogrammes an - und alles blickt angesichts guter FPÖ-Umfragewerte auf die Impulse, die Kickl als sozialpatriotischer Politiker aus einer Arbeiterfamilie setzen will. Dabei hoffen natürlich die SPÖ um Ex-Stamokap-Vertreter Andreas Babler, für die mitunter auch Häuslbauer als "Millionäre" gelten und die "Hure der Reichen"-ÖVP um "McKanzler" Karl Nehammer, dass dieser Spagat eine Quadratur des Kreises erfordere. Doch Kickl preschte mit einem interessanten Vorstoß vor: Neben einer Politik, bei der einfachen Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibt, will er auch eine sozial gerechten Senkung wirtschaftlich relevanter Steuern.

So erklärte Kickl zur Körperschaftssteuer: "Bei großen Unternehmen muss man runter auf 20 Prozent, bei kleineren - bis etwa 400.000 Euro Umsatz - da sollten es zehn Prozent sein". Ganz streichen will er die Kapitalertragssteuer (derzeit 27 Prozent) für kleine Sparguthaben und Bausparverträge. Auch die De-Facto-ORF-Steuer, die CO2-Steuer und die NoVA-Erhöhung beim Autokauf will er in Regierungsverantwortung rasch kippen. Finanzieren will er dies, indem man bei "sinnlosen Projekten" wie dem NATO-Raketenschild "Sky Shield" und dem Welt-Umbau der Eliten unter dem Deckmantel einer "ökologischen Transformation" sparen will. 

Für SPÖ-Fans ist alles ein "Großkonzern"

Im SPÖ-Dunstkreis hört man solche Worte naturgemäß nicht gerne. So tobte etwa Alexander Ackerl, der Vorsitzende der SPÖ-Nachwuchsorganisation "Junge Generation" in Wien, am Donnerstag auf X, und bezeichnete die FPÖ als "neoliberale Reichen- und Konzernpartei" - nur, um den Post am Freitagmorgen plötzlich wieder zu löschen.  Besonders originell war ein X-Account mit dem Namen "SPÖ-Fan". Beim zu Jahresbeginn registrierten Account handelt es sich um eines mehrerer Konten, die fast nur SPÖ-Content teilen, wohl um den Eindruck zu erwecken, es gäbe eine breite Bewegung für Babler aus dem Volk. Er sprach von "Steuergeschenken in Milliardenhöhe für Großkonzerne".

In Wahrheit gibt das nicht einmal das nach sieben Jahren in Überarbeitung befindliche Wirtschaftsprogramm her. Im Gegenteil, dort ist zu lesen: "Internationale Großkonzerne nützen in der EU Steuerschlupflöcher und verschieben Gewinne von einer Steueroase zur nächsten, von einer Briefkastenfirma auf eine Karibikinsel und zurück, bis nichts mehr bleibt, was zu versteuern wäre. Das muss in der EU, das muss in Österreich ein Ende finden." Sprich: Während heimische Firmen - egal welcher Größenordnung - entlastet werden sollen, fordert die FPÖ seit jeher, dass auch internationale Großkonzerne dort Steuern zahlen, wo der Gewinn entsteht. 

Roter AK-Ökonom: "Steuern schaffen Freiheit"

Besonders kreativ zeigte sich in diesen Tagen auch der Chefökonom der Wiener Arbeiterkammer, Markus Marterbauer. Die eigentlich in ihrem Kerngeschäft so wichtige Arbeitnehmervertretung ist gerade in der Hauptstadt in Geiselhaft roter Funktionäre. Auch Marterbauer, früher medial als "SPÖ-Ideologe" bezeichnet, ist Genosse, kandidierte einst für die Sozialdemokraten sogar für den Nationalrat. Er galt als Stichwortgeber roter Landesväter für Vorstöße zur Einführung neuer Steuern, sein Wechsel in die Arbeiterkammer galt als klassisch politisches Revirement. 

In einer Kritik gegenüber dem wirtschaftsliberalen Hayek-Institut verstieg er sich zu folgender Äußerung: "Steuern schaffen Freiheit". Angesichts des Umstandes, dass Österreich auch als Hochsteuerland ein immer maroderes Bildungs- und Gesundheitssystem aufweist und die Qualität des öffentlichen Verkehrs insbesondere am Lande zu wünschen übrig lässt, obwohl die SPÖ in den 79 Jahren seit dem Kriegsende in nicht weniger als 63 Jahren den Verkehrsminister stellte, auch inhaltlich ein Hohn. Der aufmerksame Mitleser in ihrem Duktus ein wenig an Orwell erinnert: "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke"...

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