Nehammer an der Leine von der Leyens

Abstimmung ohne Orban: EU trickst Ukraine-Beitrittsgespräche herbei

Politik
Bild: Annika Haas (EU2017EE), CC BY 2.0, Flickr
von Redaktion Status am Uhr

Wenn es um die aktuelle EU und ihre politischen Linien geht, ist und bleibt der ungarische Premier Viktor Orban ein harter Kritiker der Entwicklungen. Beim EU-Gipfel bekräftigte er seinen Standpunkt zum Ukraine-Beitritt. Mit ihm werde es diesen nicht geben. Doch, weil die Brüsseler Bonzokratie vollendete Tatsachen schaffen wollte, endete der Tag absurd: Orban verließ den Raum - und die übrigen 26 Staaten fällten ihren "einstimmigen" Beschluss. Österreich unter Schwarz-Grün segnete hingegen die Alleingänge Brüssels ab.

Einigung nach Stunden

Den ganzen Tag lang versuchten die EU-Granden die Zustimmung des ungarischen Premier Viktor Orban zum EU-Beitritt der Ukraine zu bezwecken und ihn notfalls dazu zu erpressen. Doch der blieb hart: Er soll sogar ein Angebot angeschlagen haben, dass 10 Mrd. Euro der eingefrorenen EU-Gelder, die Ungarn eigentlich zustehen zur Auszahlung kommen, wenn er sein Veto aufgibt. Letztendlich kam es zu einer Abstimmungs-Farce: Orban wollte sich an einer "schlechten Entscheidung" nicht beteiligen und verließ den Raum. Diese Zeit nutzten die übrigen 26 Staaten, um die EU-Beitrittsgespräche durchzuwinken. 

Auf Twitter/X erklärte Orban, wie die Abstimmung ohne ihn zustande kam: 

Orban spricht Klartext

Heldenhafte symbolische Orban-Geste, fauler EU-Trick oder Deal mit schiefer Optik: Die Ansichten über dieses Votum dürften wohl auseinander gehen. Dennoch ist klar: Derartig klare Worte wie vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban würde man sich auch gern von Österreichs "McKanzler" Karl Nehammer erwarten. Allein, die ÖVP kann nicht aus ihrer Haut und ihre Hörigkeit gegenüber Brüssel ablegen. Orban hingegen machte auf dem EU-Gipfel deutlich, dass es mit ihm einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine nicht geben werde. Denn die Ukraine würde nicht die Beitrittsvoraussetzungen in allen Punkten erfüllen, erklärte Orban gegenüber Medienvertretern.

Und er erklärte zudem, dass es bei der Erweiterung der EU und bei neuen Beitritten keine keine Ausnahmen geben werde. Erst müssten alle Voraussetzungen erfüllt sein, Abkürzungen aus welchen Gründen auch immer, werde Ungarn nicht mittragen.

Verheerende Auswirkungen

Zudem machte Orban auch deutlich, dass ein rascher EU-Beitritt der Ukraine verheerende Auswirkungen auf die Union, den EU-Haushalt, die europäischen Bauern und die europäische Sicherheit hätten und somit keinesfalls im Interesse der Bürger wäre, auch wenn man in Brüssel aus politisch zweifelhaften Gründen einen Beitritt lieber gestern als morgen sähe.

Und diese Sorgen Orbans kommen nicht von ungefähr. Mit einer Ukraine innerhalb der EU könnte man Milliarden noch einfacher nach Kiew verschieben. Zudem hätte die Ukraine als EU-Mitglied sogar Anspruch auf mehr als 186 Milliarden Euro allein in den ersten 7 Jahren. Kosten, die die bisherigen Nettozahler unmöglich abdecken könnten und die auch dazu führen würden, dass andere Mitgliedstaaten, die bisher noch Gelder erhalten haben, auch zu Nettozahlern werden würden, um die Kosten auch nur annähernd abzudecken, wie ein Bericht von EU-Beamten ergab - Der Status berichtete.

EU-Bücklinge der ÖVP

Deutlich weniger Rückgrat beweist in der Ukraine-EU Frage erwartungsgemäß die ÖVP. Mit geradezu absoluter Hörigkeit zu allem, was aus Brüssel kommt, begrüßt man auch die EU-Entscheidung, grünes Licht für den Ukraine-Beitrittsprozess gibt. "Als Zeichen der Solidarität sollte der Ukraine und der Republik Moldau jetzt eine Beitrittsperspektive geboten werden", erkärte Nehammer in einer Presseaussendung.

Darin heißt es weiter: "Diese Entscheidung sei eine starke Motivation für die Umsetzung von Reformen in den Beitrittsländern", so der Bundeskanzler. Damit beendete der österreichische Regierungschef die Debatte über die österreichische Position zu den europäischen Perspektiven der Ukraine im Alleingang:"Österreich ist solidarisch mit seinen europäischen Partnern und wird die europäischen Integrationsentscheidungen der neuen Kandidaten unterstützen."

Nehammer gibt zu, EU fährt einfach drüber

Damit agiert Nehammer, der die Debatte über den Ukraine-Beitritt selbstherrlich für beendet erklärt, wie die EU. Während Nehammer über die Österreicher drüberfährt, die einen Beitritt sehr skeptisch sehen und mit 52 Prozent dagegen sind - entscheidet die EU einfach selbstherrlich ohne die Mitgliedstaaten, die immerhin mit den Steuereinnahmen durch ihre Bürger den Apparat finanzieren, zu fragen. Denn dies musste sogar Nehammer im EU-Hauptauschuss des Parlaments zugeben.

So heißt es in der entsprechenden Aussendung: "So fragte Jörg Leichtfried (SPÖ) Bundeskanzler Nehammer, ob sich Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, mit ihm abgesprochen habe, bevor sie die Beitrittsgespräche mit der Ukraine in Aussicht gestellt hat. Nehammer verneinte dies. Es habe generell keine Konsultationen von der Leyens mit Regierungschefs gegeben, was auf deren Seite auf 'keine Gegenliebe' gestoßen sei." Inhaltlich dürfte man sich bei den Genossen freilich weniger am Ukraine-Beitritt stoßen. 

Auf deutliche Worte nach Brüssel und Richtung von der Leyen wartet man aber von Seiten der ÖVP ohnehin vergeblich. Will man - auf Kosten der Österreicher - mögliche Versorgungsposten im globalen Karussell nicht gefährden, wenn man demnächst aus der Regierung gewählt wird?

Nur FPÖ tritt für Interessen der Bürger ein

In Österreich fand im Vorfeld einzig die FPÖ klare Worte zu diesem Wahnsinn.  FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärte zu der Entscheidung Brüssels, die offenbar ohne Absprachen erfolgte: "Ein Land, das sich inmitten eines Krieges befindet, ernsthaft in die EU aufnehmen zu wollen, ist eine politische Wahnsinnstat. Nachdem die Brüsseler Eliten die Union und durch die fahrlässige Beihilfe der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei auch Österreich schon in einen mit unserer immerwährenden Neutralität unvereinbaren Wirtschaftskrieg hineingetrieben haben, der unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft zerstört, würde ein EU-Beitritt der Ukraine ein direktes Hineinziehen in diesen Krieg bedeuten." 

Damals forderte er zudem von der schwarz-grünen Regierung im Sinne der immerwährenden Neutralität und der Sicherheit der Bevölkerung ein Veto in Brüssel einzulegen. Doch auf dieses wird man wohl bei Nehammer und Co. vergeblich warten.

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