Systemparteien pfeifen auf direkte Demokratie

Auslöser dürfte die Diskussion in der Nationalratssitzung am Mittwoch über mehrere erfolgreiche Volksbegehren sein. In zwei Fällen ging es dabei um Initiativen aus dem Corona-Komplex: Einmal um die auch künftige Verhinderung von staatlichen Impfzwängen - und einmal um die Rückzahlung der Corona-Strafen, die teilweise wegen Verstöße gegen verfassungswidrige Verordnungen ergingen. Doch die Systemparteien blödelten die Themen herunter: Aus der Debatte um staatliche Stichzwänge wurde eine Diskussion über die Steigerung von Impfquoten. Beim Begehren über die Rückzahlung von Strafen schweiften die Systemparteien überhaupt ab.

Das Vorbringen stelle angeblich "den Rechtsstaat und öffentliche Institutionen insgesamt in Frage", so eine SPÖ-Mandatarin. Zudem unterstellte man dem Initiator eine verwerfliche Gesinnung und ein "Geschäftsmodell" mit direkter Demokratie. Zudem stieß man sich daran, dass im Begründungstext die geringe Mortalität des Virus thematisiert wurde. Mut-Politiker Gerald Hauser (FPÖ) hingegen attestierte der schwarz-grün-rot-pinken Einheitsfront ein "erschreckendes Demokratieverständnis" und thematisierte bei beiden Debatten die hohe Zahl an Corona-Impfschäden. Das brachte ihm den Zorn einer NEOS-Politikerin ein.

NEOS-Politikerin ätzt gegen Hauser

Henrike Brandstötter, seit 2019 Parlamentarierin, schrieb noch während der Sitzung auf X: "Kollege Hauser, Absolvent der Hubert-Gorbach-school-of-broken-english, ist eine Herausforderung". Damit spielte sie auf die jüngste Mainstream-Hetze gegen den mutigen Corona-Aufdecker an. Hauser hatte bei einem kritischen Kongress in den USA eine gefeierte Rede gehalten. Als er sein Erfolgsbuch "Und die Schwurbler hatten doch recht..." (HIER bestellen)* dabei erwähnte, stand er vor dem Problem, dass es für dieses deutsche Wort keine direkte oder sinngemäße englische Entsprechung gibt. Sogar Journalisten englischer Mainstream-Medien stehen vor diesem Problem. 

Man kann Hauser inhaltlich nicht stellen, also spöttelt man, dass ein im ländlichen Osttirol aufgewachsener, bodenständiger Politiker nicht "akzentfrei Englisch" spricht wie eine zur neuen EU-Seuchenchefin bestellte SPÖ-Bilderbergerin & Diplomaten-Gattin mit Studienerfahrung in Großbritannien. Wiewohl diese Auslandserfahrung ja auch die grüne deutsche Außenministerin Baerbock haben soll, deren ständigen Sprachprobleme ("Bacon of Hope" et. al.) aber von den nun lauten Kreisen nie thematisiert werden. Aber es geht ohnehin nicht um die Fremdsprachenkenntnisse. Denn, wenn's nach NEOS-Brandstötter geht, sollte Hauser im Hohen Haus gar nicht sprechen.

Sie hält ihre Partei für ein Angebot für all jene, die Kritik an der Globalisten-Agenda aus dem Parlament verbannen wollen: 

Bürger, die etwa finden, dass das Verbreiten antisemitische Verschwörungsmythen, wie der „Great Reset“, das Anspreisen von Pferdeentwurmungsmitteln etc. nicht vom Rednerpult des Hohen Hauses aus passieren sollten.

— Henrike Brandstötter 🇪🇺🇺🇦 (@brand_rede) March 21, 2024

Kritik an globalen Eliten "antisemitisch"

Sieht man über den Vertipper ("anspreisen") hinweg, mit dem Brandstötter über die eigene Muttersprache stolpert, transportiert sie zwei gefährliche Narrative. So  behauptet sie, das Ansprechen der globalistischen "Great Reset"-Agenda habe im Parlament keinen Platz und sei außerdem "antisemitisch". Dass der Begriff der Titel des nicht-jüdischen Deutschschweizers & WEF-Gründers Klaus Schwab in Buchform verfassten Manifests ist, hält sie nicht davon ab. Die NEOS-Politikerin unterstellt, jede Kritik an globalistischen Machtzirkeln und Akteuren sei strukturell "antisemitisch". Aber gut, ihre Bilderberger-Parteichefin behauptet ja auch, sie wisse nicht, wie Verschwörungen gehen...

Wie gefährlich diese Mentalakrobatik ist, erklärte Der Status unlängst: Vor wenigen Tagen blies EU- & Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zum "Kampf gegen Antisemitismus" im Netz. Dabei verwies sie auf Dokumente der Bundesstelle für Sektenfragen, die suggerieren, Kritik an globalen Eliten sei prinzipiell "antisemitisch" - völlig egal, welcher Provenienz diese sind. Der über englische, deutsche, irische und schottische Vorfahren verfügende IT-Guru, WHO-Financier und Stiftungschef Bill Gates wurde sogar explizit erwähnt. Man will Kritik am ganzen Globalisten-Komplex ausmerzen: Wer mächtigen Superreichen einen Reichtum an Macht unterstellt, soll "Antisemit" sein. 

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Wirre Falschinfos über Ivermectin

Die andere himmelschreiende Fehlinformation, die Brandstötter in gerade einmal 213 Zeichen unterbringt, ist jene des "Pferdeentwurmungsmittels". Damit thematisierte sie den Umstand, dass die FPÖ auf den - auch durch über 160 Studien gedeckte - erfolgreiche prophylaktischen und ambulanten Einsatz von Ivermectin gegen Corona-Erkrankungen hinwies. Auch Hauser brachte diesen Erfolg bereits im Plenum zur Sprache und stellte parlamentarische Anfragen zum Einsatz. Dabei handelt es sich mitnichten um ein "Pferdeentwurmungsmittel" - im Gegenteil. Seine Entdecker bekamen im 2015 den Nobelpreis für seinen humanmedizinischen Einsatz. 

Bereits die ÖVP setzte sich zum Thema Ivermectin in die Nesseln. Sie behauptete, das Mittel sei "nicht für Menschen geeignet" und gefährde Menschenleben. Grünen-Gesundheitsminister Rauch wiederum argumentierte die "Gefahr" mit einem (!) Bauchweh-Patienten. Der Status klärte detailliert auf, wieso dieser Alarmismus falsch ist. Zudem wurde das Mittel nicht nur in Entwicklungs- und Schwellenländern gegen Corona eingesetzt, sondern sogar in München. Aber offenbar stößt den System-Politikern auf, dass Hauser demnächst direkt in Brüssel dem Corona-Komplex und den EU-Impfstoff-Deals auf den Zahn füllen kann - und da heiligt der Zweck offenbar die Mittel...

München…quasi dritte Welt pic.twitter.com/HW999E7IOy

— Hans-Jörg Jenewein (@Rosswange) August 18, 2023

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